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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 56

 

dass er sich das nicht gefallen lassen wird. Er wird gemeinsam mit dem Kollegen Pröll bei der Infrastrukturministerin vorbeirauschen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion! Er hätte während der Verhandlungen vorbeirauschen sollen, nicht im Nachhinein. Das kann nicht funktionieren. (GR Christian Oxonitsch: Und wie geht es dem Pröll? Wie geht es dem Pröll? - Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Erwin Pröll ist mehrmals vorbeigerauscht. (GR Christian Oxonitsch: Mit wem ist er gerauscht? Mit wem ist er gerauscht? Mit wem?) Der rauscht jetzt zu Spatenstichen, der braucht nicht mehr ins Infrastrukturministerium rauschen, der rauscht jetzt zu Spatenstichen.

 

Aber auch zu Wien selbst, meine Damen und Herren! Wo ist denn der Mut der Stadt, Projekte anzugehen, die gar nichts mit dem Bund zu tun haben? - Ich erwähne nur zwei, drei. Sie können sich alle erinnern, dass der Herr Bürgermeister und ich vor zirka zwei Jahren ein großes Projekt angekündigt haben: Aspang Gründe, Masterplan des Sir Norman Foster.

 

Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wer hat seit März 2001 wieder etwas von dem Masterplan Norman Foster gehört? - Ich nicht. Ich bin nicht der Einzige, der davon nicht mehr gehört hat. Es tut sich auf dem Erdberger Mais kaum mehr etwas. Jetzt haben wir das Löwe & Ameise. Wir haben Gott sei Dank das max.mobil-Haus, sonst nichts mehr. Wir haben keine neue vierte Ausbaustufe der U-Bahn. Wir haben Absichtserklärungen: Verlängerung im Süden der U 1 und Verlängerung der U 6 nach Stammersdorf. Das haben wir schon vor fünf Jahren beschlossen gehabt. Von einer neuen U-Bahn-Linie, wie sie die Stadt dringend braucht, habe ich eigentlich nichts mehr gehört.

 

Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ haben keinen Mut und Sie machen daher der Stadt keinen Mut. Sie müssten Initiativen setzen. Sie wissen doch, wie wichtig Psychologie in Wirtschaftsfragen ist. Ja, wenn Sie den Eindruck erwecken würden, Sie würden jetzt kraftvoll Geld in die Hand nehmen! Wir haben schon eine Reihe von Vorschlägen in der "Presse" gemacht und die werden wir im Bereich der Bauwirtschaft heute auch durch meine Kollegen, die nach mir reden, noch einmal präzisieren: Die Sanierung der Substandardwohnungen. Dafür gehören Förderprogramme her. Noch stärker in der thermischen Sanierung unserer Wohnungen voranzugehen und dergleichen mehr. Mut ist ein ganz entscheidendes Element, weil aus Mut Dynamik kommt.

 

Sie haben es mit der "ruhigen Hand". Sie haben sich offensichtlich den Herrn Schröder in Deutschland den letzten Monat angeschaut, der immer von der "Politik der ruhigen Hand" gesprochen hat und haben geglaubt, weil er in den Umfragen lange gut gelegen ist, dass das die richtige Form ist und so machen wir es auch. Wir kaufen uns zwar keine Brioni-Anzüge, das ist okay, sehr okay, da kopieren wir den Herrn Schröder nicht, aber die "ruhige Hand". Das Markenzeichen der Wiener SPÖ wird die "ruhige Hand". Das Markenzeichen Ihrer Wirtschaftspolitik ist Statik und ist Stillstand! "So schaut's aus", tät der Ostbahn-Kurti sagen. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Weil uns gnadenhalber 30 Minuten Redezeit eingeräumt worden sind, obwohl es zuerst geheißen hat, wir haben nur 20 Minuten, möchte ich schon noch auf ein Thema kommen, wo Sie jetzt, Herr Kollege Rieder, wo Sie jetzt meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion, Gelegenheit hätten, wirklich wirtschaftspolitisch Furore zu machen, wirklich in der Positionierung der Wiener Wirtschaft, des Wiener Standorts einen Sprung nach vorne zu machen und damit für die Arbeitslosigkeit langfristig ganz etwas Entscheidendes zu tun.

 

Sie erinnern sich alle, dass es eine Lieblingsidee von mir gewesen ist, Gemeindewohnungen an Mieter zu verkaufen. Das ist von der SPÖ im Wahlkampf sowieso, aber auch schon vorher, immer mit der Behauptung abgelehnt worden, das kommt überhaupt nicht in Frage, das hieße Tafelsilber verkaufen, das ist eine Wirtschaft, wo diese Geisterfahrt, et cetera, et cetera. Ich freue mich, jetzt in der "Presse" gelesen zu haben, dass Herr Kollege Faymann ganz intensiv darüber nachdenkt (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie den Bericht oder die Überschrift gelesen?), 40 000 Einheiten an interessierte Bürger und Mieter zu verkaufen. Ich halte das für eine ganz großartige Idee und ich lege hier ein feierliches Versprechen ab: Ich verlange für diese Idee überhaupt nicht das Erstgeburtsrecht, nicht das ius primae noctis. Der Name Görg und ÖVP kann aus diesem Programm völlig getilgt werden. (GR Christian Oxonitsch: Was haben Sie gelesen?) Das kann als großer Faymann-Plan in die Geschichte Wiens eingehen, so wie der Schuman-Plan in die Geschichte Europas eingegangen ist. Aber tun Sie es wirklich. Das wäre die hervorragende Gelegenheit, nicht nur für das Bau- und Baunebengewerbe, sofort sehr viele Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen alle, wenn jemand eine Wohnung kauft, dann kauft er sich neue Vorhänge, er lässt das Badezimmer renovieren, den Fußboden neu legen. Das ist genau die Art von Beschäftigung, die wir in Wien kurzfristig brauchen. Dieses Geld, der Erlös, kann dazu verwendet werden, endlich wirklich in Zukunftsprojekte, in Zukunftsinfrastrukturprojekte der Stadt investiert zu werden.

 

Der Herr Bürgermeister hat unlängst, auch das ist klar, in der "Presse" - nicht in einer Zeitung mit mehr SPÖ-Stammleser, die das lesen - davon gesprochen, dass er für eine Amerikanisierung ist. Er ist dafür, unnötige Sozialleistungen abzubauen. (GR Christian Oxonitsch: Eine kluge Wirtschaftspolitik zu machen!) Meine Damen und Herren, Amerikanisierung hieße, ganz massiv in die Zukunft zu investieren! Das ist genau das, was Faymann vorsichtig angedeutet hat. (GR Christian Oxonitsch: Beide Male die Überschrift!) Ich habe es ja genau gelesen, Herr Kollege Oxonitsch. (GR Christian Oxonitsch: Wirklich?) Sehr genau gelesen. (GR Christian Oxonitsch: Ja, beide Male die Überschrift!) Er hat es ganz vorsichtig angedeutet, und das ist kraftvoll in die Tat umzusetzen, weil diese Stadt, die Bürger dieser Stadt, die Arbeit haben, aber vor allem die, die keine Arbeit haben, Mut und Zuversicht brauchen und das ist

 

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