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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 99

 

Der eine Lösungsansatz auf Dauer, dass ich sage, ein jeder, der arbeitslos ist, wird vom Staat mehr oder weniger angestellt, den halte ich nicht für zielführend. Wie gesagt, wir haben die ganzen Jahre hindurch diese Auffangnetze unterstützt, weil wir es für notwendig erachtet haben, aber wir müssen uns endlich einmal überlegen, wie kann es weitergehen, weil mit lauter Staatsposten, das hat man beim Ostblock gesehen, geht es auch nicht.

 

Ich glaube, auch ein Zweites soll man nicht immer so (Aufregung bei der SPÖ.) unter den Teppich kehren, dass man sagt, die Lehrgänge sind schlecht. Ich glaube, im Gegenteil. Der Vorredner hat es ja angesprochen. Wir leiden zum Teil auch darunter, dass die jungen Leute, die jetzt eine Lehrstelle suchen, sagen wir halt, eine mangelnde Ausbildung aufweisen. Sie haben Mangelerscheinungen. (GR Johann Hatzl: Das heißt, die Lehrlinge sind schuld, dass sie keinen Arbeitsplatz finden!) Daher ist es ganz, ganz gut, dass hier auch nachjustiert wird. Umsonst haben wir ja in den vergangenen Jahren nicht Hauptschulabschlusskurse gehabt. (GR Johann Hatzl: Also die Lehrlinge sind selbst schuld, dass sie keinen Arbeitsplatz finden!) Also lauter Dinge, die notwendig sind. Und bitte tun wir nicht so, als ob das jetzt irgendein österreichisches Problem wäre. Wir können darauf verweisen, dass Österreich immerhin in der EU die zweitbesten Werte hat (GR Kurt Wagner: Was haben wir? Momentan sind wir das Schlusslicht in der Europäischen Union! - GR Godwin Schuster: Ja, Ja!), wobei wir aber nicht aufhören dürfen, bei diesem Thema weiter zu kämpfen. (GR Kurt Wagner: Was haben wir?) Aber so schlecht ist es nicht. Aber was ist schlecht? Wieso hat Wien so schlechte Werte? (GR Kurt Wagner: Was haben wir?)

 

Und da habe ich jetzt wieder etwas gefunden, was so schön ist und da frage ich mich: Was macht Wien zu diesem Thema? - Da verspricht der Herr Bürgermeister, der damals auch schon Bürgermeister war: Wir lieben Wien, wir lieben Häupl, nehmen Sie mich beim Wort, mit der Wiener Bildungsmilliarde unseren Kindern Zukunft geben. Im Budget haben wir davon nichts gefunden. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Also, für die Bildung ist mehr als 1 Milliarde!) Qualifikation und Weiterbildung noch stärker fördern. Wie wir wissen, werden beim WAFF sogar Kurse gestrichen!

 

Und 20 000 weitere hoch qualifizierte Jobs in Wien schaffen ... (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Im Budget sind mehr als 1 Milliarde!) Na auf das wart' ich auch, weil da könnte man endlich einmal die 20 000 Jobs aufholen, die seit dem Amtsantritt des Herrn Bgm Häupl verloren gegangen sind. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: 15 000 Beamte weniger!)

 

Also ich glaube, gehen wir in den eigenen Bereich und schauen wir und sind wir uns bewusst, dass dieses Thema auf Dauer nicht nur mit Auffangnetzen gelöst werden kann, sondern dass es in Wirklichkeit nur gelöst werden kann, wenn eine Wirtschaft da ist, die auch bereit ist, junge Leute zu qualifizieren, jungen Leuten Ausbildung anzubieten. Nehmen wir das zur Kenntnis, dass das die Hauptmaßnahme ist. Unser aller Ansinnen muss sein, hier mitzuwirken, dass das auch dementsprechend angeboten wird. (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Es waren viele Initiativen in der letzten Zeit. Das kann man gar nicht abstreiten, aber sie sind noch nicht alle durchgedrungen. Daher kann der Appell ja nicht sein: Ich verlang', ich verlang'.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Letzter Satz, bitte.

 

GR Johann Römer (fortsetzend): Die Regierung hat Hunderte Millionen S zur Verfügung gestellt, genauso wie die vorigen Regierungen. (GR Kurt Wagner: Was hat die Regierung?) Hoffen wir und arbeiten wir gemeinsam, dass dieses Problem besser als bis jetzt gelöst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Novak-Schild, bitte.

 

GRin Barbara Novak-Schild (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

"32 000 Jugendliche in Österreich joblos - Bundesregierung gefährdet Zukunftschancen einer Generation." Das ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Und 32 000, das ist eine Zahl, die haben wir uns nicht ausgedacht, die ist nicht erfunden, die ist Tatsache. In diesem Fall hat der Schuldige auch Name und Adresse. In diesem Fall ist es Bundesregierung - Ballhausplatz 1. (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der ÖVP.)

 

Dieses Thema (GR Johannes Prochaska: Löblstraße! Löblstraße!) ist ein sehr ernstes und sollte sehr wichtig genommen werden und auch mit der Wahrheit diskutiert werden. (GR Johannes Prochaska: Löblstraße!) Wenn hier gesagt worden ist, es gibt zum Beispiel im WAFF keine mädchen- und frauenfördernde Maßnahmen mehr in der Arbeitsmarktpolitik, dann weiß ich nicht, Herr Dr Schock, ich glaube, Sie sitzen im Kuratorium und ich habe hier sieben Broschüren von Maßnahmen (Die Rednerin zeigt einige Broschüren.), frauen- und mädchenfördernde Maßnahmen im Arbeitsmarkt. Aber vielleicht irritiert Sie das Rot der Broschüren und Sie haben sie nicht gelesen. Wir setzen Maßnahmen, und der WAFF nimmt die Verantwortung auch wahr und die Stadt Wien nimmt die Verantwortung auch wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In einem Punkt muss ich der Opposition zustimmen, dieses Problem ist nicht erst gestern entstanden. Nein, schon im Frühjahr hat man sehen können, was die Zahlen sprechen und in welche Richtung sie gehen. Schon im Frühjahr hat man gewusst, dass das Jugendausbildungssicherungsgesetz auslaufen wird und schon im Frühjahr hat man gewusst, dass man Maßnahmen setzen wird müssen und Gelder einsetzen wird müssen - und nichts ist passiert, nichts. Den

 

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