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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 99

 

Die SPÖ, ich sage es noch einmal, betreibt arbeitsmarktpolitische Angstmacherei! Seit dem Antritt der neuen Bundesregierung hat die SPÖ nichts unversucht gelassen, Maßnahmen der Bundesregierung ununterbrochen zu verunglimpfen, statt selbst aktiv zu werden. (GR Franz Ekkamp: Wo ist das Programm der Bundesregierung? - Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Hat zwar nicht direkt mit der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Ein Beispiel: Die Horrorprognosen der Kollegin Bures von der SPÖ von 40 000 arbeitslosen Hausbesorgern, weil das neue Hausbesorgergesetz da ist, ging voll ins Leere, hat sich als falsch erwiesen. Und genauso agieren Sie jetzt in diesem Bereich auch! (GR Christian Oxonitsch: Studiengebühren sind die einzigen Maßnahmen! - GR Jürgen Wutzlhofer: Welche Maßnahmen machen Sie gegen die Jugendarbeitslosigkeit?) Sie werden das schon noch hören.

 

Diese arbeitsmarktpolitischen ... (GR Jürgen Wutzlhofer: Sagen Sie mir, welche Maßnahmen machen Sie gegen die Jugendarbeitslosigkeit?) Darf ich es Ihnen gleich sagen. Ich werde es Ihnen sehr wohl sagen. (GR Jürgen Wutzlhofer: Welche Maßnahmen machen Sie gegen die Jugendarbeitslosigkeit? Sagen Sie mir das!) Darf ich Ihnen sagen, was an Maßnahmen da sind? - Ich werde es Ihnen sagen, was Wien machen muss: Die Funktionierung der modernen Betriebe zur Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit (Aufregung bei der SPÖ.), Investitionen im Umweltschutz, dort werden Betriebe geschaffen, denn nur gesunde Betriebe schaffen Jugendarbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Auch die Ursache der Wettbewerbssituation, dass Wiener Betriebe benachteiligt sind, hat auch eine Ursache damit. (GR Jürgen Wutzlhofer: Welche Maßnahmen? Welche Maßnahmen?) Mehr Geld in die Forschung und Technologie, Herr Kollege, da stimmen Sie doch zu? - Jawohl, und das wird auch gemacht. Schaffung ... (GR Christian Oxonitsch: Ja, Studiengebühren, das sind Ihre Maßnahmen!) Jawohl, auch das ist sehr wohl wichtig, auch das. (Große Aufregung bei der SPÖ.)

 

Arbeitsplätze durch Schulden, Arbeitsplätze, Jugendarbeitsplätze durch Schulden, das haben wir schon gehabt. Dieser SPÖ-Weg ist gescheitert. Während die ÖVP - und das sage ich Ihnen schon - auf Erfolgskurs ist, wollen Sie hier alles negativ machen. Dass das ein Erfolgskurs ist, werde ich Ihnen sehr wohl beweisen. Das hat Präsident Fischer erst kürzlich mitgeteilt und ich darf Ihnen dazu sagen, ich habe Ihnen noch einmal gesagt, ich verniedliche nicht. (GR Godwin Schuster: Sie ignorieren nur! Sie ignorieren nur!)

 

Bei den 15- bis 18-jährigen Jugendlichen ergibt sich im Oktober eine Zunahme der Arbeitslosigkeit von 524. Natürlich ist das bitte für uns tragisch. Für die ÖVP gibt es nichts Ärgeres als jugendliche Arbeitslose. Aber hier werden Maßnahmen von der Bundesregierung gemacht und ... (GR Kurt Wagner: Welche? - GRin Inge Zankl: Welche bitte? - GRin Martina Malyar: Welche? - GR Godwin Schuster: Ja, bitte welche denn?) Welche? Ich habe Sie gehört. Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie diese Maßnahmen schon gesehen. (Große Aufregung bei der SPÖ.) Hier, ich habe Ihnen gesagt, wie viel Geld noch zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Sie wollen es nicht hören. Das ist Ihr System. Sie wollen es einfach nicht hören! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Fuchs, bitte den letzten Satz.

 

GR Georg Fuchs (fortsetzend): Bewahren Sie, meine Damen und Herren, einen kühlen Kopf. Reden Sie nicht immer die Arbeitslosigkeit her. Machen Sie etwas! Ich glaube ... (GR Johann Hatzl: Ich freue mich schon auf die Rede nächstes Jahr, wenn wir 1 000 mehr haben! - Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Darf ich Ihnen sagen? (GR Harry Kopietz: Sind Sie der Jugendsprecher?) Das, was Sie machen, dass Sie schlecht reden, das haben Sie schon auch einmal gemacht. Das haben Sie schon auch einmal gemacht, aber das hat nichts genützt. Das haben Sie auch bei anderen Dingen gemacht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Fuchs, bitte den Schlusssatz.

 

GR Georg Fuchs (fortsetzend): Bei der Kollegin Bures. Mein Kollege wird Ihnen dann sehr wohl noch weitere Dinge sagen. Aber das ist nicht Methode. Das ist nicht gut, was Sie tun, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist pure Polemik, die Sie hier in diesem Haus betreiben (GR Harry Kopietz: Ist der Kollege Fuchs der Jugendsprecher? - Große Aufregung bei der SPÖ.) zum Nachteil der Jugendlichen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet.

 

Nur damit es kein Missverständnis gibt: Die Toleranzzeit von 40, 50 Sekunden hat jeder Redner. (GR Mag Christoph Chorherr: Immer?) Immer, bei der Aktuellen Stunde. (GR Harry Kopietz: Der Kollege Fuchs hatte 120 Sekunden!) Er war auf 100. - Bitte.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es wird in dieser heutigen Debatte die Bundesregierung für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Es ist natürlich das Recht einer Opposition, die Regierung dafür verantwortlich zu machen, dass im Wirtschaftsabschwung jetzt selbstverständlich natürlich auch die Arbeitslosenzahlen steigen. Und es gehört zum Handwerkszeug, zum selbstverständlichen Handwerkszeug jeder Opposition in der ganzen Welt, die im Wirtschaftsabschwung steigenden Arbeitslosenzahlen der Regierung anzulasten. (GR Harry Kopietz: Und dem entgegensteuern! Und was tun Sie?) Aber es ist halt das Dilemma dieser Mehrheitsfraktion, die sich hier schon mit den ersten Zwischenrufen zum Wort meldet. Es ist das Dilemma, dass sie im Bund zwar die Opposition ist, aber in dieser Stadt,

 

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