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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 138

 

Ich bringe daher namens meiner Fraktion einen Abänderungsantrag ein, in dem diese Vorgangsweise abgeändert werden soll und eine bestandsorientierte Flächen- und Bebauungsbestimmung laut beiliegender Skizze verordnet werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer. Herr GR Ing RUDOLPH, bitte schön.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Pfeiffer, ich gebe Ihnen Recht, ich gebe Ihnen absolut Recht mit dem, was Sie hier gesagt haben und daher wird meine Fraktion auch Ihrem Antrag die Zustimmung geben.

 

Allerdings Ihre Argumentation und der Flächenwidmungsakt bringen mich beinahe in eine ungewohnte, um nicht zu sagen, in eine Verlegenheitssituation, weil ich komme tatsächlich in die Rolle, den amtierenden Planungsstadtrat ein wenig in Schutz nehmen zu müssen, denn das vorliegende Dokument ist ja nicht erst jetzt in dieser Funktionsperiode des Gemeinderats entstanden, sondern dieses Dokument hat ja eine gewisse Vorlaufzeit. Es ist ja so, dass es nicht nur deshalb etwas länger gedauert hat, weil wir uns im Bezirk sehr eingehend und einstimmig - das haben Sie völlig richtig zitiert - damit beschäftigt haben, sondern dieses Dokument hat seinen Geburtstag, kann man sagen, Mitte 1999.

 

Mitte 1999 wurde Dipl Ing Deix, der hier als aktführender Beamter ausgewiesen ist, damit beauftragt, sich mit diesem Dokument zu befassen. Er hat das natürlich getan und man kann das natürlich auch gut vergleichen. Wenn man den Gründruck mit dem Rotdruck vergleicht, haben sich auch keine substanziellen Änderungen in diesem Bereich ergeben. Also, tatsächlich ist es so, dass sich schon der frühere Planungsstadtrat auch in diesem Dokument in Wahrheit verwirklicht. (GR Gerhard Pfeiffer: Da irren Sie sich, Herr Kollege!)

 

Und ich frage mich natürlich schon, Herr Kollege Pfeiffer, Sie waren ja, wenn ich mich richtig erinnere, hier doch in einer Regierungskoalition und wenn Ihnen das hier so ein großes Anliegen ist, könnte man doch eigentlich zu Recht annehmen, dass Sie die Möglichkeit genutzt hätten (GR Gerhard Pfeiffer: Sie irren sich!), in dieser Koalition dafür zu sorgen, dass das hier, was Sie hier völlig zu Recht kritisieren, auch rechtlich saniert wird.

 

Allein, Sie haben es nicht getan, oder Sie haben es halt versucht und haben es nicht zu Stande gebracht. Das eine ist so schlecht wie das andere.

 

Aber in diesem Zusammenhang habe ich auch ein paar Zeilen für Herrn GR Hatzl gefunden. Ein paar Zeilen für Herrn GR Hatzl, die ihm sicherlich sehr gut gefallen werden. Es sind Zeilen aus dem "Standard" vom Mittwoch dieser Woche.

 

Es ist eine Aussage des Restitutionsbeauftragten der Gemeinde Wien und da geht es auch um Umwidmungen und um Wertverlust, den man mit Umwidmungen erleben kann, genau das also, was mit diesem Akt passiert, nur ist das in einer viel größeren Dimension passiert, und nehmen Sie sich bitte auch die Kritik Ihres Restitutionsbeauftragten zu Herzen.

 

Scholz sagt hier, wortwörtlich bezogen auf die Schafberggründe: "Die Schafberggründe wurden als sündteures Bauland arisiert und nach 1945 als Grünland zurückgegeben. Widmungsänderungen sind zwar nicht unüblich, diese aber geschah zum Nachteil des jüdischen Besitzers. Der Wert hat sich um mehrere 100 Millionen S vermindert. Nach Angaben der Erben hat die Gemeinde Wien dann von ihm Teile des Schafbergs zum Grünlandpreis angekauft und wieder in teures Bauland rückgewidmet."

 

Das ist zwar rechtlich in Ordnung, so wie der Akt auch rechtlich in Ordnung ist, entzieht sich allerdings nicht einer moralischen Bewertung, und über die muss man reden.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Genau das tun Sie in einem wesentlich kleineren Ausmaß natürlich auch hier mit diesem Aktenstück, dass Sie hier ganz einfach mit Mitteln der Umwidmung Wertverschiebungen herbeiführen.

 

Es ist ja ein Privatbesitz, da kümmert es vielleicht nicht so sehr, aber Sie tun es, und das soll Ihnen bewusst sein. Wenn Sie sich schon so historisch verantwortungsbewusst zeigen, dann muss Ihnen ja auch Ihr eigenes Handeln zu denken geben.

 

Ich komme aber noch zu einem zweiten Bereich aus dieser Flächenwidmung. Da geht es um die frühere Kinderklinik Glanzing. Da habe ich an Herrn Wohnbaustadtrat Faymann vor nicht allzu langer Zeit einmal eine Anfrage gestellt, wie es denn jetzt weitergeht, mit dieser früheren Kinderklinik in Glanzing, was denn jetzt passieren wird, weil man hat ja diese Kinderklinik Glanzing im Zuge der Einsparungsmaßnahmen der Stadt Wien im Gesundheitswesen aufgelassen und der Gemeinderat hat dann am 24. November 1999 die Liegenschaft um 19,1 Millionen S angekauft. 19,1 Millionen S, sicherlich eine Mezzie, keine Frage.

 

Nur, seitdem steht das Haus ungenutzt und Jahr für Jahr muss die Bezirksvertretung 200 000 S investieren, um die gröbsten Bauschäden zu verhindern. Nun ja, wenn man es sich leisten kann, zuerst ein Objekt um 19,1 Millionen S zu kaufen, um es dann einfach stehen zu lassen oder vielleicht damit Spekulation zu treiben, dann ist das eine Form, die mir nicht gefällt und daher habe ich den Herrn Wohnbaustadt gefragt, wie es denn so weitergeht. Und er hat hier eine ganz interessante Antwort gegeben. Er hat gesagt: "Es gibt keine zwingenden Vorgaben für die künftige Nutzung und nach entsprechender Anfrage ist auch von keiner Geschäftsgruppe der Stadt Wien Bedarf an diesem Areal für die städtischen Einrichtungen bekannt gegeben worden. Und daher wird nach entsprechender Änderung der Flächenwidmung" - das ist genau das, was heute hier beschlossen werden soll - "ein Verkauf der Liegenschaft angestrebt."

 

Also, um 19,1 Millionen S erworben und jetzt wird

 

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