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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 99

 

Zweitens. Der Akt kommt verspätet.

 

Drittens. Der Akt ist außergewöhnlich dünn. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt habe ich im Prinzip überhaupt nichts dagegen, dass auch ein rot-grünes Projekt gefördert wird. Ich frage nur Sie, Herr Klubobmann Chorherr, da Sie ja zumindest einer der Väter sind und auch, wie ich höre, stolz auf diese Vaterschaft sind. Ich würde nur gerne haben, dass dann mit gleichem Maß gemessen wird, wenn auch von einer anderen Partei, beispielsweise der ÖVP, ein Projekt für die Popper-Schule initiiert wird und es dort um einen ähnlichen Ansatz geht, nämlich so wie es auch in diesem Akt drinnen steht - individuelle Begabungen, Potenziale und Fähigkeiten junger Menschen zur Entfaltung zu bringen -, dass man da dann auch mit dem gleichen Maß misst und nicht deshalb dagegen ist, weil es von einer anderen Partei kommt und das sofort in Zusammenhang mit Parteienfinanzierung und anderen schlechten Dingen stellt.

 

Und das Zweite, was mich daran stört und da spreche ich wiederum Sie konkret an, Herr Klubobmann, das ist, dass Sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit Stein und Bein geschworen haben, dass dieses Projekt ohne öffentlichen Mittel auskommen wird. Dass das so ein hervorragendes Projekt sein wird, dass man mit privatem Sponsoring alles schaffen wird. Da müssen wir heute feststellen, dass heute genau das Gegenteil erfolgen wird, nämlich mit öffentlichen Mitteln, dieses Ihr Projekt unterstützt werden soll.

 

Es ist ein Projekt, das eine gewisse Vorlaufzeit hat und daher frage ich mich, warum der Antrag auf Unterstützung so spät erfolgt. Der Antrag ist erst im Oktober dieses Jahres eingegangen, vor knapp zwei Monaten, und die Projekte, fast alle acht, laufen bereits seit Anfang September. Wir haben daher wiederum den an sich unerquicklichen Fall, dass hier im Nachhinein eine Genehmigung für bereits ausgegebenes Geld erfolgt.

 

Und auch wenn Projekte inhaltlich noch so interessant sind und ich habe dafür durchaus Sympathien und es ist sogar bei mir selbst Interesse entstanden, wie ich die inhaltliche Beschreibung dieser Projekte gelesen habe, aber ganz ohne jeder mathematischen Kalkulation kann man halt so eine Subvention auch nicht beantragen. Und es ist durch nichts nachvollziehbar, wieso das Forstprojekt - nicht uninteressant, dass Jugendliche erfahren, wie Wälder einzuteilen sind - gerade 300 000 S kosten soll und warum beim Gilgamesch-Projekt - das Gilgamesch-Epos ist sicher für einige Spezialisten auch eine ganz interessante Sache -, warum in dem Zusammenhang die Entzifferung der Keilschrift gerade 80 000 S beträgt. Ich würde mir daher wünschen, dass man zumindest ein minimales Rechenwerk beilegt, um auch anderen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, bei Beträgen, die doch nicht ganz unwesentlich sind, hier doch letztendlich dann eine Zustimmung geben zu können.

 

Das einzige Rechenwerk, dieses Projekt Wald, das dieses Wiener Lernzentrum betrifft, ist eine einzige dürre Seite. Ein Blatt, aus dem sich Ausgaben in der Größenordnung von 6 Millionen S und Einnahmen in der Größenordnung von ungefähr 5 Millionen S ergeben sollen. Dazu kommt, und da können jetzt die GRÜNEN weniger dafür, dass natürlich von Seiten der Gemeinde Wien jedes Gesamtkonzept fehlt, Förderrichtlinien fehlen, anhand derer man solche Projekte oder ähnliche Projekte an einem einheitlichen Maßstab beurteilen kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie uns in der Zukunft die Chance geben, ein Projekt auf Grund einer nachvollziehbaren Kalkulation und mit Evaluationsauftrag überprüfen zu können, so besteht die realistische Chance, dass wir in Zukunft zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr Ing RUDOLPH zum Wort gemeldet.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur auf meinen Vorredner kurz einzugehen: Ich glaube, es ist ein bisschen riskant, hier etwas zu kritisieren, was man selber auch praktiziert, nämlich zuerst einmal eine Leistung anzubieten, Zusage für Subvention zu bekommen und es nachher abzurechnen. Im Zusammenhang mit dem Stadtfest soll das ja auch schon vorgekommen sein. Nur dazu. Punkt 1.

 

Punkt 2. Zur Frau Kollegin Jerusalem. Selbstverständlich, jeder Kramer lobt seine Ware. Das ist in Ordnung so. Das gehört sich so. Daher verstehe ich es auch, dass Sie sich herstellen und die Vorzüge dieses Projekts hier präsentieren. Es ist ja nicht uninteressant. Es gibt das eine oder andere darin, das inhaltlich durchaus interessant ist, wo man sagen kann, ja, sich näher mit dem zu beschäftigen, ist alleine schon aus allgemeinbildnerischer Sicht interessant, das zu wissen.

 

Das, was mich ein bisschen irritiert hat, war, dass der Akt, der doch eher dünn war, mein Vorredner hat das auch richtig analysiert, eher weniger hergibt, aber trotzdem hat er was. Der Akt hat was. Er ist wirklich politisch interessant. Ich würde sogar sagen, es ist fast ein Akt von politischem Pharisäertum, den wir hier erleben können. Denn wenn wir zu den Zahlen kommen - und über die Zahlen gibt dieser Akt ja noch Auskunft -, dann ist schon eines hoch interessant, nämlich die Kalkulation, die hinten auf der Einnahmenseite aufgemacht wird. Auf der Einnahmenseite wird fix Schulgeld verbucht. Schulgeld in der Größenordnung von - wenn man es auf die Schulmonate, also auf zehn Monate umrechnet - knapp 5 000 S. Um den genauen Betrag zu nennen: 4 920 S pro Monat, nicht pro Jahr, auch nicht pro Semester, sondern pro Monat. Dann würde ich einmal meinen, ist eine große Zahl von Schülerinnen und Schülern, die sich möglicherweise dafür interessieren, oder Eltern, die sich dafür interessieren, von dem automatisch einmal aus-

 

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