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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 93

 

förderungsgesetz. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP und GRÜNE so angenommen.

 

Postnummer 176 (04801/2002-GGU): Sie betrifft eine Akonto-Subvention zur Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft.

 

Frau GRin Lettner, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Ursula Lettner: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist eröffnet. Als Erster ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es geht wieder einmal um die berühmte ÖVP-Gießkanne, die diesmal Landwirtschaftsförderung heißt und im Grunde genommen die ÖVP-Bauernbundpolitik in Wien einfach macht.

 

Jetzt muss man sich einmal anschauen, was ist ÖVP-Bauernbundpolitik in Wien, die mit ihrem ganzen Konvolut von der Landesregierung mitfinanziert wird. Wenn man sich überlegt, dass hier eine Steigerung von 1,3 auf 1,5 Millionen EUR, nicht Schilling, erfolgt ist, dann muss man sich gleichzeitig auch überlegen, was während des Wahlkampfes ÖVP-Landwirtschaftspolitik gewesen ist, den GRÜNEN gegenüber, zum Beispiel.

 

Am flachen Land haben ÖVP-Bürgermeister erzählt: "Wenn die grüne Landwirtschaftspolitik kommt, dann wird in den Volksschulen Niederösterreichs Heroin ausgegeben." Das wird in Österreich eher nicht angebaut und die GRÜNEN werden das ganz sicher nicht machen.

 

Zweiter Punkt war, die GRÜNEN werden die Viehzucht in Österreich verbieten und Zwangsvegetarisierung wird um sich greifen.

 

Viertens, oder eigentlich mal vier genauer gesagt: Die Grundsteuer soll vervierfacht werden und wir werden die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, aber auch natürlich die WienerInnen, also die Wiener Bäuerinnen und Bauern, zwanghaft zu Öko-Bauern umbauen. Das ist sozusagen die Politik, die uns während des Wahlkampfs unterstellt wurde.

 

Im Grunde genommen war es Maulheldentum, das von Raiffeisen und Bauernbund über uns gekommen ist. Schaut man sich aber jetzt die Förderung an, die in Wien passiert, dann gibt es natürlich auch einige Kritikpunkte dieser ÖVP-Bauernpolitik, die sich hier niederschlägt.

 

Erster Punkt ist: Gebietskörperschaften sind von einem beträchtlichen Teil der Förderungen ausgeschlossen. Das heißt, die MA 49 mit ihrem Landwirtschaftsbetrieb ist gegenüber allen anderen privaten Betrieben benachteiligt. Das heißt, Landwirtschaft in Wien, Öko-Landbau der Stadt Wien, ist gegenüber allen anderen benachteiligt, und das wird von der Landwirtschaftskammer und dem ÖVP-Bauernbund unterstützt. Deswegen sind wir dagegen.

 

Zweiter Punkt: Der Agrarkommissar, ein ÖVP-Mitglied, verlangt in Europa endlich den Übergang der Förderung der Quantität zur Förderung der Qualität. Da kann Minister Molterer nicht mit, es soll so bleiben wie es ist. Wir glauben, Herr Fischler hat Recht, deswegen stimmen wir der berühmten ÖVP-Gießkanne auch in Wien nicht zu. Sind zwar kleine Summen, aber prinzipiell.

 

Und ganz am Schluss ein kleines Schmankerl: Der Schafflerhof wird betrieben von der MA 49 und ist ein Biobauernhof. Die Betriebsanlage gehört dem Molterer, sie wird im Ministerium von ihm verwaltet, gehört also der Republik, genauer gesagt, und soll in einen Reiterhof umgewandelt werden.

 

Und ein Teil der Betriebsflächen, 42 Hektar nämlich, sind Umstellungsflächen auf Öko-Landbau. In diese Betriebsflächen hat die Stadt Wien einiges investiert und die sollen, wenn es nach dem Molterer-Ministerium geht und dem Herrn Kiesling und einer großen Betonfirma, zu einem Kieswerk umgebaut werden. Jetzt glaube ich nicht wirklich, dass das die Stadt Wien will. Tatsache ist, dass da offensichtlich ein großer Spekulant versucht, wenn man so sagen will, den guten Landbau der Stadt Wien zu einem schlechten Kieswerk, das ihm viel Geld bringt, umzubauen.

 

Aus den genannten Gründen sind wir gegen diese eigenartige Gießkannenförderung, die die Stadt Wien jetzt offensichtlich auch übernommen hat. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Als Nächster ist Herr GR Zimmermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Im Fall dieser Erhöhung geht es um einen Mehrbedarf von 190 000 EUR. Das hat vor allem den Sinn, Jungübernahme zu fördern, Betriebe zu fördern und vor allem den Gartenbau in Wien zu fördern.

 

Im Einzelnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das zum Beispiel, was den Gartenbau betrifft, anstatt 220 000 EUR 255 000 EUR. Oder, um noch eine Zahl zu nennen, bei der Jungübernahmeförderung waren 26 000 veranschlagt und jetzt sollen es 36 000 sein.

 

Ich halte das für eine sehr wesentliche und wichtige Sache, hat sich doch die Stadt Wien seit vielen Jahren darauf spezialisiert, den Grüngürtel vor allem mit Hilfe der Landwirtschaft zu erhalten. Das ist ein sehr wesentlicher Punkt und hat bereits vor sehr vielen Jahren, nämlich im Jahr 1919, begonnen.

 

Ich komme noch darauf zurück, was Kollege Maresch zu der Ökonomiegeschichte Eßling - Schafflerhof gesagt hat. Das ist nämlich eine sehr prekäre Angelegenheit und man sollte doch die Gelegenheit nutzen, wenn man schon über Landwirtschaft spricht, auch dazu etwas zu sagen.

 

Ich glaube, es ist ein sehr wesentlicher Punkt, den wir heute hier beschließen, und ich ersuche Sie alle, diesem Antrag auch zuzustimmen, weil es doch ein sehr

 

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