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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 138

 

gesamten verkehrspolitischen Fragen, die wir sonst in Döbling haben, natürlich nicht.

 

Vor allem sind da zwei Dinge: Das eine ist der Durchzugsverkehr, und zwar der bezirksfremde Durchzugsverkehr, der uns auf zwei Achsen groß zu schaffen macht. Das ist einerseits einmal die Achse von Neustift, Salmannsdorf herunter bis nach Innerdöbling auf der einen Seite und das ist zum anderen der Durchzugsverkehr, der aus dem 21. Bezirk und von Klosterneuburg kommt und der sich hier am Bezirksrand bewegt, aber der trotzdem auf Grund seiner Intensität und, jetzt sage ich einmal, der originellen Verkehrsbaumaßnahmen im 9. Bezirk sich dann plötzlich im 19. Bezirk massiv wiederfindet. Das ist der eine Teil.

 

Der zweite Teil ist der eklatante Stellplatzmangel, den wir im 19. Bezirk, vor allem auch in Innerdöbling haben, zum Teil bedingt durch eine Situation, die jetzt auch im 15. Bezirk zu einer Diskussion geführt hat, durch diejenigen, die sagen, warum soll ich das Parkpickerl am Alsergrund zahlen, wenn ich in Innerdöbling einen Gratisparkplatz habe, und die das Auto dort tage-, aber meistens eher wochenweise abstellen, das Fahrzeug also dort unterbringen. Bei den Leuten aber, die dort wohnen, den Döblingern, endet, wenn sie am Wochenende wegfahren, dieses Wochenende relativ früh, denn wenn sie um 3.00 Uhr am Nachmittag am Sonntag nicht zu Hause sind, dann gibt es dort keinen Parkplatz mehr. Das ist die Situation.

 

Dazu kommt der Einpendler-Verkehr aus Niederösterreich. Es gibt sehr viele Arbeitnehmer aus Niederösterreich, die in Wien wohnen. Die kommen aus dem Norden, aus dem Nordwesten herein und stellen ihr Auto dann auch ganz gerne einmal in Döbling ab, weil es ja nichts kostet. Und jetzt haben wir hier durchaus konkurrierende Interessen: Auf der einen Seite die Döblingerinnen und Döblinger, die natürlich auch ihr Auto an der Oberfläche abstellen wollen - und das kann man ihnen ja wirklich nicht verdenken -, ohne was dafür zu bezahlen, und auf der anderen Seite die Einpendler, für die es offensichtlich immer noch bequemer und günstiger ist, mit dem eigenen Auto zu fahren, als die Schnellbahn, die Eisenbahn zu benützen.

 

Da wird die Volksgarage unter dem 12.-Februar-Platz vermutlich nur mäßig Besserung bringen, habe ich die Sorge, weil mir etliche Döblingerinnen und Döblinger völlig zu Recht sagen: Na ja, wir verstehen schon, dass wir da jetzt eine Garage bauen, aber eines verstehen wir nicht: Dass wir für diese Garage, die gebaut wird, damit wir hier einen Platz für unsere Autos haben, nur zahlen, damit die Einpendler problemlos einen Platz haben! Das ist der Bevölkerung nicht wirklich nahe zu bringen und ich verstehe das auch. Daher glaube ich zwar auch, dass eine Volksgarage unter dem 12.-Februar-Platz Annahme finden wird, durchaus ausgenützt werden wird, aber die Akzeptanz, die grundsätzliche Akzeptanz der Thematik bei unseren Mitbewohnern in Döbling im Sinken begriffen ist.

 

Deshalb bringe ich hier auch einen Beschlussantrag gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Madejski ein, wo ich den zuständigen Stadtrat beziehungsweise den GRA für Stadtentwicklung und Verkehr ersuche, sich genau mit dieser Thematik einmal konkret auseinander zu setzen. Der Beschlussantrag lautet:

 

"Seitens des zuständigen Stadtrats möge im Zusammenwirken mit der Döblinger Bezirksvertretung als auch mit Vertretern des Landes Niederösterreich und Vertretern der ÖBB ein Verkehrsorganisations- und -finanzierungskonzept erarbeitet werden, das die Döblinger Wohngebiete vom Durchzugsverkehr entlastet und den Döblinger Bezirksbewohnern mehr Sicherheit bietet, kostenfrei einen öffentlichen Pkw-Stellplatz benützen zu können."

 

In formeller Hinsicht ersuche ich um die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Stadtentwicklung und Verkehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir werden die Möglichkeit haben, im Verkehrsausschuss dieses Thema weiter zu erörtern. Ich wünsche dem Projekt viel Glück, weil ich glaube, dass diejenigen, die in Grinzing dort wohnen, die all die Kuriositäten rund um das Loch-auf/Loch-zu miterlebt haben, die sich in den vergangenen Jahren auch in Bürgerinitiativen sehr engagiert gezeigt haben, es verdienen, dass das Projekt zu einem Abschluss kommt und dass das Schlechteste, was man hier tun kann, ein weiteres Aufschieben dieses ganzen Vorhabens wäre. Ich hoffe daher, dass die Bauarbeiten rasch vorangehen mögen. Im bergmännischen Sinn auch "Glück auf". (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Ekkamp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Man könnte oder man kann sagen: Eine unendliche Geschichte - wir reden ja hier von 28 Jahren Diskussion - findet heute einen positiven Abschluss. Es ist eine neue Variante, wenn sie auch von der grünen Fraktion nicht in dieser Form akzeptiert wird, eine Garage für Grinzing. Es ist ja richtigerweise von einem Vorredner der grünen Fraktion schon darauf hingewiesen worden, dass es in diesem Zeitraum doch einiges an Veränderungen gegeben hat. War eben früher die Prämisse, weil viele Touristen mit dem Bus nach Grinzing gekommen sind, eine Busgarage zu errichten, so hat sich heute eben vieles gewandelt. Jetzt ist es nicht nur der Zweck, die Busse unterzustellen, sondern auch der Stellplatzbedarf für die Pkw der Anrainerinnen und Anrainer ist eine dringende Notwendigkeit. Daher sehen wir von unserer Fraktion aus diese Variante der neuen Kombination mit 25 Busstellplätzen und 125 Pkw-Stellplätzen als durchaus sehr sinnhaft.

 

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