«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 138

 

dazu geführt, dass es zu sehr unerquicklichen Auseinandersetzungen gekommen ist. Der Aufruf zur Plattform "Bildung ist Menschenrecht" wurde so organisiert, dass man eine Alibiorganisation gebraucht hätte, weil sonst zu sehr und zu eindeutig sichtbar geworden wäre, dass es sich hier um eine gemeinsame Plattform nur von SPÖ und GRÜNEN handelt. Daher hat man sich an den Katholischen Familienverband herangemacht und versucht, ihn in die Plattform einzubinden. Es hat auch Gespräche dazu gegeben und dabei wurden einige Vereinbarungen getroffen. Diese Vereinbarungen wurden dann eklatant missachtet, sodass sich der Geschäftsführer des Katholischen Familienverbands verpflichtet gesehen hat, das klarzustellen. Er hat folgende Mitteilung an Herrn Mader gerichtet:

 

"Uns erscheint es unumgänglich, dass sich der Protest der Plattform nicht nur gegen die Bundesregierung richtet, sondern mindestens ebenso gegen die Stadt Wien, die der Kürzung der Lehrerposten zugestimmt hat und nunmehr die Verantwortung dafür trägt, dass der Dienstpostenplan so umgesetzt wird, dass die Qualität der Bildung möglichst wenig darunter leidet."

 

Das ist alles natürlich nicht passiert, sondern es ist am 30. Jänner angekündigt worden - und das wurde von SPÖ-Gemeinderäten auch hier am Rednerpult behauptet -, dass der Katholische Familienverband hier mitmacht, was damals schon nicht mehr gestimmt hat. Das hat dann letztlich dazu geführt, dass der Katholische Familienverband seine Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Elternvereine überhaupt zurückgelegt hat, und zwar aus folgenden Gründen:

 

"Zunächst wurden Textbausteine für die Pressekonferenz ohne Rücksprache bereits unter Nennung unseres Verbandsnamens im Stadtschulrat verteilt, was unserer Abmachung krass widerspricht. Heute ist dann die SPÖ mit den Grundforderungen der Plattform ohne Rücksprache und ohne Einhaltung der Sperrfrist an die Öffentlichkeit gegangen.

 

Dann haben Sie uns eine Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens unterjubeln wollen, ohne darüber auch nur in der Plattform gesprochen zu haben. Der Katholische Familienverband Wien wollte aber der Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens auf keinen Fall zustimmen, zumal darin eine gemeinsame Mittelstufe der Zehn- bis Vierzehnjährigen verlangt wird, was unseren langjährigen Forderungen klar widerspricht."

 

Das hat dann letztlich im April dazu geführt, dass der Katholische Familienverband Wien überhaupt aus dem Landesverband der Elternvereine ausgetreten ist. Ich darf dazu abschließend noch kurz zitieren:

 

"Bezug nehmend auf die Vorgänge rund um die Bildungsplattform im Jänner dieses Jahres ist der Vorstand des Katholischen Familienverbands nach eingehenden Überlegungen und intensiver Beratung in der Sitzung am 24.4. zu dem Entschluss gekommen, die Zusammenarbeit im Landesverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen unter Protest zu beenden."

 

Meine Damen und Herren! Wir haben bisher der Tätigkeit und der Unterstützung der Tätigkeit des Elternvereinverbands zugestimmt, sind aber absolut dagegen, dass, auch wenn einzelne handelnde Personen oder Funktionäre sich deklariert der SPÖ zuzählen, die gesamte Organisation für parteipolitische Zwecke missbraucht wird. Das ist hier eindeutig geschehen. Es hat bis heute keine Distanzierung des Elternverbandsvorsitzenden beziehungsweise des Geschäftsführers gegeben, und, was noch viel gravierender ist, es hat bis heute auch keinen Versuch gegeben, mit dem Katholischen Familienverband wieder Gespräche aufzunehmen, um ihn sozusagen wieder in den Landesverband der Elternvereine zurückzuholen.

 

Solange das nicht geschieht und in dieser Angelegenheit nicht eine deutliche Distanzierung erkennbar ist, sehen wir uns außer Stande, diesem Geschäftsstück zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Ing RUDOLPH zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Berichterstatterin! Frau Vorsitzende!

 

Der Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen trägt in seinem Briefkopf folgende Selbstbezeichnung: "Die Interessenvertretung der Wiener Elternvereine". Dieser Verein - er ist nichts anderes als ein Verein - suggeriert damit, ein offizielles Vertretungsorgan, ein Vertretungskörper zu sein, was er aber nicht ist: Er ist ein Verein, der sich eben diese Selbstbezeichnung gegeben hat, und man kann diesem Verein beitreten, wenn man vom Vereinsvorstand aufgenommen wird, oder nicht. Was aber die Entscheidungen betrifft, die in diesem Verein fallen, so ist es nicht so, dass diese aus den Elternvereinen heraus getroffen werden, dass sich also beispielsweise vor einer Hauptversammlung die Elternvereine an den Schulen zusammensetzen würden, um zu überlegen, wer hier in diese Interessenvertretung gewählt wird. Nein, das ist überhaupt nicht der Fall, sondern das entscheidet schon dieser Landesverband, dieser Verein für sich selbst.

 

Nun, aus politischer Sicht ist das verständlich und erfolgt aus gutem Grund, denn so behält man das Ganze gut unter politischer Kontrolle. So kann man sicherstellen, dass etwa der Geschäftsführer des Vereins hier weiterhin die Interessen der SPÖ vertritt, dass die Vorsitzende des Landesverbands die Interessen der SPÖ vertritt. - Das kann man mit gutem Gewissen behaupten, weil beide gleichzeitig auch Angehörige der sozialdemokratischen Kollegiumsfraktion im Wiener Stadtschulrat sind.

 

Bei dem Geschäftsführer des Landesverbands, seines Zeichens Mader, fügt es sich glücklich, denn er ist gleichzeitig auch Geschäftsführer des so genannten Bundesverbands - was bei jedem Verein natürlich

 

«  1  »