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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 93

 

wichtiger Beitrag der Stadt Wien an die Landwirtschaft ist.

 

Wesentlich ist auch noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es hier um die so genannte Co-Finanzierung geht. Das bedeutet in mehreren Bereichen, die EU finanziert, der Staat finanziert und das Land finanziert. Und je nachdem wie die Finanzierungen ausfallen, subventioniert die EU mit 50 Prozent zum Beispiel im Rahmen des Öko-Pool-Programms 30 Prozent der Staat und 20 Prozent das Land. Und so zieht sich das an sich durch und ist daher ein sehr wesentlicher Faktor. Auch für unsere Stadt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und nun zu jenem, was Kollege Maresch kritisiert hat. Wir haben das auch kritisiert. Auch die Stadt Wien hat das wegen der Förderungsprinzipien getan. Die Frage, die sich das Ministerium hier gestellt hat, war, dass es der Auffassung ist, dass eine öffentliche Institution, wie zum Beispiel die Stadt, eigentlich nicht subventioniert werden kann, weil dann der Fall eintreten könnte, dass sich eine Stadt selbst subventioniert, auch wenn es um biologischen Anbau geht. Dieselbe Forderung hat auch die Steiermark gestellt und ist genauso abgeblitzt wie wir.

 

Wir können dagegen sein, ich bin da ganz deiner Meinung, nur im Moment spielt das derzeit nicht so. Der Bund war eben dieser Auffassung und wir haben das bedauerlicherweise übernehmen müssen und daher ist auch diese Art der Subvention so, wie sie jetzt ist. Ich würde es mir auch anders vorstellen, auch natürlich im Sinne der Landwirtschaft, aber leider ist das nicht der Fall, weil uns der Bund einen Riegel vorgeschoben hat.

 

Aber jetzt, meine Damen und Herren, noch ein paar kurze Worte zu der Ökonomie Eßling. Wir machen das dort seit dem Jahr 1919 und wir haben die Ökonomie immer wieder verlängert bekommen. Jetzt, eigentlich erst in den letzten Jahren, meine Damen und Herren, gibt es plötzlich keinen Fünfjahresvertrag mehr, sondern nur mehr einen Jahresvertrag. Da ist es - und wer sich ein bisschen mit Landwirtschaft beschäftigt weiß das - fast nahezu unmöglich, einen vernünftigen biologischen Anbau zu betreiben, das geht allein wegen der Fruchtfolge nicht.

 

Vor allem dann, wenn man erst im Oktober, wo man schon anbauen könnte, die Förderung und die Zusage fürs nächste Jahr bekommt, ein weiteres Jahr noch zu pachten. Das ist daher dann fast nahezu ausgeschlossen.

 

Und, meine Damen und Herren, was uns besonders stört, ist, dass der Bund erhöht hat. Von damals, noch in Schilling ausgedrückt, 1 800 zirka, auf 4 500 beziehungsweise 5 000, immer zuzüglich 20 Prozent Mehrwertsteuer. Das soll ja noch sein, aber dass man jetzt auch dieses Grundstück unter Umständen an ein Kieswerk verkaufen möchte. Dort soll auf 40 Hektar ein Kieswerk entstehen und eine Abteufung auf etwa 20 Meter. 40 Hektar oder 0,4 Quadratkilometer, meine Damen und Herrn, das kann man sich in Wirklichkeit doch nicht vorstellen.

 

Und ich darf Ihnen hier eines sagen, und da bitte ich sehr genau zuzuhören, was ich jetzt sage: Die Stadt Wien wird hier keinesfalls einer Umwidmung zustimmen. Also, ein Betonkieswerk kommt dort für uns unter gar keinen Umständen in Frage. Alle diejenigen, die das glauben, sind hier fehl am Platz.

 

Daher, ganz egal, welche Entwicklungen auch kommen werden, die Stadt Wien wird dem nicht zustimmen, auch dann, wenn es ein Bundesgrundstück ist und der Bund eine andere Auffassung hat. Wir vertreten diese Auffassung nicht, wir sind der Auffassung, dass dort weiter Landwirtschaft betrieben werden soll. Und wir werden das, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann ich Ihnen versichern, mit allen unseren Kräften und aller unserer Intensität durchführen.

 

Ich ersuche Sie nochmals um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Parzer zum Wort gemeldet. - Ich bitte schön.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich mache es ganz kurz in Anbetracht dessen, dass wir noch etliche Punkte haben und ich da nicht sehr viel dazusagen will. Das eine ist nur, dass die Wiener Landwirtschaft, und das wissen wir alle, für unsere Stadt Wien wirklich überdimensional viel leistet und daher auch einen guten Kontakt zur Stadt Wien hat.

 

Auf alle anderen Sachen, die jetzt gesprochen werden oder wurden, gehe ich nicht ein. Ich sage nur, dass wir diesem Antrag, auch wenn du so nett Nein sagst, Rüdiger, zustimmen. - Danke.(Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wer für die Postnummer 176 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke, das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 172 (05181/2002-GGU): Sie betrifft eine Subvention an den Verein ARGUS. Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitliche Partei so angenommen.

 

Zur Postnummer 180 (04670/2002-GWS): Sie betrifft den Abschluss zur Baureifgestaltung von Liegenschaften, KatG Oberlaa, und den sich daraus ergebenden notwendigen Transaktionen.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich komme ebenfalls zur Erkenntnis, dass die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist, gesamt anwesend ist.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 183 (05240/2002-GWS): Sie betrifft den Kauf von Anteilen der Liegenschaft EZ 4334, KatG Landstraße.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

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