«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 93

 

Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, der Fall.

 

Es liegt noch ein Abänderungsantrag vor, und zwar ... (GR Paul Zimmermann: Das ist dieser! - Rufe bei der SPÖ: Das war dieser!) - Entschuldigung, das war dieser Abänderungsantrag. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt kommen wir zum Geschäftsstück!) - Entschuldigung, das war jetzt ein Fehler. Jetzt kommen wir zum Geschäftsstück.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Geschäftsstück zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist wiederum mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, der Fall.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 156 (05150/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7421 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf.

 

Es ist niemand zum Wort gemeldet, deshalb können wir sogleich zur Abstimmung schreiten.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, der Fall.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 157 (05126/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7324V im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum gegenständlichen Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Stadtrat kann ich leider keinen begrüßen, weil er bei dieser Debatte, obwohl sie seine Geschäftsgruppe betrifft, nicht da ist. Aber das ist eben so.

 

Dieses Geschäftsstück behandelt unter anderem eine Verlängerung einer zeitlich begrenzten Bausperre. Das wäre an und für sich kein großes Thema, das einen Grund darstellen würde, hier am Rednerpult einen Diskussionsbeitrag abzuliefern. Es betrifft aber ein Plangebiet, das schon einmal zu einem etwas längeren Debattenbeitrag von meiner Seite Anlass gegeben hat. (GR Christian Oxonitsch: Soll vorkommen!) Soll vorkommen, ist aber auf Grund der neuen Geschäftsordnung ohnedies nicht mehr möglich. Ich möchte hier aber trotzdem einige Punkte klarlegen, nämlich auch wie in diesem Zusammenhang - es geht um einen Teilbereich der B 301, der Wiener Südrandstraße - mit Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt und mit deren Rechten umgegangen wird.

 

Das ist ein Thema, das an und für sich Herrn StR Schicker immer sehr interessiert. Er ist einer, der ja immer vehement darauf drängt, dass Bürgerbeteiligung als eine der Prämissen in der Stadtplanung hoch angeschrieben ist. Sie steht wahrscheinlich in der Prioritätenliste bei ihm ganz weit oben - ich hoffe, dass an der zweiten Stelle die Anwesenheit im Gemeinderatssaal steht. Ich möchte hier einmal für all diejenigen, die sich vielleicht nicht so sehr damit beschäftigt haben, klar machen, wie bei einem UVP-Gesetz, also bei einem Bundesgesetz mit Mitwirkung der Landesbehörde, tatsächlich mit Bürgerbeteiligung umgegangen wird.

 

Jeder weiß, dass zum Straßenbauprojekt B 301 ein UVP-Verfahren durchgeführt wurde - wie wir jetzt im Nachhinein wissen: ein UVP-Verfahren, das einer Farce gleichkommt. Zwar wird den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt mitgeteilt, dass sie, wenn sie sich zu einer Zweihundertschaft zusammenfinden, eine Bürgerinitiative, eine Partei, eine Bürgerpartei bilden können und dass diese Bürgerpartei per Gesetz allerlei Rechte und Möglichkeiten übertragen bekommt. Diese Bürgerinitiativen haben sich, insgesamt 16 an der Zahl, gebildet, haben beim UVP-Verfahren zu diesem Straßenbauprojekt ihre Stellungnahmen abgegeben und haben an dem gesamten Verfahren mitgewirkt. Es hat eine Anhörung gegeben, die im Austria Center stattgefunden und über vier Tage lang gedauert hat, unter reger und intensiver Beteiligung aller Betroffenen. Es hat dort Versprechen, die in einem Protokoll nachzulesen sind, von Seiten der Errichtergesellschaft gegeben, welche Maßnahmen alle ergriffen werden, um dieses Straßenbauprojekt umweltverträglich zu gestalten. Es hat Forderungen der Sachverständigen gegeben, die von der Straßenbaugesellschaft selbst nominiert wurden und die alle dazu gesagt haben: Ja, wenn man all diese Maßnahmen, die wir hier jetzt festgelegt haben, umsetzt, dann ist es umweltverträglich.

 

Nach dieser Sitzung hätte es dann ein Protokoll geben sollen, um für die Bürgerinnen und Bürger nachzuweisen und nachlesbar zu machen, was tatsächlich von diesen Maßnahmen umgesetzt wird und wie die ÖSAG in Zukunft vorzugehen gedenkt. - Dieses Protokoll gibt es offiziell bis zum heutigen Tage nicht. Mittlerweile ist diese Anhörung über zwei Jahre her. Die Maßnahmen, die von den Sachverständigen und Gutachtern aufgelistet wurden, sind bei weitem nicht in die Projektierungsarbeiten der ÖSAG eingeflossen. Und seit zirka einem halben Jahr gibt es einen höchstgerichtlichen Entscheid, mit dem allen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt quasi ausgerichtet wird: Spart euch die Zeit, die ihr bei Sitzungen von Bürgerparteien, UVP-Verfahren oder Anhörungen verbringt! Sie kann sinnvoller genutzt werden, denn dieses UVP-Verfahren bei dieser Bundesstraße, bei dieser Südrandstraße war von Anbeginn eigentlich nur eine Bürgerbeschäftigungstherapie. Durch die §-4-Trassenverordnung, die als Grundlage für dieses UVP-Gesetz beziehungsweise für dieses UVP-Verfahren gegolten hat, war nämlich eigentlich schon festgelegt, dass diese Straße errichtet wird, und alle Diskussionen

 

«  1  »