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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 122

 

Zentimeter rechts oder sieben Zentimeter links ist, das ist nicht Ihre Aufgabe, aber Ihre Aufgabe, Herr Stadtrat, ist, dem Prioritäten zu geben. Und ich frage Sie noch einmal, wie wollen Sie eine Verdoppelung des Radverkehrs anstreben, wo jetzt bereits am Ring unzumutbare Zustände herrschen?

 

Das Bristol habe ich genannt, ich habe aber noch eine zweite Stelle: Allein das Abbiegen vor der Oper. Müssen wir warten, bis dort von der Straßenbahn der Erste abgeschossen wird? Und ich stehe dort oft. Andere stehen im Stau und denen gelingt es, bei den entsprechenden Stellen, wie ÖAMTC, Kurier und Krone, vierspaltige Artikel aufzubauen, wie: "Heute wieder im Stau, wir müssen Straßen bauen."

 

Schauen Sie sich die Abbiegerelation Ring - Operngasse an. Das ist unzumutbar. Das ist eine Frage kurzer Zeit, bis es dort einen schweren Unfall gibt, und das sage ich jetzt schon, bevor es passiert ist. Das ist nicht, weil zu viele Radler dort sind, sondern weil dort eine inferiore Planung, Verkehrsplanung, passiert und wo man jetzt vorgezogen hat, den Fußgängerstreifen und die Touristenbusse dort hinzustellen, wo auf einem derart schmalen Streifen drei Relationen einander begegnen, Rad in beide Richtungen und die Abbiegerelationen und die, die warten, dass sie rüberfahren. Das ist indiskutabel und ich werde darauf weiter pochen, dass da etwas passiert, und die Öffentlichkeit versteht das.

 

Das ist eine symbolische Geschichte, und das ist nicht, weil ich ein verrückter Radler bin, sondern ich glaube, dass es eine der billigsten, einfachsten Möglichkeiten ist, zu verlagern. Und was in München möglich ist, nämlich ein 15-prozentiger Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr, sollte auch für Wien möglich sein. Wir haben noch nicht einmal 5 Prozent erreicht, und in München regnet es auch nicht mehr als in Wien und es ist auch nicht hügeliger und es sind die Leute auch nicht depperter. Dort gibt es nur schon relativ lange Rot-Grün und da gibt es Prioritäten für den Radverkehr, was ich Ihnen in den letzten 28 Sekunden nicht schildern werde, außer, machen Sie es endlich! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Neuhuber am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Erlauben Sie auch mir zuerst ein paar Bemerkungen zur Vordebatte und zur allgemeinen politischen Situation, das ist ja jetzt ein paar Tage nach einer Wahl kein Wunder.

 

Für den Fall, dass dies Teile der sozialdemokratischen Fraktion noch nicht ganz bemerkt haben: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Kollege Strobl vorhin, da ist natürlich Friedrich Strobl gemeint, wir haben heute den 27.11., letzten Sonntag war Wahl. Ich glaube, man könnte jetzt langsam aufhören, bei jeder Gelegenheit die Bundesregierung anzukübeln, so wie heute wieder mit seiner Liste, es hat Ihnen ja eh nicht viel genützt. Sie sind jetzt nach 32 Jahren an den Platz verwiesen worden, der Ihnen zusteht, nämlich an die zweite Stelle, meine Damen und Herren. Es nützt Ihnen nichts, ja, wenn es wenigstens etwas nützen würde.

 

Soweit einmal zum Kollegen Strobl. Herr Margulies, wenn ich das richtig heute mitbekommen habe, haben auch Sie wieder bekrittelt, dass die ÖVP damals in eine Bundesregierung mit den Freiheitlichen eingetreten ist und wenn ich das auch weiter richtig in Erinnerung habe, so sind vor allem Ihre Fraktion und der Herr Margulies im Besonderen Gegner von Schwarz-Blau und Blau im Besonderen gewesen.

 

Eigentlich hätte ich mir dann erwartet, wenn Sie so große Gegner sind von Blau und Haider, dass einmal einer von Ihnen heute herauskommt und sich beim Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bedankt. Denn, dass nämlich das Phänomen Haider jetzt sehr bald nur mehr ein wissenschaftlich-medizinisches ist und kein politisches mehr, diese Marginalisierung der FPÖ ist einzig und allein Wolfgang Schüssel und nicht Rot-Grün zu verdanken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders bemerkenswert finde ich es, was sich heute schon gezeigt hat und den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, dass jetzt zwei Parteien im Schmollwinkerl stehen. Die SPÖ und die GRÜNEN. Beide habe auf verschiedensten Ebenen erklärt, dass sie sich in die Opposition zurückziehen werden und mein Klubobmann Matthias Tschirf hat ja heute auch einen entsprechenden Leserbrief aus der Kronen Zeitung vorgelesen. Der Wähler versteht das nicht, meine Damen und Herren, dass man sich zwar Wahlen stellt, das ist ja Teil der Demokratie, aber den anderen Teil der Demokratie, auch einmal Mitverantwortung zu tragen, verweigert.

 

Ich weiß schon, dass Sie Angst haben davor, dass Sie Ihre Pläne oder Teile Ihrer Pläne einmal umsetzen müssen, weil Sie zum Teil so unrealistisch sind. Aber das geht nicht auf Dauer, man kann sich nicht immer verweigern. Aber es soll nicht unser Problem sein. Wenn das wirklich passiert, meine Damen und Herren, wird es am Schluss vielleicht wirklich nur mehr eine Kraft geben in diesem Land, die bereit ist, Verantwortung zu tragen und dann kann es durchaus sein, dass sie der Wähler auch einmal alleine dazu beauftragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich aber zu unserer eigentlichen Debatte: Weil ich zuletzt die GRÜNEN angesprochen habe, darf ich sagen, ich bin mit Chorherr einig, was die Widmungsgewinne betrifft. Wir haben ja schon in der Entstehungsgeschichte zum Hochhauskonzept lange darüber philosophiert. Auch ich glaube, dass es gerade für die Developer, für Investoren und für die Immobilienwirtschaft von Vorteil wäre, wenn es klare, ganz transparente Verfahren gäbe, wie Widmungsgewinne letzten Endes berechnet werden. Das würde beiden Seiten dienen. Also, da kann ich durchaus mit Chorherr mitgehen.

 

Sie werden vielleicht ein kleines Déjà-vu-Erlebnis haben bei dem einem oder anderem, was ich heute sage,

 

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