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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 99

 

in der Bundeshauptstadt ja doch die alleinige Regierungsverantwortung trägt. Und es ist das Dilemma, dass uns diese Fraktion daher auch nicht erklären kann, warum in Wien seit 1994 20 000 Arbeitsplätze verloren worden sind, während in den anderen Bundesländern in diesem Zeitraum neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Und es ist auch das Dilemma dieser Fraktion, dass sie uns heute nicht erklärt, warum sie mit ihrer Mehrheit in diesem Haus die Innovationsförderung der Stadt schon per Ende September eingestellt hat, wo doch gerade in innovativen Betrieben neue und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es ist das Dilemma, dass sie uns in dieser Aktuellen Stunde auch nicht erklärt, warum sie wieder mit ihrer absoluten Mehrheit mit 1. Jänner die Wiener Unternehmensgründungsaktion abschaffen will. Jene Aktion, die neue Unternehmen fördert und wo wir ja wissen, dass in neuen Unternehmen eben auch neue Arbeitsplätze und vor allem auch neue Lehrstellen geschaffen werden. Und es ist auch das Dilemma, dass sie uns nicht erklären kann, warum sie wieder mit ihrer Mehrheit im Wiener Arbeitnehmer-Förderungsfonds ausgerechnet jetzt ganz wichtige Programme für die Arbeitslosen einstellt.

 

Und ich würde Herrn GR Scheed, der ja die Begründung vorgenommen hat, um eine Erklärung ersuchen, warum er gerade die Frauenaktionen jetzt einstellt (GR Godwin Schuster: Sie müssen das vollständig sagen!), denn Herr GR Scheed ist ja zugleich Vizepräsident im WAFF. Und Herr Scheed kommt hier als Gemeinderat heraus und beklagt, dass die Bundesregierung eine ganze Generation gefährdet. Der gleiche Herr Scheed beschließt dann als Vizepräsident im WAFF die Einstellung von Aktionen genau für diese Arbeitslosen! (GR Godwin Schuster: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Ich würde den Herrn Gemeinderat und Vizepräsidenten daher um eine Erklärung ersuchen, warum er trotz einer freien Rücklage von 80 Millionen im WAFF diese Kürzung durchführt. Ich würde Herrn Scheed wirklich um eine Erklärung ersuchen, warum er als Vizepräsident des WAFF beantragt hat - und das ist ja auch beschlossen worden in der letzten Sitzung -, dass die Frauenarbeitsstiftung und das Wiedereinsteigerinnenprogramm, also gerade Aktionen für arbeitslose Frauen, mit Jahresende auslaufen werden. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Es ist natürlich auch das Recht jeder Opposition hier zu behaupten, dass die Regierung zu wenig für die Arbeitsmarktpolitik in Wien tut. Aber ich möchte auch dem die Fakten gegenüberstellen:

 

Seit dem Amtsantritt der Regierung ist das Budget des Wiener AMS, und das ist ja bereits diskutiert worden, um 300 Millionen S aufgestockt worden. Im Jahr 1999, wie es zum letzten Mal einen sozialistischen Finanzminister gegeben hat, waren 1,8 Milliarden S für das Wiener AMS budgetiert und im nächsten Jahr, im Jahr 2002, wird ein freiheitlicher Finanzminister immerhin schon 2,1 Milliarden für die Arbeitsmarktpolitik in Wien zur Verfügung stellen. (Aufregung bei der SPÖ.) Das sind die Aufstockungen, von denen Herr Scheed in seiner Begründung auch berichtet hat. Da sind diese aktuellen Aufstockungen noch gar nicht berücksichtigt. Also, schon vor diesen aktuellen Aufstockungen, die seit gestern diskutiert werden, gab es um 300 Millionen S mehr als noch im Jahr 1999.

 

Es ist dieser Tage ja auch ein Initiativantrag der Koalition im Parlament beschlossen worden. Es werden durch diese Novelle zum Jugendausbildungssicherungsgesetz ebenfalls 100 Millionen S zusätzlich für Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Der Herr Finanzstadtrat hat ja auch in der Budgetdebatte bereits berichtet, dass Gott sei Dank von diesen 100 Millionen S bundesweit 50 Millionen ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte zum letzten Satz.

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): ... das ist immerhin die Hälfte, direkt nach Wien fließen. Es ist daher mit diesem Volumen die Finanzierung der Maßnahmen gesichert. Am nächsten Montag können diese Maßnahmen beginnen und ich bin zuversichtlich, dass wir damit auch in Wien die Ausbildung und die Jobchancen der Jugend wesentlich verbessern können! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Jerusalem, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Dr Schock, als Frauenförderpartei werden Sie nicht in die Geschichte eingehen! Da können Sie hier reden, was immer Sie wollen!

 

Ich bin ja dafür bekannt, dass ich nicht davor zurückschrecke, die SPÖ auch heftig zu kritisieren, aber ich kann Ihnen etwas sagen: Was Herr GR Scheed heute gesagt hat, das kann ich Wort für Wort unterschreiben! Ich hätte ihm noch gerne zwei Minuten gegeben, damit er seine Ausführungen hätte zu Ende führen können.

 

Das, was Sie tun, ist eine absolut verantwortungslose Politik gegenüber den jungen Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) 

 

Trotz Vorsitzwechsels möchte ich jetzt sagen, dass ich persönlich diese Politik - und das sage ich jetzt mit dem Herrn Bürgermeister gemeinsam - für Schwachsinn halte. Ich denke, Sie sollten sich etwas dazu überlegen. Wenn nämlich heute die ÖVP sich da herstellt und sagt, sie sind gegen Lehrlingsstiftungen, weil die weniger effizient sind als die Lehrgänge - Herr GR Fuchs, die Stiftungen führen zu einem anerkannten Abschluss, die Lehrgänge nicht! Das ist der Unterschied! Und deswegen sind die Stiftungen gut und die Lehrgänge schlecht! (Beifall bei den GRÜNEN.) Gut? (GR Georg Fuchs nickt.) Gut. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.) Ja, jetzt hat der Herr Gemeinderat genickt. Das heißt, das hat er jetzt verstanden. (GR Harry Kopietz: Nein, das glaube ich nicht! Nein, nein!)  

 

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