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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 122

 

von dem Pratermanagement gefunden wurden.

 

Umso erstaunlicher ist es, meine Damen und Herren, alles neu macht eine neue Regierung. Kaum ist die Sozialdemokratie wieder alleine am Ruder in Wien, wird das alles eingestampft, beiseite geschoben und es geht wieder von vorne los, meine Damen und Herren. (GR Christian Oxonitsch: Geht schon, passt schon!) Es sind noch 11.35.

 

Alles geht wieder von vorne los, meine Damen und Herren. War alles Alte schlecht? - Es wird ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben. Wir wissen gar nicht, ob er EU-konform ist. Die Zeit, zwei Monate für einen Wettbewerb, ist geradezu lächerlich. Das Honorar von 25 000 EUR, viel zu wenig und es sind nur fünf eingeladen.

 

Eines ist auch noch bemerkenswert, selbst StR Rieder hat sich aus der Sache schon völlig verabschiedet. Anfang 2001 war er noch groß auf einer Praterbroschüre und dem Masterplan drauf, jetzt ist von StR Rieder nichts mehr zu sehen, dafür ist Frau VBgmin Laska dazugekommen.

 

Darüber kann man sich natürlich seine Gedanken machen, warum dem so ist. Die offizielle Version, werden Sie mir erzählen, ist natürlich, dass dort die Sportstätten sind, aber man kann sich so seine Gedanken machen. Es ist ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt und seine Schlüsse zieht. Wir werden ganz genau horchen, welches, sagen wir einmal, Echo, da aus dem Prater herausschallt und welche Firmen im Dunstkreis dann letzten Endes mit der Realisierung dessen, was in diesem Prozess herauskommt, beauftragt werden, meine Damen und Herren.

 

Dass parallel dazu auch noch Peichl mit Studenten sich damit befasst, ist jetzt übrigens sehr interessant und gut. Ich kann jedem nur empfehlen, sich die Ausstellung anzuschauen und die Broschüre durchzulesen. Am Praterplan trägt dies aber zur weiteren Verwirrung bei.

 

Das ist wirklich ein ungelöstes Problem, das die Sozialdemokratie jetzt schon seit Jahren verschleppt, meine Damen und Herren, und ich kann Sie nur alle auffordern, machen Sie endlich etwas aus diesem ungeschliffenen Juwel Prater und lassen Sie es im Sinne der Wiener Wirtschaft und des Wiener Tourismus nicht länger brachliegen. (GR Mag Christoph Chorherr: Jetzt spielt der Herr Gerstl eine Rolle!)

 

Auch da haben wir leider völlig Recht behalten. Wir sind ja, wie du weißt, eine paritätische Partei. Ich habe genau meine knapp 10 Minuten eingehalten und darf damit an meinen Kollegen dann übergeben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Kollegin Trammer. Ich erteile es ihr. Sie haben 20 Minuten Redezeit.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. - Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nun, ich muss meine Redezeit nicht teilen und bevor Sie übergeben, Kollege Neuhuber, an Ihren Kollegen Gerstl, bin halt vorher noch ich dran. Gut.

 

Nach dem Märchenbudget 2002 und dem Gruselrechnungsabschluss 2001 wird uns nun von der Mehrheitsfraktion ein schauriges Belastungspaket aufs Auge gedrückt. (GR Christian Oxonitsch: Ihr Budget erst!) Und wie wird es gemacht? - Wir haben es heute schon gehört. Aber ich denke, man kann es nicht oft genug wiederholen. (GR Christian Oxonitsch: Ihr Budget!) Leistungen werden gekürzt, Einnahmen erhöht, die Investitionsquote in Wien gesenkt, gespart wird auf Kosten der Bezirke.

 

Und was bleibt, ist der Verlust von 30 000 Arbeitsplätzen in Häupl’s Amtsperiode. Jeder zweite österreichische Arbeitslose ist bereits ein Wiener und als Zukunftsstandort in Westeuropa rangiert Wien im hinteren Drittel im internationalen Vergleich. Nun, nicht besonders günstig. (GR Christian Oxonitsch: Welche Studie ist das?)

 

Faktum ist, Wien bleibt wirtschaftlich das Schlusslicht in Österreich, da hilft nun auch kein Schönreden und keine Selbsthypnose, Kollege Oxonitsch. (GR Christian Oxonitsch: Darf ich fragen welche Studie das ist?) Die SPÖ-Finanzpolitik ist und bleibt der größte Hemmschuh für die heimische Wirtschaft. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie, welche Studie ist das, ich will nur die Studie wissen!)

 

Stadtentwicklung und Verkehr: Ein großes Ressort mit immer weniger Geld. In der Stadtentwicklung, meine Damen und Herren, geht es ja nicht nur ums Wann, sondern auch ums Wo, ums Wie und vor allem ums Wovon. In allen diesen vier W-Fragen haben die zuständigen Wiener Ressortchefs bislang versagt. Im Zeitplan, speziell was den Straßen- und U-Bahn-Bau betrifft, hinkt man Jahrzehnte hinterher, und wenn es nach dem Kollegen Chorherr ginge, bauen wir wahrscheinlich vierspurige Radfahrspuren bis hin nach Bratislava oder sonst wohin. Ja, meine Güte, um den Straßenbau haben sich die GRÜNEN ja noch keine Gedanken gemacht.

 

Mühsam und quälend gehen die U-Bahn-Realisierungen in die Stadterweiterungsgebiete voran. Dass man überhaupt zuerst Monstersiedlungen an den Stadtrand gebaut hat und sich dann im Nachhinein erst Gedanken über den öffentlichen Verkehr gemacht hat, spricht für ein Planungschaos ersten Ranges. Der Ausbau der U-Bahnen in die Wiener Umlandgemeinden mit der Errichtung von Park-and-ride-Anlagen, auch nichts Neues, ist eine altbekannte freiheitliche Forderung. Dazu kommt, dass sich die Ausgaben für die Wiener U-Bahn-Bau schon seit Jahren auf niedrigem Niveau bewegen. So fallen sie von 247 Millionen EUR von 2002 auf 218 Millionen EUR im kommenden Jahr. Die Stadt spart somit am falschen Platz, denn 100 Millionen EUR an öffentlichen Infrastrukturinvestitionen schaffen nach Studien der Wirtschaftsforscher etwa 2 200 neue Arbeitsplätze. Doch durch die falsche Investitionspolitik der Stadt Wien gingen in den letzten vier Jahren allein 2 900 Arbeitsplätze verloren. Ohne Moos nichts los. Diesen Spruch werden selbst die Sozialdemokraten kennen und so sehe auch ich mit großer Sorge den geplanten U 1- und U 6-Verlängerungen entgegen.

 

Wird es eine U 6-Verlängerung zum Rendezvousberg

 

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