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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 56

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir haben ja schon einmal ausführlich über diese Autobusgarage des Herrn BV Tiller diskutiert.

 

Meine Frage an Sie geht in diese Richtung: Ist Ihnen bekannt, ob es im 19. Bezirk ein Verkehrskonzept gibt, in dem klar festgelegt wird, inwieweit nach den neuen Richtlinien zu den so genannten Volksgaragen ein Rückbau an der Oberfläche - eins zu eins oder in welchem Verhältnis auch immer - stattfinden wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das ist eine nicht unwesentliche Frage gerade im Hinblick auf die Akzeptanz dieser notwendigen Garage, die ich nicht als Busgarage bezeichnen möchte, da das Verhältnis 25 Busparkplätze zu 126 Pkw-Stellplätzen feststeht und so auch rechtlich geregelt wurde. Die Umfeldgestaltung halte ich für wichtig, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Frage des Verschwindens von Oberflächenparkplätzen, sondern generell gesehen einer Planung auch des Verkehrsgeschehens an der Oberfläche selbst und nicht nur in der Zufahrt.

 

Soweit ich informiert bin, ist dies seitens des Planungsressorts auch so angedacht und wird im Einvernehmen mit dem Bezirk passieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Pfeiffer. - Bitte.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie sind vermutlich mit mir einer Meinung, dass der ruhende Verkehr in zunehmendem Maße eines der größeren Probleme unserer Stadt wird, nicht zuletzt deshalb, weil er sehr viel des öffentlichen Gutes Straße in Anspruch nimmt und daher Einbußen für die Bürger in Bezug auf Mobilität und Lebensqualität bringt.

 

Sie haben nun in einer vor einem halben Jahr ebenfalls mündlichen Anfragebeantwortung gesagt, dass Sie sich sehr gut vorstellen könnten, dass mehr als nur eine sondergeförderte Garage - ich vermeide das Wort Volksgarage - pro Bezirk gebaut werden könnte.

 

Ich frage Sie nunmehr: Wenn Sie, wie ich annehme, keinem Ihrer Beamten oder einem Ressortchef einen Auftrag erteilt haben, eine Planung dafür zu beginnen, eine Finanzierung dafür sicherzustellen und in irgendeiner Form ein Konzept zu erarbeiten, warum nicht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich will mich jetzt gar nicht darüber äußern, dass sich ein Vertreter der Volkspartei an dem Begriff "Volksgarage" stört. Es ließe sich eine Menge darüber philosophieren, warum das so ist, aber ich unterlasse es. (GR Gerhard Pfeiffer: "Volksstimme"!) Ja, "Volksstimme" ist vielleicht ein Argument, das ich nachvollziehen kann. (GR Gerhard Pfeiffer: Volksbegehren!) Volksbegehren seit neuestem auch? - Nein, das glaube ich nicht. Wir wollen nicht übertreiben, Herr Gemeinderat, wir wollen nicht übertreiben. Belassen wir es dabei und unterlassen wir die Philosophie darüber. Es soll mir ja beides recht sein.

 

Zur Sache selbst: Selbstverständlich stehe ich dazu, dass man, wenn man den Menschen den Kauf von Pkw nicht verbieten will - wofür ich nicht eintrete -, dann natürlich dafür sorgen muss, dass sie auch entsprechend abgestellt werden können und dies auch in vernünftiger Form der Nutzung von Ressourcen, die in der Stadt natürlich knapp sind, und das ist die Fläche.

 

Ich habe allerdings im Hinblick auf den möglichst effizienten Mitteleinsatz auch den Kollegen StR Schicker und den Herrn Finanzstadtrat gebeten, generell gesehen die Frage der Förderung der Garagen zu überprüfen und nach Vorliegen dieser Ergebnisse im Einklang mit der Wiener Wirtschaft neue Überlegungen anzustellen, was die Garagenförderung betrifft.

 

Aus meiner Sicht heraus gesehen brauchen wir die Garagen ohne jeden Zweifel und wir brauchen im Sinne eines - ich würde sagen - finanziellen Subsidiaritätsprinzips auch die entsprechende Unterstützung dazu.

 

Ich persönlich habe den Eindruck, dass in der Garagenförderung zurzeit nicht die maximale Effizienz gegeben ist, denn ich meine, dass man mit dem gleichen Geld letztendlich mehr Garagenplätze schaffen kann, und das ist ein Ziel, das ich anstrebe. Ich sage das hier mit jener Offenheit, von der ich weiß, dass sie gelegentlich politisch schädlich sein könnte.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die vierte und letzte Zusatzfrage: Herr GR Ing RUDOLPH, bitte.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

"Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will." - Dieser Satz der Gewerkschaft wird heute in der Tageszeitung "Kurier" etwas verfremdet wiedergegeben. Man gewinnt so den Eindruck, als ob das die Überschrift des Regierungsmottos dieser Stadtregierung wäre. Ich glaube, Sie könnten einen guten Gegenbeweis antreten, wenn Sie mir beispielsweise antworten würden, wann man bei dem auch in Planung befindlichen Projekt einer Volksgarage in Wien Heiligenstadt, 14.-Februar-Platz, seitens des Bezirks damit rechnen kann, dass es zu einer entsprechenden Projektdurchführung kommt. (Ruf bei der SPÖ: 12. Februar!) Ah, 12.-Februar-Platz, Verzeihung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich verstehe dieses Missverständnis schon, aber Sie werden verstehen, dass die Erinnerungen sowohl an den 12. als auch noch mehr an den 14. Februar für uns als Sozialdemokraten jedenfalls keine besonders angenehmen sind. Die an den 14. vielleicht sogar eine Spur noch weniger als an den 12. Februar, weil zu dem Zeitpunkt damals bereits eine Fülle von Toten in dieser Stadt zu beklagen gewesen sind.

 

Wie dem auch sei, ich glaube, dass es den Rahmen einer Fragestunde sprengen würde, jetzt auf jedes einzelne Garagenprojekt in dieser Stadt einzugehen. Abgesehen davon, dass ich einbekenne, jetzt nicht jeden einzelnen Baubeginn auswendig zu wissen. Was Sie von mir in einer solchen Fragestunde verlangen oder

 

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