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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 122

 

und Betrieben ist hier längerfristig vorgesehen.

 

Mit der raschen Realisierung von Impulsprojekten soll eine maßvolle Dynamik zur eigenständigen Entwicklung des Planungsgebiets eingeleitet werden.

 

Wenig erfreulich ist hingegen streckenweise das Projekt "Zentralbahnhof". Die Vorarbeiten seitens der Stadt Wien und der Österreichischen Bundesbahnen, basierend auf dem städtebaulichen Wettbewerb von 1995, begannen hoffnungsvoll mit der Orientierung, zwischen dem bestehenden Süd- und Ostbahnhof in diagonaler Lage die Errichtung eines Durchgangsbahnhofs vorzusehen. Allein die wiederholten Abnutzungserscheinungen blauer Infrastrukturminister waren für dieses zentrale Wien-Projekt höchst kontraproduktiv. Nach dem jüngsten Warten auf einen gesunden Minister warten wir jetzt überhaupt auf einen neuen Minister.

 

Glücklich ist hingegen, wer nicht von blauen Ministern abhängig ist. Das ist das Projekt "Donaukanal neu" zum Beispiel, wo eine Vielzahl an Ideen, wie zum Beispiel die Wildwasserstrecke, der mädchengerechte Park und die zusätzliche Querung Haidingersteig in das Abenteuer Donaukanal einladen, und das mitten in der Stadt.

 

Zeitbedingt muss ich mich auf einige Projekte aus einer Fülle von innovativen und bürgernahen Ideen der Geschäftsgruppe Stadtplanung und Verkehr konzentrieren. Nach eineinhalb Jahren StR Schicker kann ich erfreut feststellen, dass mit optimaler Fachkompetenz, schöpferischer Kreativität sowie politischem und sozialem Augenmaß ein Ressort aufgeblüht ist. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr amtsf StR Dipl Ing Schicker hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich freue mich, dass die Diskussion über Stadtplanungs- und Stadtentwicklungspolitik in Wien doch in einem verhältnismäßig sachlichen Ton geführt worden ist und wir damit feststellen können, dass die Zukunft dieser Stadt nicht mehr so im Streit steht, wie das möglicherweise oder aus meiner Sicht in vergangenen Jahren noch geklungen hat. Ich bin auch sehr froh darüber, dass ganz offensichtlich die Großprojekte des nächsten Jahres, die es in diesem Ressort gibt, unumstritten sind, denn der Masterplan Verkehr mit seinen Diskussionen in den Bezirken und das Ergebnis, das wir nächstes Jahr zur Beschlussfassung vorlegen werden, scheint in seinen Grundfesten unbestritten. Es scheint auch unbestritten, dass der Weg der Beteiligung der Menschen und Bürger und der Bezirksvertretungen im Wege der begonnenen Bürgerbeteiligungsverfahren ganz gut ankommt und dass die Wienerinnen und Wiener merken, dass es Sinn macht, sich hier zu beteiligen, weil Ideen und Vorstellungen, soweit sie in ein Gesamtkonzept hineinpassen, übernommen werden.

 

Ein zweiter Bereich scheint weitgehend unbestritten, außer bei der Kollegin Trammer, die darauf hingewiesen hat, dass damit wieder etwas Altes beiseite gelegt wird. Aber das wissen wir ja bei der FPÖ, dass sie Altes nicht so gerne beiseite legt, sondern immer wiederkehren lässt. Das beginnt schon bei ehemaligen Vorsitzenden.

 

Der Stadtentwicklungsplan aus dem Jahr 1994 ist aus einem ganz bestimmten Grund so entstanden und nicht anders. Damals war ein hoher Anteil an Zuwanderung in diese Stadt. Damals gab es den Bedarf nach 10 000 Wohnungen jährlich. Hierfür die Flächen bereitzustellen, hierfür ein Konzept zu haben, dass nicht irgendwo und ausschließlich auf der grünen Wiese gebaut wird, das war damals die Grundanforderung für die Erstellung eines neuen Stadtentwicklungsplans in sehr kurzer Zeit.

 

Jetzt liegen die Dinge anders. Jetzt geht es darum, eine Stadtentwicklungsperspektive aufzustellen, die sich damit beschäftigt, wie Wien in diesem erweiterten Europa seinen Platz, seine Position findet, welche Vorkehrungen hierfür im städtischen Gefüge notwendig und wo Erweiterungszonen vorzusehen sind, wohin wir die Entwicklung steuern und mit welchen Instrumenten wir Fehlentwicklungen verhindern wollen. Genau das wird Inhalt des Stadtentwicklungsplans 2005 sein und wir werden sofort mit Fertigstellung des Masterplans Verkehr, also noch im nächsten Jahr, intensiv darüber zu diskutieren haben, wie die Stoßrichtungen, wie die Inhalte des Stadtentwicklungsplans künftig positioniert werden und wie wir versuchen wollen, die notwendige Flexibilität für diese Stadt offen zu halten, damit der Nutzen für alle hier Wohnenden, für alle hier Arbeitenden getroffen und gefunden werden kann.

 

Ein weiterer Bereich scheint offensichtlich auch außer Streit zu stehen, und das freut mich ganz besonders, weil er normalerweise ein besonders intensiv diskutierter Themenbereich dieser Geschäftsgruppe ist. Das sind die vielen Baustellen. Ganz offensichtlich wird anerkannt, dass überall dort, wo gehobelt wird, auch Späne fallen, dass überall dort, wo Straßen saniert werden, es auch zu Behinderungen kommt. Wenn wir nächstes Jahr im Angesicht einer konjunkturell sehr schwachen Situation, angesichts der 320 000 Arbeitslosen im Winter, mit der Möglichkeit, im städtischen Straßenbaubudget der Bezirke und mit den Straßenbauvorhaben auf den ASFINAG-Strecken eindeutig beschäftigungswirksam tätig werden, werden wir gleichzeitig das Straßennetz so ertüchtigen, dass wir zu Rande kommen, aber nicht um zusätzlichen Verkehr zu erzeugen. Wenn das hier nicht kontroversiell diskutiert wird, sondern im Grunde anerkannt ist, dass das notwendig ist, dann bin ich sehr froh darüber. Dann werden wir auch die 39-prozentige Steigerung, die wir im Verkehrsbudget haben, wenn man Bezirke, ASFINAG und Stadt Wien zusammenrechnet, nächstes Jahr in Ruhe und hoffentlich mit nicht allzu großen Behinderungen für den Verkehr umsetzen können.

 

Ich möchte noch ein paar Punkte zu den Dingen sagen, die in der Diskussion gekommen sind. Es freut mich, dass die Region Wien - Bratislava - Györ - Brno hier diskutiert wird. Und es freut mich, dass sie in einer Weise diskutiert wird, dass Chancen und Hoffnungen gesehen werden und nicht Konflikte und klaustrophobische Äußerungen gefallen sind, denn man muss sagen, mit dieser Erweiterung der Europäischen Union und mit

 

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