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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 99

 

geschlossen. 5 000 S Schulgeld pro Monat, das muss man sich erst leisten können. Im Englischen würde man sagen, das ist die higher-upper-class, die hier bedient wird, die hier ein sehr exklusives, ein sehr luxuriöses Projekt angeboten bekommt. Und dieses sehr luxuriöse Projekt wird dann auch noch von der SPÖ subventioniert. Mit Geldern der Wiener Steuerzahlern wird das also noch subventioniert.

 

Das ist für mich schon bemerkenswert, wenn ich daran erinnere, dass wir, ich glaube, das ist irgendwo in der Debatte von Rot-Grün völlig untergegangen, ein Bildungsvolksbegehren hatten. Ein Bildungsvolksbegehren, das von den Rednern von Rot und Grün hier während dieser Debatte mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde. Das ist an sich schade, weil man durchaus auch denjenigen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, auch politisch die Referenz erweisen soll. Man muss ja nicht ihrer Meinung sein, aber man soll das zumindest anerkennen, dass es hier dann doch Leute gegeben hat, die diesem von SPÖ und GRÜNEN massiv unterstützten Volksbegehren auch ihre Zustimmung gegeben haben. Es war allerdings ein bisschen eine schwache Zustimmung. Es war nicht so, dass jetzt dann die Zeitungen in weiterer Folge großartig darüber berichtet hätten.

 

Ich glaube auch, dass dieses Volksbegehren in Summe der Bildungspolitik nicht wirklich genützt hat. Aber im Kern hat sich dieses Bildungsvolksbegehren ja mit der Thematik der 5 000 S-Semester-Studiengebühren beschäftigt. Also weg mit diesen 5 000 S pro Semester. Der Herr Bürgermeister hat sich ja auch sehr stark dafür eingesetzt. Weg mit diesen 5 000 S pro Semester. Das würde sein Erstes sein, was er macht, wenn er die Regierungsmöglichkeit hätte: Weg mit diesen 5 000 S pro Semester. Aber hier wird ein Projekt subventioniert, wo an die 5 000 S pro Monat finanziert werden! Also es scheint ja durchaus politisch Ihre Zustimmung zu finden, dass es hier ein Schulprojekt gibt, Herr Klubobmann, das 5 000 S (GR Christian Oxonitsch: Interessant ist, was der Schluss ist!) pro Monat von den Eltern abfordert. Das finden Sie subventionswürdig! Das ist zumindest interessant und man soll das auch wissen, dass Sie hier Schulprojekte für die oberen Zehntausend subventionieren. Okay. (GR Christian Oxonitsch: Interessant ist, was der Schluss ist!) Das soll man sagen. Aber dann soll man auch gleichzeitig darauf verzichten, auf Bundesebene die Behauptung aufzustellen, die von einer Ihrer Zentralsekretärinnen so gerne aufgestellt wird, dass man auf Bundesebene an die Einführung von Schulgeld denkt. Also, möglicherweise ist bei der Vorbereitung dieses Akts und bei der fraktionsinternen Diskussion dieses Akts diese Schuldgeldidee geboren worden. Aber ich sage, machen Sie bitte Schluss mit der Schuldgeldlüge der SPÖ auf Bundesebene!

 

Zu dem Bildungsvolksbegehren und zu den Kosten, weil das Herr Finanzstadtrat Rieder auch gesagt hat und es soll auch nicht untergehen. Er hat kritisiert, mein Gott na, das Volksbegehrenveto gegen Temelin, das kostet die Wienerinnen und Wiener 20 bis 30 Millionen S. Na ja, das Bildungsvolksbegehren hat das natürlich auch gekostet. Ich könnte mich nicht daran erinnern, dass Sie das irgendwo und irgendwann auch nur irgendwie hier in einem Ansatz gestört hätte und Sie gesagt hätten: Na ja, diese 30 Millionen verwenden wir beispielsweise für die Bildung und nicht für das Volksbegehren. Sie hätten ja auch gar keine anderen Möglichkeiten gehabt.

 

Aber ich mache Ihnen den Vorschlag zur Güte, weil ich meine, diese jährlichen Subventionsdiskussionen, egal ob das jetzt die Popperschule mit der Million ist, die jährlich bezahlt wird, oder ob das jetzt hier die w@lz. mit 600 000 S pro Monat, pro Jahr Subvention ist - pro Monat sind ja nur die relativ hohen Schulgelder -, ich würde folgenden Vorschlag machen: Richten wir einen Fonds zur Dotierung von Bildungsträgern für den primären und sekundären Bereich ein und schaffen wir hier Transparenz, sodass es bekannte Zugangskriterien gibt. Die Kollegin Jerusalem hat einen Vorschlag mit den Kinderrechten gemacht. Das wäre zum Bespiel so ein Kriterium. Man muss sich dann anschauen, ob das dann ein taugliches Kriterium wäre, aber wo es nach Kriterien geht, wo Private, die sich dafür interessieren, derartige Bildungseinrichtungen zu schaffen, die Möglichkeit haben, gleichberechtigt Zugang zu finden. Da könnte dann zum Beispiel auch die Evaluierung eine Bedingung sein. Das kann ich mir sehr gut vorstellen.

 

Wenn ich Fonds sage, dann denke ich natürlich jetzt nicht primär an eine Konstruktion mit ich weiß nicht einem Aufsichtsrat von Zwölf und einem Fondspräsidenten und all diesen Dingen mehr, nein, das soll es absolut nicht sein, sondern es soll etwas sein, wo man sagt, gut wir nehmen Herrn VBgm Rieder beim Wort - Vorrang für Bildung und Ausbildung - und schaffen hier ein derartiges Gremium. Dann hören wir mit diesen Unterstellungen auf, die ich natürlich auch immer wieder von der Popper Schule höre oder in Richtung der Popper Schule immer wieder höre, wo man aber auch natürlich bei dem Schulprojekt das eine oder andere ideologisch unterstellen kann. Auf die Inhalte können wir dann vielleicht später noch zu sprechen kommen.

 

Also ich nehme Herrn VBgm Rieder ernst, wenn er sagt, Vorrang für Bildung und Ausbildung, allein ich fordere die Taten ein. Das wird ja interessant sein, weil ich habe ja - heute sind es übrigens genau zwei Monate her - eine ganze Anfragenserie an Frau StRin Laska gerichtet. Darunter finden sich auch Anfragen, die Aussagen aus dem Regierungsübereinkommen 1996 zitieren. Und es ist ganz interessant, man hat fast ein Déjà-vu-Erlebnis: In diesem Regierungsübereinkommen, Arbeitsübereinkommen SPÖ/ÖVP Seite 46 Absatz 4 und Seite 47 Absätze 3, 7, 8 und 9 - damit Sie es genau nachlesen können, unlängst hatte man ja da ein bisschen Schwierigkeiten - wurde Förderung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung angekündigt und dann hat man hineingeschrieben, trotz

 

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