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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 138

 

dann besonders spannend wird, wenn man sowohl die Interessen einer Landesorganisation zu vertreten vorgibt, als auch gleichzeitig die Interessen einer Bundesorganisation vertritt. Mir wäre das schon ein bisschen unheimlich, wenn ich in einem Verein wäre, bei dem genau dieses Konstrukt vorliegt, denn da würde ich mich immer fragen: Welche Interessen vertritt denn jetzt dieser Geschäftsführer des Vereins?

 

Beim Bundesverband ist das auch eine ganz interessante Sache. Wenn man ins Internet geht und sich anschaut, was dort geboten wird, so ist eines, was man dort sofort bekommen kann, ein Link zu den Kinderfreunden. Aber man muss keine Sorge haben, dass irgendwann einmal die Elektronik versagt und man dann vom Bundesverband der Elternvereine nicht zu den Kinderfreunden kommt, denn man muss nämlich nur einen Stock weiter gehen: Es ist so, dass der Landesverband Wien der Elternvereine - das ist die Vereinsbezeichnung - die Adresse Rauhensteingasse 5, 6. Stock, hat. Die Kinderfreunde und die Roten Falken sind im Haus mit derselben Adresse zu finden, nur einen Stock tiefer. Also für den Fall, dass einmal die Kommunikation über das Internet nicht funktioniert, kann man das auch persönlich besorgen: Man geht vom Elternverein hinunter und ist im Kinderfreunde-Lokal beziehungsweise bei den Roten Falken. - Also auch hier ist eine sehr enge, eine sehr direkte Verzahnung gegeben, und ich finde das an sich ganz anständig, dass man sich auch gar nicht scheut, diese Nähe zwischen diesen beiden Organisationen deutlich zu machen.

 

Ärgerlich ist es allerdings dann, wenn der Dachverband als offizielles Organ in Erscheinung tritt. Wenn er sagt, wir sind eine Vorfeldorganisation der SPÖ - okay, dann ist das mit offenen Karten gespielt, dann können sich alle darauf einstellen. Aber wenn man so tut, als ob man hier ein offizielles Organ wäre - und diesen Eindruck kann man gewinnen -, dann ist das eine Täuschung der Öffentlichkeit.

 

Ich habe hier eine Anfragebeantwortung aus meiner Zeit im Stadtschulrat. Da habe ich dem seinerzeitigen Präsidenten Scholz ein paar Fragen im Zusammenhang mit dem Wiener Bildungsnetz gestellt. Beim Wiener Bildungsnetz - dem "Internet Center for Education", um es genau zu sagen - gibt es auch einen Geschäftsführer, einen gewissen Herrn Burda. Dieser Herr Burda gehört der SPÖ-Penzing an.

 

Dieses Wiener Bildungsnetz publiziert das "elternweb" und in diesem "elternweb.at" tritt natürlich dann auch der Landesverband in Erscheinung. Was eben gerade lustig ist, wird von ihm dort publiziert. Dies habe ich einmal kritisch angemerkt und habe gefragt, ob das eigentlich in Ordnung ist, dass im Zusammenhang mit diesem "Internet Center for Education", das ja formal auch ein Verein ist - ein Verein gegründet vom Stadtschulrat für Wien, von der MA 56, der MA 14, der MA 3, dem Pädagogischen Institut, der MA 13 und der Bank Austria -, dieser so genannte Landesverband in dieser Form publizistisch in Erscheinung tritt. Ich erhielt eine interessante Antwort, gezeichnet vom Abteilungsleiter der Pflichtschulabteilung Dr Weidinger.

 

Er sagte, ja, das sei schon ganz in Ordnung so mit dem Wiener Bildungsnetz, denn Teil dieses Vorhabens sei es, auch den offiziellen Einrichtungen - also ich bekomme hier von der Behörde, dem Stadtschulrat, die Auskunft, es handle sich um eine offizielle Einrichtung! -, wie zum Beispiel dem Landesverband der Elternvereine an den Wiener Pflichtschulen, eine Informationsplattform zu bieten.

 

Das ist stark! Eine Behörde teilt mir mit, dass dieser Verein ein offizielles Organ ist, also Vertretungsbefugnis hat. - In Wirklichkeit ist es so, dass der eine Verein eine SPÖ-Vorfeldorganisation ist und diejenigen, die dieses Publizieren möglich machen, einen Geschäftsführer haben, der auch bei der SPÖ-Penzing ist!

 

Mit den weiteren Geschichten über das "Internet Center for Education" will ich Sie jetzt hier, weil es auch von diesem Akt ein bisschen wegführt, nicht aufhalten, obwohl es hier noch einiges Interessantes geben wird. Ich darf Ihnen versprechen, meine Damen und Herren, wir werden uns mit dieser Vereinigung "Internet Center for Education", der Vereinsstruktur und vor allem der Gestion dieses Vereins in Zukunft hier im Haus noch ein bisschen beschäftigen können.

 

Der Subvention für diesen Verein Landesverband Wien der Elternvereine werden wir unsere Zustimmung nicht geben.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Vettermann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu den Ausführungen meiner Vorredner: Was dieser Landesverband war und ist - das ist völlig klar -, ist eine gemeinsame Plattform derjenigen, die in Wien die Elternarbeit gemeinsam koordinieren wollen. Es stimmt, dass es Diskussionen mit dem Katholischen Familienverband in Wien - der früher dabei war, jetzt im Moment aber nicht mitarbeitet - gegeben hat und gibt.

 

Ich glaube, ich war jener Redner, von dem Kollege Strobl gemeint hat, dass er hier gesagt habe, dass der Katholische Familienverband auch zu dieser Kundgebung mit aufrufen würde, was dadurch begründet ist, dass ich am Vortag an einer Sitzung teilgenommen hatte, bei der der Katholische Familienverband gesagt hat, er würde dies tun. Dann ist er aber noch am gleichen Tag, also knapp vor meiner Rede hier, abgesprungen.

 

Ich möchte hier einmal festhalten: Nach meiner Information ist der Katholische Familienverband vom Bund im Wiener Vorstand weiterhin vertreten. Es gibt diese Gespräche mit dem Katholischen Familienverband Wien, es gibt aber auch nicht Gebundene - also

 

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