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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 99

 

Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es tut mir Leid, dass ich vorhin nicht auf meine Fehler eingegangen bin. Ich wollte meine Zusatzfrage so schnell wie möglich anbringen. Es tut mir Leid, aber es ist ein Anliegen von mir, dass in dieser Sache natürlich so viel wie möglich erreicht wird.

 

Als zweite Zusatzfrage habe ich noch eine spezielle Frage an Sie. Werden Sie sich nach der Ausgliederung der Museen weiterhin dieser Angelegenheit annehmen und an die Museen Ihre Intentionen weitergeben, damit diese Restitution auch dann noch vorangetrieben wird?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin, ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis. Ich habe niemals Ihren guten Willen und Ihre gute Absicht in dieser Causa in Frage und in Zweifel gestellt, aber ich bitte Sie auch, mir den guten Willen und die gute Absicht zuzubilligen, denn vieles von dem, was in den letzten eineinhalb Jahren passiert ist, hätte eigentlich in den Jahren 1945 und folgende passieren sollen. Ich habe es wiederholt als eine Schande bezeichnet, dass es mehr als 50 Jahre dauert tatsächlich zu diesen Restitutionen zu kommen. Aber es ist nun mal die jetzige politisch handelnde Generation, die dieses Problem tatsächlich erst angeht und löst und ich bin zutiefst der Überzeugung, dass Wien hier eine enorme Vorreiterrolle vor allen anderen Bundesländern dabei spielt. Ich habe wiederholt nicht nur in Worten, sondern in vielen, vielen Taten dokumentiert, wie sehr es auch mir ein Anliegen ist, dass diese Restitution eine Sache ist, die nunmehr nachgeholt wird, eine alte Schuld, die beglichen werden muss dabei.

 

Ich darf Ihnen daher, wiederholend eigentlich, auch versichern, dass die Organisationsformen der Museen der Stadt Wien mit den Fragen der Restitution, unserem Wollen, unserem Bemühen und auch unserem flotten Umsetzen, in keiner Weise in einem Zusammenhang stehen, und selbstverständlich werden wir das auch in Zukunft tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die 2. Anfrage (PrZ 0016/GM/01-KVP) wurde von Herrn GR Georg Fuchs gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Welche Maßnahmen zur Minderung der Winterarbeitslosigkeit in der Baubranche wird die Stadt Wien setzen?

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die Stadt Wien setzt der aktuellen schwachen Konjunkturlage ein wirkungsvolles Investitionsprogramm insgesamt entgegen, denn gerade in Zeiten einer schwierigen Situation der Wirtschaft müssen mit Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand stärkende Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gesetzt werden.

 

Von dieser schwachen Konjunkturlage ist die Baubranche besonders betroffen. Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass die Wohnhaussanierung derzeit auf Rekordniveau liegt. Am Stichtag 15. Oktober 2001 befinden sich 386 Projekte mit Gesamtsanierungskosten von mehr als 7,5 Milliarden S in Bau. Das bedeutet die Sanierung von Wohnhäusern mit fast 26 000 Wohnungen. 10 000 Menschen werden durch dieses Auftragsvolumen beschäftigt. Die Stadt fördert diese Sanierung mit insgesamt 4,1 Milliarden S. Ein beträchtlicher Teil dieser Sanierungsprojekte sind Bauvorhaben, wo Maßnahmen im witterungsgeschützten Bereich stattfinden und daher im Winter nicht unterbrochen werden müssen.

 

Dazu kommen noch die heurigen Hochbauinvestitionen der Stadt in Schulgebäuden, Amtshäusern, Bädern und so weiter in der Höhe von mehr als 3 Milliarden S. Hier liegt der Beschäftigungseffekt bei etwa 4 400 Arbeitsplätzen.

 

Gleichzeitig bleibt der geförderte Neubau auf hohem Niveau aufrecht. Heuer und auch im kommenden Jahr werden Neubauten mit etwa 5 000 Wohnungen gefördert. Die Gesamtbaukosten liegen jeweils bei 7,5 Milliarden S, das bedeutet einen beschäftigungspolitischen Effekt von etwa 7 500 Arbeitsplätzen. Bei einer durchschnittlichen Bauzeit von zweieinhalb Jahren können so mittelfristig etwa 22 500 Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Weiters werden von Wiener Wohnen, der Hausverwaltung der 220 000 Wiener Gemeindewohnungen, für Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten der Hausanlagen jährlich rund 5,6 Milliarden S aufgewendet. Diese Aufträge kommen vor allem kleineren und mittleren Gewerbebetrieben zugute. Der beschäftigungspolitische Effekt liegt bei etwa 7 500 Arbeitsplätzen, die dadurch gesichert werden.

 

Im gesamten Bereich des Hochbaus sichert die Stadt durch ihre Investitionen in der Höhe von 17,8 Milliarden S im heurigen Jahr die Beschäftigung von etwa 40 000 Arbeitnehmern im Bau- und Baunebengewerbe. Im kommenden Jahr steigern sich diese Investitionen auf 18,4 Milliarden S.

 

Naturgemäß können nicht alle Baumaßnahmen gleichartig im Winter, etwa bei Schnee und frostigen Temperaturen, durchgeführt werden wie bei milden Temperaturen. Dies gilt für bestimmte Rohbaumaßnahmen im Neubau ebenso wie etwa für den Tausch von Fenstern und Fassadenarbeiten bei der Wohnhaussanierung. Viele Hochbauarbeiten können aber im Winter genauso durchgeführt werden wie zu anderen Jahreszeiten.

 

Zusätzlich wurden im Bereich des städtischen Hochbaus zur Verbesserung der Beschäftigungssituation am Bau während der Wintermonate in den letzten Jahren mit Erfolg folgende Maßnahmen gesetzt, die Sie sicher auch kennen:

 

Die Koordination der Bautermine unter dem Gesichtspunkt "Arbeiten während des Winters" durch Winterbaukoordinatoren in den Hochbauabteilungen der Stadt Wien. Aufgabe der Winterbaukoordinatoren ist es, den Einsatz der Bauarbeiten unter Bedacht-

 

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