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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 99

 

Ich möchte gerne ein paar Zahlen, die noch nicht gekommen sind, da jetzt auch vorsetzen. Es gibt nämlich auch das, was Lügen mit Statistik heißt. Und das wird ja mit großer Freude in diesem Land betrieben.

 

Unter den Lehrstellensuchenden werden derzeit 398 Menschen in Wien auf 134 offene Stellen ausgewiesen. Ja, aber 1 000 Jugendliche sind in diesen Lehrgängen geparkt. Die sind ja trotzdem Suchende. Nur kommen sie in der Statistik nicht vor. 150 sind aus den Auffangnetzen der Vorjahre übrig geblieben und 300 sind mittlerweile überhaupt arbeitslos gemeldet. Das heißt, im Grunde genommen sind in Wien 2 000 Jugendliche auf der Suche nach Lehrstellen und diesen 2 000 stehen 134 offene Stellen gegenüber. So groß ist nämlich die Katastrophe. Und da sind noch gar nicht die dabei, die überhaupt nicht auf der Suche sind, sondern einfach auf der Straße stehen.

 

Jetzt gebe ich aber der Regierung diesbezüglich auf: Ich erwarte mir von Ihnen Null und trotzdem müssen wir etwas tun. Und deswegen schlage ich vor, dass es kommunale Maßnahmen gibt, die wir auch sofort setzen können:

 

Erstens. Maßnahme, die notwendig ist: Alle Jugendlichen, die die Schule verlassen und sich auf Lehrstellensuche begeben, müssen in einer Kartei erfasst sein, damit man alle auch nach einem halben Jahr anschreiben kann und fragen kann: Seid ihr auf der Suche, habt ihr was gefunden, sucht ihr gar nicht? - Eine derartige Statistik und eine derartige Kartei gibt es überhaupt nicht. Das heißt, wir können sie nicht erreichen. Wir können nicht mehr mit ihnen in Kontakt treten. Diese Kontaktaufnahme muss gesichert werden.

 

Zweiter Punkt. Ich bin der Meinung, wir brauchen nicht nur den WAFF, der sicher eine brauchbare Einrichtung ist, sondern wir brauchen neben dem WAFF ganz, ganz dringend ein ArbeitnehmerInnen-Förderungsgesetz für Wien, ein Landesgesetz, in dem die Rechte von Menschen, die arbeitslos sind oder auf Lehrstellensuche sich befinden, festgeschrieben werden. In diesem Gesetz muss eine Garantie drinnen sein, die diese Stadt für lehrstellensuchende junge Menschen übernimmt. Wir müssen sie ausbilden und wir müssen sagen, dazu sind wir bereit, Wurscht was der Bund gerade tut oder nicht tut. Jeder Jugendliche hat ein Recht auf Ausbildung. Und wenn das (Beifall bei den GRÜNEN.) im dualen System nicht mehr funktioniert, weil es zu wenig Angebot gibt, dann müssen wir sagen, Kombination aus Werkstätten und Schule und die Ausbildung gibt es jedenfalls. Und darum bitte ich die SPÖ in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön und als Nächster ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger zum Wort gemeldet.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Arbeitslosigkeit zu den negativsten Erscheinungen in unserer Gesellschaft gehört und sicherlich auch Jugendarbeitslosigkeit dazugehört, weil es gerade der Jugend den Beginn des Berufslebens nicht immer positiv darstellt. Aber wir sollten dieses Thema natürlich sachlich und auch zielorientiert diskutieren und was wir dagegen gemeinsam und alle gemeinsam tun können, weil gerade das Krankreden jener Punkt ist, der uns nicht gelingen sollte. Prof Kramer hat erst gestern gesagt, dass der Konsum - und der wird sehr dadurch beeinflusst, dass man Stimmung machen kann - die letzte Stütze der Konjunktur ist beziehungsweise die letzte Stütze ist, dass wir nicht noch in einen größeren Abschwung kommen, weil sich die Wirtschaftsforscher derzeit ja gar nicht einig sind, ob wir in einem Abschwung, in einem Nullwachstum oder gar in einer so genannten technischen Rezession sind, wie es Herr Prof Kramer meint. Ich glaube, es müssen daher alle Gruppen in diesem Lande an diesem Problem arbeiten. Ich möchte mich daher zurückbesinnen zur Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren, weil es keinen Sinn hat, immer den Schwarzen Peter wegzuschieben und der Bundesregierung hier ganz einfach den Schwarzen Peter zuzuschieben.

 

In der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren, steht bei "Aktuelle Stunde", und ich darf zitieren: "Dient der Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Gemeindeverwaltung."

 

Ich darf daher zwei Punkte anführen, wo eben die Gemeindeverwaltung, die Stadtregierung und in dem Fall auch natürlich die Mehrheitsfraktion tätig werden könnten und sollten, um diesem Problem ganz einfach ebenfalls entgegenzuwirken, weil wir ja wissen, dass gerade in Wien der Anteil noch höher ist als in den Bundesländern.

 

Warum ist das so, meine Damen und Herren? - Wir sollten einmal anfangen, mehr Wirtschaft in die Schulen zu bringen. Wie schaut denn das in den Schulen bei uns aus? Wird die Jugend in den Volks- und Hauptschulen auf diese Problematik vorbereitet? Warum sind diese Hauptschulen in den Bundesländern besser? - Da könnten die Stadtregierung und die Schulverwaltung mehr tun, um ganz einfach hier die Jugend reichlich vorzubereiten, weil wir auch in Wien mehr Lehrbetriebe und offene Lehrstellen haben und sie sind nicht besetzt. Ich weiß, wovon ich spreche, meine Damen und Herren. Ich bilde selbst ... (GR Johann Hatzl: Was sagt da die Wirtschaftskammer? Was sagt da die Wirtschaftskammer?)

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bilde seit 30 Jahren Lehrlinge aus und ich weiß (GR Johann Hatzl: Was haben Sie getan dafür?), wie schwierig es ist, auch qualifizierte Lehrlinge zu bekommen. Wir müssen früher beginnen. Sie haben selbst gesagt, bitte (GR Johann Hatzl: Was haben Sie getan dafür? Überhaupt nichts!), Herr GR Scheed hat selbst gesagt, dass es ja kein Problem von heute auf morgen ist. Es ist ein langfristiges Problem, das wir längerfristig

 

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