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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 56

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die heutige Sitzung des Gemeinderats für eröffnet erklären.

 

Ich darf mitteilen, dass StR DDr Schock, StRin Mag Vassilakou und Herr GR Mag Neuhuber entschuldigt sind.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/00349/2002/0003-KFP/GM) wurde von Herrn GR Ing RUDOLPH an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Weswegen wurde bislang nicht mit dem Bau der "Garage Grinzing" begonnen?

 

Ich ersuche um Beantwortung. - Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich kann Ihre Frage nur insofern nachvollziehen, als ich sie als eine so genannte Vorbereitungsfrage verstehen würde, denn zum Inhalt selbst kann ich Ihnen nur mitteilen, dass nach den baurechtlichen Bestimmungen mit dem Bau der "Garage Grinzing" innerhalb der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung bereits begonnen wurde, und ich darf das auch erläutern:

 

Die Baubewilligung wurde mit Bescheid der MA 35 vom 12. Februar 1997 erteilt und mit dem Erkenntnis der Bauoberbehörde vom 3. Juni 1997 bestätigt. Der Bescheid wurde vom Bauwerber am 18. Juni 1997 übernommen. Der Baubeginn wurde gemäß § 124 Abs. 2 der Bauordnung für Wien vom Bauführer mit 11. Juni 2001 angezeigt. Mit diesem Datum wurde der Baubeginn in Form von Erdaushubarbeiten mit sichtbarer Lagerung des Aushubs am Gelände auch tatsächlich gesetzt. Diese Maßnahmen sind ein erkennbarer und fristgerechter Baubeginn. Die Bauarbeiten sind nach den Bestimmungen der Bauordnung für Wien jedoch innerhalb von vier Jahren nach Baubeginn zu vollenden. Es ergibt sich für den Bauwerber des gegenständlichen Garagenprojekts somit die Verpflichtung, die Garage bis längstens 11. Juni 2005 fertig zu stellen.

 

Der Bauwerber, die BAI GmbH, hat für die Liegenschaft in Wien 19., Strassergasse 5, mit der Stadt Wien einen Baurechtsvertrag für die Zeit bis 31. Dezember 2100 abgeschlossen. Dieser Baurechtsvertrag wurde vom Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember 2001 genehmigt. In diesem Baurechtsvertrag ist festgehalten, dass, sofern die Garage von der Stadt Wien als Volksgarage finanziert wird und die geschätzten Bauaufträge für die Herstellung der Garage einen Wert von 5 Millionen EUR ohne Umsatzsteuer überschreiten, die Bauaufträge gemäß den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes auszuschreiben sind.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2001 auch der Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die BAI GmbH in der Höhe von rund 6,54 Millionen EUR im Rahmen der Förderung der Volksgaragen zugestimmt.

 

Es läuft derzeit ein Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission betreffend das öffentliche Auftragswesen im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung der Garagenprojekte in Wien 11, Enkplatz, und in Wien 17, Dornerplatz. Anders als bei diesen Projekten wird bei der Errichtung der Garage in Grinzing der für die Anwendung der Baukoordinationsrichtlinie der EU maßgebliche Schwellenwert von 5 Millionen EUR überschritten.

 

Aus diesem Grund und im Zusammenhang mit der Förderung der Garage in Grinzing als Volksgarage wurde daher im Baurechtsvertrag eine EU-weite öffentliche Ausschreibung der Bauaufträge ausbedungen. Auf Grund der damit vorgeschriebenen Fristenläufe für die Ausschreibung und die Vergabe wird mit einer Fortsetzung der Bauarbeiten im Juni dieses Jahres gerechnet.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage: Herr GR Ing RUDOLPH, bitte.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ich danke einmal für die formelle Beantwortung, ich habe mir allerdings erhofft, dass ich eher eine materielle Antwort bekomme, also eine mit einer konkreten Aussage. Ich habe erwartet, dass Sie sagen, zu dem Zeitpunkt geht es los, denn Sie sind ja selbst einer derjenigen, die über die Auftragssituation in der Bauwirtschaft immer wieder kritische Worte finden.

 

Jetzt würde ich einmal meinen, dass man bei einem Projekt, für das die Baubewilligung 1997, also im vergangenen Jahrtausend, erteilt wurde und man bis jetzt das einzige Erlebnis hatte, dass einmal eine große Grube ausgehoben und nachher wieder zugeschüttet wurde, nicht unbedingt den Eindruck gewinnen kann, dass in diesem Umfeld, das der Stadt Wien nicht wirklich fern ist, alles ausgereizt wird, um Beschäftigung sicherzustellen.

 

Ich frage Sie daher, Herr Bürgermeister: Was für einen Beitrag werden Sie leisten, damit es so rasch wie möglich nicht nur zu einem Baubeginn, sondern auch zu einer Baudurchführung und Fertigstellung kommt, und zwar im Sinne der Anrainer zu einer möglichst raschen und ordnungsgemäßen, das heißt zu einer möglichst störungsfreien Fertigstellung etwa - vielleicht können wir uns darauf einigen - bis Mitte 2003?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, ich erinnere mich dunkel - ohne jetzt noch einmal meine umfangreichen Schriftstücke hier durchzublättern -, dass ich sehr wohl gesagt habe, dass der Bauwerber und Baudurchführer beabsichtigt, im Juni dieses Jahres, im Juni 2002, den tatsächlichen Baubeginn zu starten und diese Garage auch zu errichten. Aber ich kann hier als Bürgermeister nicht mehr Auskunft geben. Ich bin nicht der Geschäftsführer der GmbH und diese GmbH ist heute München sicherlich näher als Wien. Es scheint Ihnen die zwischenzeitige Entwicklung ein bisschen entgangen zu sein. Ich habe folgerichtig keinerlei Einfluss darauf, außer jenem, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diese Garage errichtet wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)

 

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