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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 122

 

diesen beiden Hauptstädten an der Grenze ergeben sich große Chancen für die gesamte Region. Diese 5 Millionen Einwohner haben natürlich eine ganz besondere Möglichkeit, sich international und innerhalb der Europäischen Union zu positionieren.

 

Wenn hier Kritik geäußert würde, dass wir uns zu wenig damit beschäftigen, so möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir seit vielen Jahren, eigentlich seit 1993 und 1994, sowohl auf städtischer Ebene als auch auf Ebene vieler Bezirke sowie in Kooperation mit den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich, eine ganz enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn gepflogen haben, vorbereiten und aufbereiten. Es gibt seit vielen Jahren die Kooperationsebenen der österreichisch-ungarischen Raumordnungskommission, der österreichisch-slowakischen Raumordnungskommission und der Zusammenarbeit auf informellem Wege mit Tschechien. Wir haben gerade mit Bratislava - weil das so hervorgehoben wurde - ganz enge Kontakte. Da gibt es sogar Kooperationsverträge zwischen den beiden Städten. Es gibt ganz konkrete Zusammenarbeitsvorhaben, was den Umweltbereich betrifft, was den Bereich der Technologiepolitik betrifft. Es gibt sogar ein gemeinsames regionales Entwicklungskonzept.

 

Das, was hier von manchen Diskutanten eingefordert wurde, liegt tatsächlich vor und ist auch nachlesbar und nachsehbar im Internet. Auf den Seiten der Stadtplanung der Stadt Wien kann man dieses Konzept sehen. Damit ist die Stadtplanung von Wien nicht überfordert, im Gegenteil, wir leisten auch Vorleistungen für unsere Freunde und Kollegen jenseits der Grenze, in der Slowakischen Republik. Wir haben auch ein gemeinsames Verkehrskonzept dafür in diesen Räumen diskutiert, nämlich im Landtag. Wir haben ein gemeinsames Verkehrskonzept für diese Region. Wir wissen, mit den Niederösterreichern und mit den Burgenländern, ganz genau, welche Ausbaumaßnahmen wir im Schnellbahnbereich, welche Ausbaumaßnahmen wir im Straßenbereich für diese Region benötigen. Es gibt auch das Mediationsverfahren zum Flughafen. Im Rahmen dieser Konzepte und im Rahmen dieser Kooperationsschienen ist ganz klar, wohin die Reise gehen soll, nämlich in die Erstellung eines Schnellbahnrings zwischen Wien und Bratislava, der vom Ostbahnhof kommend, über Petrzalka, über den Flughafen und Zentralbahnhof in Bratislava und weiter über Marchegg wieder über den nördlichen Ast der Ostbahn zurück zum Ostbahnhof in Wien und hoffentlich dann schon Zentralbahnhof führen wird.

 

Es freut mich auch - das so nebenbei gesagt -, dass die Idee des Zentralbahnhofs außer Streit steht. Ich kann dem Antrag von Kollegen Gerstl und Kollegen entnehmen, dass offensichtlich in der ÖVP eine Einkehr stattgefunden hat. Sie haben selbst gesagt, der Wahlkampf ist vorbei. Für Sie hat er offenbar schon im Februar dieses Jahres begonnen gehabt, denn schon damals war im Masterplan-Verkehr-Positionspapier diese Forderung an alle enthalten.

 

Ich werde meiner Fraktion daher empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. Er ist eine Wiederholung dessen, was im Masterplan-Verkehr-Positionspapier vom 1. Februar schon steht.

 

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist der U-Bahn-Bau. Frau Kollegin Trammer, ich denke, Sie haben sich in den diversen Runden ein bisschen verhört! Wir planen diese U-Bahn ganz exakt und genau. Wenn Sie der Sozialdemokratie vorwerfen, dass wir den ULF gegenüber der U 6 präferieren (GR Christian Oxonitsch: Sie hat nicht aufgepasst!), so wird Ihnen der aktuelle Vorsitzende sicher auch persönlich erklären, dass wir ganz sicher für den Ausbau der U 6 eintreten, dass wir das im Wahlprogramm stehen gehabt haben und dass wir das noch einmal im Regierungsprogramm stehen haben.

 

Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass nahezu 100 Prozent der Experten der Meinung sind, es würde dort eine Super-Bim ausreichen. Ich stehe aber auch als Politiker nicht an, dass man solche Fragen, selbst wenn Experten so eindeutiger Meinung sind, noch einmal diskutiert. Ich kenne die Nachteile, die das hätte, ich kenne auch die Vorteile, die das hätte. Aber wir sollten das gerade in dem Bezirk, der davon betroffen ist, und mit den Menschen, die davon betroffen sind, mit den Pendlerinnen und Pendlern von Stammersdorf Richtung Wien und von noch weiter draußen Richtung Wien, diskutieren und nicht so tun, als gäbe es Entscheidungen, die es in dieser Form, wie Sie es dargestellt haben, überhaupt nicht gibt.

 

Zur Frage der Anbindung der Per-Albin-Hansson-Siedlung: Über Jahre hindurch war überhaupt in Streit, ob die U 1 nach Süden verlängert werden soll. Mittlerweile ist das außer Streit gestellt. Die U 1-Südverlängerung ist fix und sie wird dorthin führen, wo wir eine Verknüpfung mit der S 1, nicht mit der Schnellbahn, sondern mit der Schnellstraße S 1, schaffen und den Pendlern eine optimale Umsteigemöglichkeit in die U-Bahn bieten können.

 

Ein weiterer Bereich wurde angesprochen, wo ich de facto nur sagen kann, es macht Spaß, ein richtiges Konzept zur Beschlusslage gebracht zu haben, denn so wie die Diskussion läuft, kann man nur sagen, offensichtlich haben wir genau den richtigen Punkt und die Mitte ge-troffen. Wenn einerseits Angriffe vom Kollegen Neuhuber kommen, dass das Hochhauskonzept die Immobilienentwicklung drückt und ich auf der anderen Seite wieder höre, dass mit diesem Hochhauskonzept überall Hochhausbau zugelassen wird, dann kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten Sie es gelesen! Ich kann nur sagen, wir haben überhaupt nicht vor, bei jeder U-Bahn-Station ein Hochhaus zu bauen, so wie es Kollegin Trammer darstellt. Wir haben aber auch nicht vor, den Hochhausbau in Wien abzudrehen, wie es Herr Neuhuber darstellt, im Gegenteil, wir haben fünf Zonen ausgewählt, bei denen ein städtebauliches Konzept von der Stadt selbst erarbeitet werden soll. Es ist doch sonnenklar, dass das die priorisierten Zonen sind.

 

Ich kann Ihnen auch eine andere Kritik vorlesen. Darin heißt es, Herr Kollege Neuhuber, von einem Architekturkritiker: "Das Wiener Hochhauskonzept wird schon

 

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