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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 99

 

nahme auf eine weitgehend gleichmäßige Auslastung über das ganze Jahr zu gestalten.

 

Das Vorziehen von baueinleitenden Maßnahmen in den Spätherbst: Ausschreibungen für im Winter problemlos durchführbare Innenarbeiten werden bereits im November und Dezember vorbereitet, sodass nach Genehmigung des Budgets unmittelbar mit den Bauarbeiten noch in den Wintermonaten begonnen werden kann.

 

Weiters Versetzen von begleitenden Maßnahmen zum Schutz vor Kälte, zum Beispiel Fensterverschalungen, Bauheizungen, Vorwärmen von Beton und Ähnliches. In den Ausschreibungen werden Positionen für begleitende Winterbaumaßnahmen angeführt. Die Mehrkosten aus diesen besonderen Maßnahmen betragen rund 0,5 bis 2 Prozent der Baukosten.

 

Aktuell werden 320 Bauvorhaben im Bereich der Hochbaudienststellen, einschließlich Stadt Wien - Wiener Wohnen, mit einem Investitionsvolumen von 7,2 Milliarden S über den Winter geführt.

 

Dazu kommen noch die durch die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung ausgelösten Bauinvestitionen von gemeinnützigen und gewerblichen Bauträgern und von privaten Hauseigentümern, die zu einem großen Teil ebenfalls über den Winter geführt werden.

 

Im Bereich Tiefbau, dem eigentlichen Sorgenkind der Bauwirtschaft, nicht nur der Wiener Bauwirtschaft, wird das Bauprogramm der Magistratsabteilungen 29, 30, 31 und 33 kontinuierlich über das Jahr durchgezogen, ohne Unterbrechung in den Wintermonaten, ausgenommen natürlich bei besonderen Witterungssituationen.

 

Auch von der MA 46 werden, ausgenommen die Bodenmarkierungen, die nur bei Temperaturen über 0 Grad Celsius aufgebracht werden können, die Baumaßnahmen über das ganze Jahr verteilt durchgeführt.

 

Allein im Bereich der Magistratsabteilungen 30, 31 und 33 betragen im Jahr 2001 die Aufwendungen für die Bauleistungen ausschließlich aus Magistratsmitteln mehr als 1 Milliarde S.

 

Im Bereich der MA 30 werden von den derzeit 29 in Bau befindlichen Investitionsprojekten 16 Projekte über den Winter fortgeführt und weitere 15 Projekte in den Wintermonaten noch zusätzlich begonnen.

 

Durch die Weiterführung der Bauleistungen im Bereich der Wasserwerke in den Wintermonaten Dezember 2001 bis Februar 2002 werden 156 Arbeitsplätze mit einem Auftragsvolumen in der Höhe von rund 60 Millionen S gesichert.

 

Die Wiener Stadtwerke versuchen ebenfalls der aktuellen schwachen Konjunkturlage entgegenzuwirken, die sich vor allem in der Baubranche, ich wiederhole: im Tiefbaubereich, widerspiegelt. Infolge der kalten Jahreszeit sind naturgemäß Arbeiten im Tiefbau auch nur sehr schwer möglich.

 

WIENSTROM investiert in Maßnahmen zur Minderung der Winterarbeitslosigkeit in der Höhe von etwa 25 Millionen S.

 

WIENGAS investiert in etwa 10 bis 15 Millionen S für den Umbau und die Revitalisierung der Verwaltungsgebäude der Dienststelle Simmering und tätigt Investitionen im Werte von etwa 10 Millionen S für den Neubau eines Betriebs- und Bürogebäudes in der Dienststelle Simmering. Es ist zudem geplant, die Sportanlage, die in der Nähe der Gasometer errichtet wird, um die Summe von 15 Millionen S vorzuziehen und noch in diesem Winter zu bauen.

 

Bei den WIENER LINIEN wird im Rahmen des Wiener U-Bahn-Baus in den Monaten November 2001 bis Februar 2002 rund 1 Milliarde S in diverse Bauarbeiten investiert. Hauptsächlich werden diese Arbeiten im Bereich der U 1, Verlängerung nach Leopoldau, Arbeiten an der U 2-Stammstrecke, diverse Restarbeiten an der U 3-Verlängerung nach Simmering und andere Projekte wie Aufzugseinbauten erbracht.

 

Bei der Fernwärme Wien sind etwa 36 Bauvorhaben in Arbeit, welche im Winter 2001 beziehungsweise erst darüber hinaus fertig gestellt werden. Die Gesamtkosten dieser Bauvorhaben belaufen sich auf etwa 600 Millionen S. Weitere 6 Bauvorhaben sind in diesem Bereich in Vorbereitung, deren Baubeginn noch im Winter 2001 erfolgen soll. Die Gesamtkosten dieser Bauvorhaben betragen rund 7 Millionen S.

 

Darüber hinaus, sehr geehrter Herr Gemeinderat, möchte ich Sie auch noch darauf hinweisen, dass es für die Arbeitgeber entsprechend den bereits geltenden Bestimmungen des Kollektivvertrags für die Bauindustrie und das Baugewerbe sowie des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes heute schon möglich ist, über Zeitausgleich und Feiertagseinarbeitung sowie eine verpflichtende Konsumation von Erholungsurlaub insgesamt einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen zu überbrücken und damit Kündigungen in den Phasen besonders strenger Kälte zu vermeiden, eine Situation, die - und das muss auch gesagt werden - wahrlich nicht zuletzt auf die Bemühungen der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft zurückzuführen ist.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Erste Zusatzfrage: Herr GR Fuchs. - Bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Mir ist klar, dass Sie Ihre soziale Verantwortung gerne wahrnehmen, aber ich muss schon darauf hinweisen, dass bereits im August dieses Jahres zu erkennen war, dass sich eine auf uns zukommende drohende Winterarbeitslosigkeit, verstärkte Winterarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr anbahnt.

 

Sie haben in einer Pressekonferenz vor ungefähr einer Woche oder vor einigen Tagen erst mit neuen Investitionen reagiert. Ich meine aber, dass sehr wohl eine Bekämpfung der Winterarbeit erfordert, dass man frühzeitig plant. Ich sehe Ihre Pressekonferenz als Reaktion darauf an, dass von Seiten der Wirtschaftskammer eben drohend noch einmal darauf hinge-

 

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