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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 99

 

erkennen und wir sollten daher auch die Maßnahmen längerfristig setzen. Ich glaube, wir müssen ganz einfach dort beginnen, wo es in den Schulen beginnt, um die Jugend richtig vorzubereiten. Das zeigt eben, dass es in den anderen Bundesländer besser funktioniert. Neben jenen ... (GR Johann Hatzl: Sie haben überhaupt nichts dafür getan!) Es ist nicht wegzudiskutieren, Herr Klubobmann, nein, das ist nicht wegzudiskutieren. Wir müssen ... (GR Johann Hatzl: Das ist ein Problem der Wirtschaftskammer!) Die Kammer, die Sozialpartnerschaft funktioniert, Herr Präsident (Aufregung bei der ÖVP.), die Kammer macht es. Wir machen regelmäßig etwas im WIFI. Wir haben die Berufsinformationswochen, wir versuchen ... (GR Johann Hatzl: Sie sind der Vertreiber von Lehrstellen! Überhaupt keine Initiative gibt es!) Das stimmt nicht, Herr Präsident, das ist nicht wahr. Die Kammer ... (GR Johann Hatzl: Schauen Sie einmal, dass die Kammer etwas tut! Es gibt überhaupt keine Initiative von der Wirtschaftskammer!) Das ist ganz einfach nicht wahr.

 

Es wird nicht besser, wenn wir es ganz einfach immer ... (GR Johann Hatzl: Die Kammer soll endlich einmal etwas tun!) Es wird nicht besser, wenn wir ganz einfach immer den Schwarzen Peter einem anderen zuschieben. Und ich glaube, es geht ganz einfach darum, dass ... (GR Johann Hatzl: Da geht es nicht um den Schwarzen Peter!) Nein, es ist auch bitte ... (GR Johann Hatzl: Es geht da nicht um den Schwarzen Peter!) Es ist auch hier von der Schulverwaltung etwas zu tun. (GR Johann Hatzl: Überhaupt nicht! Sicher nicht!) Nein, das ist nicht wahr, ganz einfach.

 

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen es gemeinsam machen (Beifall bei der ÖVP.), und das kann nur so zum Ziel führen, dass wir rechtzeitig, ohne Angst machen (GR Johann Hatzl: Weil Sie nichts zur Verfügung stellen!), gemeinsam ganz einfach in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft (GR Johann Hatzl: Sie stellen ja nichts zur Verfügung!) hier dieses Thema angehen, um auch die Jugend neben anderen Dingen besser vorzubereiten.

 

Ich komme noch ganz kurz zu einem Beispiel, das wir gestern erleben durften. Die Opposition war es und wir waren es, die Österreichische Volkspartei, die gestern ganz einfach einen Antrag durchgebracht haben - und Sie haben Gott sei Dank zugestimmt -, zum zusätzlichen Bau für Geschäftsstraßen, weil es im Budget nicht vorgesehen war. Das wären auch Maßnahmen, wo Klein- und Mittelbetriebe hier auf kleinen Baustellen etwas bewirken können und die Arbeitslosigkeit vermindert werden kann. Aber das ist ein wirtschaftliches Problem.

 

Ich bin eher bei der Ausbildung und da sollten wir gemeinsam etwas unternehmen und nicht ganz einfach der Jugend Angst machen, sondern wirklich gemeinsam die Jugend vorbereiten, wie das Berufsleben sein soll. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Römer.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Diese Aktuelle Stunde ist ja nicht das erste Mal. Das ist ein Thema, das uns seit zehn Jahren begleitet. Aber es ist überraschend, dass der Begründer der SPÖ das Ganze wieder so darzustellen versucht hat, als wäre das ein Problem des Jahres 2001, obwohl wir in Wirklichkeit wissen, dass wir seit Anfang der Neunzigerjahre mit dem gleichen Problem befasst sind. (GR Godwin Schuster: Ja! Ja! - GR Christian Oxonitsch: Steigt die Arbeitslosigkeit jetzt oder steigt sie nicht?) Interessanterweise, muss ich sagen, konnten Sie aber nicht hergehen und jetzt aufzählen, welche Erfolge Sie seit Anfang der Neunzigerjahre gehabt haben, nämlich in Wirklichkeit keine!

 

Es ist ein Problem, das uns allen bewusst ist (GR Christian Oxonitsch: Steigt die Arbeitslosigkeit jetzt oder steigt sie jetzt nicht?), über das überall diskutiert worden ist. Es sind immer nur die Auswirkungen gesehen worden und niemand ist hergegangen und hat in Wirklichkeit ernsthaft auch versucht, die Wurzel dieses Problems anzugreifen, obwohl es immer wieder in verschiedenen Gremien dargelegt wurde. (GR Kurt Wagner: Bis 1999 720 000 neue Arbeitsplätze!) Und ich glaube, das ist eine gewisse (GR Christian Oxonitsch: Also steigt die Arbeitslosigkeit jetzt oder steigt sie jetzt nicht?) Scheinheiligkeit, wenn ich jetzt so tue, als wäre das ein Problem des Jahres 2001. In Wirklichkeit hat man die letzten Jahre nichts anderes gemacht, als das Problem vor sich hergeschoben.

 

Und wir wissen alle miteinander, dass es besonders fürchterlich ist, wenn junge Menschen schon beim Eintritt ins Leben von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wenn ihnen die Ausbildung fehlt. Der Herr Vizebürgermeister hat ja seine Budgetrede auch nicht umsonst mit der Feststellung begonnen, dass von Arbeitslosigkeit besonders jene betroffen sind, die schlechter qualifiziert sind. Das ist ja allgemein bekannt und daher ist das auch ein besonders wichtiges Thema. (GR Kurt Wagner: Die Inflationsrate war 1999 0,6 Prozent und heute?)

 

Aber Kollege Wagner, fragen Sie den Kollegen Scheed, der kennt sich viel besser aus als Sie, der kann Ihnen die wahren G'schichteln erklären, aber lassen Sie mich ruhig weiterreden. (GR Kurt Wagner: Ich kann Ihnen noch mehr bringen, wenn Sie wollen!)

 

Ich glaube, es ist wichtig, dass dargestellt wird - und das haben ja die Vorredner gemacht -, dass natürlich die Regierung auch heuer wieder Hunderte Millionen von Schillingen in dieses Problem gesteckt hat. (GRin Martina Malyar: Wo? Wo? - GRin Mag Sonja Wehsely: Ja, bitte, wo denn? Wo?) Bitte denken wir nur zurück, das war jedes Jahr dasselbe Problem. Im Sommer hat man immer gesagt, wie fürchterlich alles ist. Auch unter der SPÖ-Regierung war es das gleiche Problem. Natürlich wartet man ab und sagt, okay, jetzt schauen wir, wie viele Lehrlingsplätze gibt es wirklich, wie viele können wir unterbringen. Wir wissen ja, dass das Lehrstellenangebot sogar zugenommen hat und wir sind froh darüber.

 

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