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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 99

 

Wenn ich von den Museen der Stadt Wien gesprochen habe, dann habe ich natürlich von allen Museen der Stadt Wien gesprochen und nicht nur von einem, vom Historischen Museum. Was auch in engem Zusammenhang damit steht, dass wir unseren absoluten Willen erklärt haben, dies zu tun.

 

Aber ich hätte mich gefreut - ich verhehle das nicht -, wenn Sie wenigstens mit einem Wort auch hier erwähnt hätten, dass Sie aus diesem Bericht falsch zitiert haben und dass Ihnen das bei diesem sensiblen Thema auch Leid tut. (Beifall bei der SPÖ und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zweite Zusatzfrage: Herr GR Dr Salcher. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

In der Kultur gibt es ja Themenbereiche, wo man Auseinandersetzungen und auch öffentliche Auseinandersetzungen führt, und das werden wir heute bei einem anderen Themenbereich tun. Die Restitution ist unserer Meinung nach nicht dazu geeignet. Ich glaube, egal, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist, sollte man stolz darauf sein, dass die letzte Regierung den Gemeinderatsbeschluss zur Restitution geschafft hat, stolz auch auf diese Stadt, stolz auf Österreich, und auch international gesehen glaube ich, dass uns hier ein großer Wurf gelungen ist.

 

Uns als Wiener Volkspartei geht es daher nicht darum, diesen Beschluss oder die Vorgangsweise auch nur irgendwie in Frage zu stellen, sondern uns ist es ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass dieser Beschluss möglichst schnell umgesetzt wird, weil wir ja wissen, dass bei diesem Thema Zeit eine wichtige Rolle spielt.

 

Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, daher fragen, wie der Zeithorizont für die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses geplant ist und was Sie bereit sind, persönlich dafür zu tun?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Wir stimmen in ganz hohem Ausmaß überein, dass die Umsetzung des Beschlusses von 1999 so rasch wie möglich zu erfolgen hat. Denn wie bei vielen anderen Themen, wie beispielsweise auch bei der Umsetzung - ich sage es jetzt verkürzt - des so genannten Eisenstadt-Abkommens, hängt natürlich von der Zeit sehr, sehr viel ab.

 

Natürlich können wir hier nur im Einklang mit den Historikern handeln, sowohl der Historikerkommission als auch der Historiker, die hier bei uns und für uns arbeiten, und nicht zuletzt auch mit der eingesetzten Restitutionskommission, die ja die entsprechenden Beschlüsse zu fassen hat.

 

Aber ich sage Ihnen von Herzen gern zu, dass ich mich auch persönlich darum kümmern werde, dass dies so rasch und so vollständig wie möglich, unter Berücksichtigung natürlich auch der Forschungen, durchgeführt wird.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Dritte Zusatzfrage: Frau GRin Mag Unterreiner.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben den früheren Stadtschulratspräsidenten Dr Kurt Scholz zum Restitutionsbeauftragten der Stadt Wien gemacht. Ich nehme an Ihre Zusammenarbeit ist sehr gut. Gibt es bereits einen ersten Zwischenbericht?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: In der Tat schätzen Sie das richtig ein: Die Zusammenarbeit ist ausgezeichnet zwischen Herrn OSR Dr Scholz und mir, nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner hervorragenden sachlichen Arbeit und auch unserer langjährigen Bekanntschaft und Freundschaft, sodass auch hier gar keine Probleme zu erwarten gewesen sind. Ein Bericht ist, glaube ich, heute auf der Tagesordnung und kann hier entsprechend eingesehen werden, denn seine Mitarbeit bei der Erstellung dieses Berichts war natürlich auch eine wesentliche.

 

Aber er hat darüber hinaus - das gibt mir Gelegenheit, auch darauf hinzuweisen - nicht "nur" - "nur" unter Anführungszeichen - im Hinblick auf die Restitution von Kunstgegenständen seine Tätigkeit wahrzunehmen, sondern ebenso in allen anderen Bereichen, seien sie Bestandteil des Eisenstadt-Abkommens, seien sie aber darüber hinausgehende Aktivitäten, die wir setzen. So ist er beispielsweise zurzeit beschäftigt, eine Fläche zu finden, damit wir das Problem Hakoah - um es auch hier wieder in Kürzeln zu sagen - endlich lösen können. Wie Sie ja selbst wissen, ist das, was die Platzfindung betrifft, nicht ganz so einfach, weil einem auch eine ganze Menge Prügel vor die Beine geworfen werden. Aber sei denn, wie es sei, wir werden auch hier einen Platz finden.

 

Er hat sich auch darum zu kümmern, dass all jene Zusagen, die im Eisenstadt-Abkommen getroffen wurden, im Hinblick auf die Sanierung der Friedhöfe, entsprechend durchgeführt werden.

 

Zum Dritten ist er natürlich enorm tätig, auch international tätig, um jene Voraussetzungen der Rechtssicherheit zu schaffen, die es ermöglichen, den österreichischen Wiedergutmachungsfonds, um das einmal so zu sagen, entsprechend wirksam werden zu lassen. Denn wie Sie auch wissen, waren ja wir als Wiener die Einzigen von allen Bundesländern, die überhaupt in diesen Fonds eingezahlt haben, 35 Millionen Dollar, und so mit Sicherheit auch den substanziellsten Beitrag, neben den Sachleistungen der Kunstrestitution, der Hakoah und der Friedhöfe, geleistet haben. Kein anderes Bundesland hat sich hier bisher auch nur um irgendetwas gekümmert. Ich halte das nur der Vollständigkeit halber fest. Damit ist auch klar, welche Aufgabe der Restitutionsbeauftragte hat und er erfüllt sie hervorragend.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die vierte Zusatzfrage: Frau GRin Cordon.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im

 

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