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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 99

 

vergessen, nämlich dass es ganz sicher nicht nur um das kognitive Lernen geht, sondern dass das soziale Lernen mindestens genauso wichtig ist, dass das emotionale Lernen ganz genauso wichtig ist und dass der Moment, dass man Spaß und Freude hat, das Lernen fördert, während die Angst das Lernen hemmt. Das sind ganz wichtige elementare Dinge.

 

Ich möchte noch auf ein Zweites hinweisen, wo ich glaube, dass demnächst Entscheidungen anstehen, wo auch die Wiener Parteien etwas beitragen müssen. Einige Schulversuche laufen aus, zum Beispiel der Schulversuch "Mittelschule". Wir haben uns auf ein gemeinsames Modell einer kooperativen Mittelschule geeignet, alle Parteien dieses Hauses. Und nun geht es darum ... Sie waren dabei, Herr RUDOLPH? (GR Ing Herbert RUDOLPH nickt.) Wir haben da eine gemeinsame Pressekonferenz gemacht. Nun ging's darum, das auch tatsächlich zu verwirklichen, damit nicht ein Nachteil für die Schülerinnen und Schüler in Wien entsteht. Das heißt, da muss etwas getan werden, da muss etwas vorangetrieben werden und da sind diese beiden Parteien gefragt zu handeln und zwar rasch.

 

Ein paar wenige Worte noch zum Sparprogramm der Regierung, das jetzt auch die Pflichtschulen voll trifft. Ich habe es gestern oder vorgestern in einer Rede schon erwähnt. Es fehlen immerhin 450 Dienstposten. In Wien hat sich das auf zweierlei Art und Weise äußerst negativ ausgewirkt:

 

Erstens. Weil die unverbindlichen Übungen sehr, sehr stark gekürzt wurden. Unverbindliche Übung heißt: Es wurde das weggekürzt, was den Schülerinnen und Schülern Spaß macht, egal, ob das eine Theaterwerkstatt ist, ob das Musik ist, ob das ein Fremdsprachenangebot ist, ob das ein Sportangebot ist. Das sind Dinge, die Spaß machen, wo man nicht kürzen darf, weil was Spaß macht, ist lernfördernd. Ich kann es nicht oft genug wiederholen.

 

Im Zusammenhang damit - und dazu werde ich mich noch oft äußern -, ist eines passiert, nämlich, es gibt jetzt die Schulen, deren Elternvereine dazu in der Lage sind, selbst zu finanzieren und auf private Finanzierungen zurückzugreifen. Da wird es diese Angebote auch in Zukunft geben. Es gibt andere Schulen, die sich in Regionen befinden, wo die Eltern das Geld dazu nicht haben. Die können nicht privat finanzieren und werden nicht privat finanzieren. Das heißt, das Pflichtschulwesen geht in Wien komplett auseinander. Es gibt die armen Schulen und es gibt die reichen Schulen.

 

Jetzt eines in Richtung FPÖ. Wenn Sie sich - Herr Römer, Sie hören mir zu? (GR Johann Römer: Ja!), das freut mich! - Schulen anschauen, an denen besonders viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sind, die mussten dieses gesamte Restkontingent, das noch da ist, das Stundenkontingent, dort investieren, damit diese ganzen Förder- und Begleitmaßnahmen erhalten bleiben können. Gerade an diesen Schulen wurde besonders viel von den Zusatzangeboten weggekürzt, die Spaß machen. Das ist auch eine ganz schlechte Entwicklung, denn was wir alle nicht wollen - und da war sich dieser Gemeinderat irgendwann einmal einig in diesem Punkt -, ist, dass es Gettoschulen gibt, arme Gettoschulen, wo alle Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache zusammengefasst werden. Das wollten wir nicht. Aber diese Entwicklung sehe ich kommen, wenn die österreichischen Eltern feststellen, dass das genau die Schulen sind, wo die Zusatzangebote fehlen und ihre Kinder dort nicht mehr hingeben werden. Auch damit muss sich dieser Gemeinderat eindeutig befassen. Sie nicken, Herr Römer? (GR Johann Römer: Nein, nicht zu Ihnen!) Aha.

 

Ich denke, wir müssen uns auch mit den Auswirkungen in Bezug auf die Integration der behinderten Kinder befassen. Wir müssen uns auch damit befassen, dass die Integration insgesamt nunmehr in Frage gestellt ist. Wir können das für Wien mit Sicherheit nicht zulassen.

 

Wir werden im kommenden Frühjahr die Ergebnisse einer Untersuchung des Stadtschulrats bekommen und vorliegen haben. Es denke, es macht Sinn, wenn sich dann dieser Gemeinderat noch einmal darauf verständigt, diese Ergebnisse zu überprüfen und seine Schlüsse daraus zu ziehen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Meine gesamte Kritik richtet sich in Richtung Bundesregierung, die diese Schulpolitik zu verantworten hat. Dort wurde ja gekürzt. Also meine gesamte Kritik richtet sich dort hin. Aber - und das muss ich schon hinzufügen - meiner Meinung nach können die Sozialdemokraten in Wien diese Kürzungen, diese ruinösen Kürzungen, wo tatsächlich auch die Innovation weggekürzt wird, nicht zulassen. Ich fordere Sie auf, in dieses Wiener Schulsystem zu investieren.

 

Wenn dann eine neue Regierung kommt, an der die SPÖ auch wieder beteiligt ist, dann kann man das auch wieder gutmachen. Aber wir müssen jetzt sofort investieren, und zwar nicht 100 Millionen S irgendwo und sonst wie, sondern wir müssen in das Wiener Pflichtschulsystem investieren. Und da wird es mit den 100 Planstellen nicht getan sein, die Wien zur Verfügung gestellt hat, sondern da braucht es schon mehr, damit Innovation und Entwicklung dieses Wiener Schulsystem nicht in Frage gestellt werden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Ulm zum Wort gemeldet.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wenn die ÖVP ihre grundsätzliche Sympathie im Ausschuss durchaus bekundet hat und ich auch gar nicht verhehle, dass es eine solche gibt, und auch wenn meine Vorrednerin dieses Projekt als besonders untypisch und als besonders außergewöhnlich bezeichnet hat, so muss ich dennoch feststellen, dass es sich bei diesem Akt um einen ganz typischen Subventionsakt der Gemeinde Wien handelt, und zwar aus drei Gründen.

 

Erstens. Es handelt sich um ein rot-grünes Projekt.

 

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