«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 138

 

zu, zum Beispiel wenn es die Entscheidung des DÖW wäre, die Ausstellung nach Wien zu holen.

 

Wir sind nur dagegen, dass wir uns im Wiener Gemeinderat etwas wünschen, was uns vielleicht gerade sinnvoll erscheint und die Intendanten haben das nachzuvollziehen. Ich könnte und würde mir auch einiges wünschen. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass es über das Schwarzbuch des Kommunismus, ein Buch, das in Deutschland großes Aufsehen erregt hat und das auch in Westeuropa zu einer sehr intensiven Debatte geführt hat, wo es um die Millionen Ermordeten durch die Verbrechen des Stalinismus und des Kommunismus insgesamt eine wichtige Debatte gegeben hat, die in Österreich interessanterweise fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, eine breitere Debatte geben würde.

 

Aber ich werde hier im Wiener Gemeinderat nicht beantragen, dass irgendein bestimmtes Museum oder wir dafür Geld dafür zur Verfügung zu stellen haben. Ich hoffe, dass vielleicht einmal jemand auf die Idee kommt, um in seiner Entscheidung als Intendant oder Museumsdirektor so eine Veranstaltung durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den GRÜNEN muss ich schon noch sagen, ohne mich in den Historikerstreit zwischen zwei berufenen Kollegen einzumischen, die Schwierigkeit für uns als Volkspartei ist halt immer, dass wir das Instrument der Differenzierung beherrschen und auch einsetzen. Wir stehen weder auf dem Standpunkt, dass wir uns riesig darüber freuen, dass diese erste Ausstellung - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - schwere historische Fehler gehabt hat, weil man kann nicht sagen, das ist eine Kleinigkeit, wenn die These vom Ausstellungsleiter der ersten Ausstellung gewesen ist, dass 80 Prozent der Wehrmachtsangehörigen Täter waren, und sich dann halt herausstellt, dass die Erhängten oder Ermordeten auf bestimmten Fotos vom NKWD umgebracht wurden oder dass teilweise gefälschtes Bildmaterial aus KGB-Archiven nach dem Zweiten Weltkrieg dort eingeführt wurde. Das ist keine Kleinigkeit, dass die Kernthesen und die Grundthese, dass es sehr wohl eine Involvierung der Wehrmacht in die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in den besetzten Gebieten gegeben hat, auch vom Historikerteam aufrecht erhalten wurde. Das ist der andere Teil der Differenzierung und das muss man zur Kenntnis nehmen.

 

Aber in jedem Fall kann man nicht sagen, dass die erste Ausstellung eine Kleinigkeit war. Deswegen haben auch die Sozialdemokraten den Wunsch der GRÜNEN in der letzten Periode abgelehnt, die damalige Ausstellung nach Wien zu holen. Die GRÜNEN wollten das schon, ohne zu wissen, was genau los ist, zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion in Deutschland medial äußerst umstritten war und von reputierten Leuten geführt wurde. Damals - in der letzten Periode - sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit uns diesem Wunsch nicht nahe getreten, Wien mit dieser Ausstellung zu erfreuen.

 

Ich glaube daher, dass wir auch diesmal damit gut beraten wären, weil bei einem müssen wir auch ehrlich sein und es haben auch alle Redner zugegeben, auch die Historiker in dieser Runde, dass niemand von uns weiß, was in der Ausstellung konkret gezeigt wird. Wir alle sind auf Presseberichte angewiesen. Ich kann schon auch ausländische Zeitungen lesen, habe das auch getan, will aber jetzt aus Zeitgründen nicht ins Detail gehen. Kollegen von mir haben das ohnedies getan. Aber so zu tun, als wenn die zweite Ausstellung völlig unumstritten wäre, das ist einfach nicht richtig. Sie können in den "Spiegel" schauen, Sie können in die "Frankfurter Allgemeine" schauen. Das sind reputierte Zeitungen, wo klar und deutlich gemacht wird, dass es in keinstem Falle zu derartigen schweren Fehlern gekommen ist, wie bei der ersten Ausstellung, aber wie diese Ausstellung im Detail wirklich gemacht ist, das weiß niemand von uns. Die Leute, die sich damit auseinander gesetzt haben, haben da und dort durchaus noch ihre Zweifel.

 

Es ist schon ein Unterschied, wenn der damalige Ausstellungsleiter sagt, 80 Prozent Täteranteil der Wehrmacht und der jetzige Ausstellungsleiter sagt, 1,5 Prozent Täteranteil. Das ist eine wesentliche Verschiebung. Gerade bei einem so heiklen Thema sollten wir zur Differenzierung in der Lage sein und dazu bekennen wir uns auch inhaltlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir ist noch ein Nebensatz im Antrag der GRÜNEN aufgefallen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nur einer?) Mir ist da noch ein Nebensatz aufgefallen. Ich habe jetzt nicht den Fehler des Kollegen Gerstl gemacht, mich heute Vormittag vor Ihnen zu melden, weil Sie haben heute fast seine politische Karriere zerstört, als Sie nachher gesagt haben, Sie stimmen ihm völlig zu. Also, ich muss jetzt aufpassen, wenn Sie sich noch einmal melden, weil Sie melden sich ja manchmal (GR Günter Kenesei: Wenn es etwas nutzt, machen wir es gerne!), dass ich nicht irgendetwas Falsches sage und Sie gehen dann heraus und zerstören heute noch eine zweite politische Karriere. (GR Günter Kenesei: Es besteht eine gewisse Gefahr, dass sich die GRÜNEN nochmals zum Wort melden!)

 

In Ihrer Presseaussendung - ich kann es auch personifizieren, weil Herr GR Dipl Ing Margulies sich immer wörtlich zitieren lässt - steht, ein Anlass für diesen heutigen Antrag seien die beschämenden Äußerungen des Lhptms Sausgruber. Jetzt habe ich mir gedacht: Welche beschämenden Aussagen hat Herr Lhptm Sausgruber getätigt? Ich habe diese auch gefunden. - Er hat gesagt, er hat keine Absicht, Steuermittel dafür zu verwenden. Das ist beschämend. Er hat gesagt, es stehe den Veranstaltern selbstverständlich frei, die Wehrmachtsausstellung auch nach Vorarlberg zu bringen, mit einer Förderung des Landes könnten sie jedoch nicht rechnen (GRin Susanne Jerusalem: Das ist ja der Fehler!), das Land habe nach wie vor keine Absicht, Steuermittel für die Abhaltung der Wehrmachtsausstellung in Vorarlberg zu verwenden. (GR Günter Kenesei: Das ist es ja!) Das heißt, wenn

 

«  1  »