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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 138

 

Standortfrage der Schegargasse hat die Notwendigkeit bewiesen.

 

Ich denke, mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen Schritt zur Entlastung von Grinzing, insbesondere auch für die Menschen, die dort wohnen. Es wird heute mit diesem Beschluss auch ein rascher Baubeginn dieser Garage in Grinzing eingeleitet werden. Das wurde uns auch zugesichert und ich gehe davon aus, wenn man mit dem Bauträger und dann mit dem späteren Betreiber spricht, dass sie zu ihrem Wort stehen werden und der definitive Baubeginn dieser Garage nach dem Einleitungsverfahren im Frühjahr sein wird. Ich denke, dass das sicher im Interesse der Bewohner dieses schönen Ortskerns ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl Ing Margulies am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Mit Spannung habe ich jetzt diese Diskussion verfolgt und gehofft, tatsächlich jetzt einmal irgendwelche neuen Argumente zu hören, die für diesen Bau einer Garage sprechen, gegen die massiv Bürgerinitiativen aufgetreten sind und die zu einer noch stärkeren Erhöhung der Lärmbelästigung, wahrscheinlich der Umgebung führen wird, und die ein gänzlich falscher Schritt zu einer sinnvollen Verkehrspolitik in Wien, aber auch zu einer sinnvollen Verkehrspolitik in Grinzing ist.

 

Aber es ist auch faszinierend, wie es die Stadt Wien schafft, massivst Geld auszugeben, anstatt tatsächlich Geld einzunehmen. Warum gibt es in Gesamtdöbling inklusive Grinzing noch keine Parkraumbewirtschaftung? Warum gibt es kein Parkpickerl in ganz Döbling? Warum gibt es nicht überhaupt in ganz Wien ein Parkpickerl, wo man es sich endlich einmal mit diesem Parkpickerl, mit den eingenommenen finanziellen Mitteln, besser leisten könnte, mehr in den öffentlichen Verkehr zu investieren? - Es muss uns allen langsam, aber sicher bewusst werden, dass unter anderem die Zukunft Wiens auch als Tourismusstadt - und das wird in Zukunft auf Grinzing noch viel mehr zutreffen - daran liegt und darin liegt, dass diese Sehenswürdigkeiten, diese interessanten Plätze Wiens, aus welchen Gründen auch immer sie für die unterschiedlichsten Personen interessant sind, ohne Auto erreichbar sind, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind und der öffentliche Verkehr mit schnellen Intervallen mit einem dichten Liniennetz quer durch Wien geht. Das muss subventioniert werden, das muss gefördert werden und nicht einmal mehr Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze!

 

Noch wird nichts dazu gemacht, die Zulassungszahl der Autos nachhaltig zu reduzieren. Nichts wird dazu beigetragen. Aber wir müssen, wenn wir Wien als Umweltmusterstadt erhalten wollen und Wien als Umweltmusterstadt eine Zukunft haben will, tatsächlich versuchen, diesen Trend umzukehren. Und da gebe ich meinen Vorrednern Recht, es nutzt nichts, Verbote auszusprechen et cetera, sondern es geht um den positiven Anreiz im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

 

Ein Punkt, der auch von einem Vorredner, ich glaube vom Kollegen RUDOLPH, gekommen ist, war, dass unter anderem die Garage auch damit begründet wird, dass er sagt, es gibt ja Leute, die mit dem Auto zum Heurigen fahren. Jetzt könnte man nahtlos die Alkoholdiskussion, wo sich die FPÖ ja als Alkoholpartei geoutet hat, auch beim Heurigen wieder weiterführen. Es geht nicht darum, dass man mit dem Auto zum Heurigen fährt, es fahren dann einfach immer wieder genug Leute besoffen nach Hause und wir wollen das alle miteinander nicht, dass die Leute besoffen mit dem Auto heimfahren. Am sichersten ist es, man fährt mit dem Auto gar nicht hin, sondern man fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hin (GR Dr Herbert Madejski: Das glaub' ich!), und wenn man früher oder später keine Lust mehr hat, öffentlich heimzufahren, dann fährt man mit dem Taxi heim. Wie kann man auf die Idee kommen, eine Garage zu bauen, damit Leute mit dem Auto zum Heurigen fahren können? - Also, da persifliert man sich ja selbst.

 

Jetzt kommen wir zum letzten Punkt. Jetzt wäre das ja vielleicht alles nicht ganz so dramatisch und nicht ganz so schlimm, wenn nicht enorme finanzielle Mittel in diese letzte Garage - also das Letzte ist gemeint, Kollege Pfeiffer, nicht die Letzte - hineinfließen würden. Überall wird gejammert, es fehlen die finanziellen Mittel. Ein zinsenfreies Darlehen in der Höhe von 90 Millionen S mit einer tilgungsfreien Zeit von fünf Jahren entspricht nur über diesen Zeitraum von fünf Jahren real selbst bei diesem niedrigen jetzt bestehenden Zinssatz einem Geschenk von 20 Millionen S. Bravo, Sie haben schon wieder kein Geld für die unterschiedlichsten Sachen und wir werden in vielen Punkten wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten und auch Jahren noch darüber diskutieren, wo Geld vorhanden ist und wo nicht. Aber Sie schenken 20 Millionen S für den Bau einer Garage, wo auch nachgewiesen wurde, dass es sich um eine Busgarage handelt und nicht einmal um eine Volksgarage!

 

Nicht nur das, wir alle wissen heute noch nicht, in welche Richtung sich die Anfragen der EU bei der Stadt Wien bezüglich einzelner Garagen, in Wirklichkeit betrifft es das gesamte Volksgaragenkonzept, auswirken werden. Wir wissen, dass diese Anfrage der EU jetzt schon gekommen ist, und wir wissen, dass das oft der erste Schritt zur Einleitung eines Verfahrens ist. Aber was macht Wien? - Soviel ich medial mitbekommen habe, weil sonst ja noch nicht so viel darüber diskutiert wird, wird zwar gesagt: Grundsätzlich überlegen wir uns jetzt das Konzept der Volksgaragen. Aber bei der einen Volksgarage - nichts, drüber gefahren, ganz egal, was dann die EU möglicher Weise in zwei Jahren sagt. Ob die EU sagt: Nein, das darf nicht sein, so geht das nicht, und dann

 

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