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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 56

 

etwas, was dieser Stadtregierung voll und ganz gebricht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Mag Kabas zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Vorredner hat hier als seine Königsidee den Verkauf von Gemeindewohnungen angeschnitten. Ich möchte gleich vorwegschicken, wir sind überhaupt nicht dagegen. Nur, es ist keine Königsidee. Abgesehen davon, dass es schon einige Versuche gegeben hat, derartig vorzugehen. Jüngst erst, und zwar in Innsbruck und in Graz, hat man gesehen, es hat keine Nachfrage gegeben. Die sind darauf sitzen geblieben, die Gemeinden, die das verkaufen wollten. Jetzt hat die Bundesregierung, die Bundesgesellschaft (VBgm Dr Sepp Rieder: Die Bundesimmobiliengesellschaft! Die Bundesimmobiliengesellschaft! - GR David Ellensohn: Bundesimmobiliengesellschaft!), die Bundesimmobiliengesellschaft BUWOG und die anderen Bundesgesellschaften verkaufen wollen. Was ist rausgekommen? - 500, 600 Interes-senten von insgesamt 60 000! Herr Dr Görg, das ist keine Königsidee. Wissen Sie, man soll ja auch aus der Praxis lernen. Wenn man sieht, da gibt es keine Nachfrage, was sogar verständlich ist, weil die Stellung des Mieters und des Genossenschafters so stark ist, dass er sagt, warum soll ich mir da jetzt diese Wohnung kaufen und viel Geld ausgeben? (GR DDr Bernhard Görg: Sie wissen ja: Das wurde ohne Abschläge gemacht!) Das ist keine Königsidee und daher kommt man da auch nicht weiter. Daher wird das auch kein Rezept sein und das ist genau das, was Sie viereinhalb Jahre in der Regierung gemacht haben. Sie haben irgendwelche leere Versprechungen abgegeben. Sie haben irgendwo leere Kilometer gemacht. Aber Sie sind wirklich keinen Millimeter in eine positive Richtung der Strukturverbesserung gegangen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war aber etwas sehr interessant und daraus kann man vielleicht ableiten, wieso die Sozialdemokraten eigentlich bei der Frage der Verbesserung des Wirtschaftsstandorts, der Verbesserung des Arbeitsmarkts und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eigentlich auf der Stelle treten. Der Herr Vizebürgermeister hat gemeint, er hat postuliert, es gibt immer wieder Konjunkturtiefs und es kommt momentan hier wieder ein Tief auf uns zu. Das ist unbestritten. Dann postuliert er aber: Wir verkraften das jetzt schlechter. Klar, er postuliert es aber nur. Er hat mit keinem einzigen Wort nachgewiesen, wieso wir es jetzt schlechter verkraften oder welche andere Faktoren da vielleicht mitspielen, und dass es schwieriger ist, es zu verkraften, was ich ja auch bestreite. Aber er hat gesagt, und das ist ein interessanter Ansatz gewesen, wir müssen schauen, dass wir im europäischen Gleichgang gemeinsam ein europäisches leistungsfähiges Wirtschaften erreichen. Das ist ein sehr interessanter Ansatz und das ist perspektivisch gesehen sicher etwas, was zunehmend hoffentlich kommen wird.

 

Wenn man sich aber jetzt das Interview des Herrn Bürgermeisters vor fünf Tagen in der "Presse" anschaut und wenn man sich da vor allem anschaut, was er sich als Rezept auch für Österreich wünscht, auch für Europa, dann will er da nichts anderes, als das, was die Amerikaner machen, auch für Europa und Österreich haben. Da glaube ich, da gibt es einerseits eine sehr große Diskrepanz zum Herrn Finanzstadtrat und andererseits kann man vor dieser Schlussfolgerung des Bürgermeisters wirklich nur warnen. Abgesehen davon, dass ja das jetzige Konjunkturtief von Amerika seinen Ausgang genommen hat. Der Herr Bürgermeister sagt wörtlich: "Ich würde mir eine Gegensteuerungspolitik wünschen, wie das die amerikanische Wirtschaftspolitik unter Präsident Bush tut." - Das ist schon deshalb ein sehr interessanter Ansatz des Herrn Bürgermeisters, weil er auf einmal bei einem republikanischen Präsidenten meint, da ist auch für uns was drinnen, was wir uns abschauen könnten. Das will ich jetzt dahingestellt sein lassen. (GR Christian Oxonitsch: Ja, die Investitionen! Die Investitionen!) Nein, nein, er hat das wortwörtlich so gesagt.

 

Es hat ihm gestern zum Beispiel einer der renommiertesten Volkswirtschafter Österreichs widersprochen. Der Prof Streissler hat nämlich in der "Presse" gesagt: "Das, was sich da jetzt in Amerika abspielt" - nämlich diese Flaute -, "wird fünf Jahre dauern." - Na, das kann doch bitte nicht unser Ziel sein, was zu plagiieren oder nachzuahmen, was fünf Jahre, jedenfalls nach Einschätzung eines sehr renommierten, auch international renommierten Nationalökonomen, dauern wird. Ich glaube, dass man hier viel mehr dem Gedankengang des Finanzstadtrats folgen sollte. Aber ich weiß, natürlich ist der Bürgermeister jetzt so mächtig, auch auf Grund des Wahlergebnisses, dass er den Herrn Finanzstadtrat an die Wand spielt und sagt: Nimm dir ein Beispiel an Amerika. Aber dann wird natürlich auch die Flaute fünf Jahre prolongiert. Das wollen wir nicht. Wir wollen ganz im Gegenteil versuchen und wir werden auch Vorschläge in der heutigen Debatte machen, dass dem nicht so ist.

 

Wenn man dann weiterliest, dann hat der Herr Bürgermeister hier auch eine Fehleinschätzung etwa in punkto Arbeitsmarkt. Er sagt hier nämlich, dass der Bund die Gemeinde Wien deshalb trifft, weil der Bund sagt: Super, wir hauen 15 000 Beamte hinaus. Schlussfolgerung: Das trifft natürlich auch Wien und die Arbeitslosenstatistik. Das stimmt nicht. Das ist ein Irrtum. Weil der Bund überhaupt niemanden raushauen kann, sondern er will in der Folge 15 000 Dienstposten einsparen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Aber er nimmt nicht auf!) Und daher trifft das auch nicht die Arbeitslosenstatistik. Aber wenn man natürlich von solchen Analysen ausgeht, darf es einen nicht wundern, dass in Wien leider Gottes die Arbeitsmarktzahlen tatsächlich sehr Besorgnis erregend sind.

 

Allerdings entwickeln sie sich nicht erst jetzt bei diesem derzeitigen Wirtschaftstief, Konjunkturtief, sondern das geht ja jetzt schon jahrelang. Wir haben immer beim Rechnungsabschluss, immer bei der Debatte zum Budget, darauf hingewiesen, dass Wien sukzessive im österreichweiten Vergleich immer mehr den letzten Platz, die

 

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