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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 138

 

Lettner: Schauen Sie doch bei Ihnen!), so ist es, prozentuell haben wir mehr als ihr zu jeder Zeit! (Aufregung bei der SPÖ. - GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: So schauen Sie doch zuerst bei Ihnen! - GRin Mag Sonja Wehsely: Schauen Sie doch das nächste Mal bevor Sie reden!) -, werde ich zunächst einmal einen Antrag einbringen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Also Bilanz- und Wirtschaftspolitik heißt etwas anderes! - GR Heinz Hufnagl: Das war kein guter Einstieg! Sie haben schon besser begonnen, Kollege Margulies! Kein guter Einstieg!) Nein, aber es gibt ja nicht so viele Möglichkeiten, sich mit der sozialdemokratischen Fraktion tatsächlich auseinander zu setzen. (GR Heinz Hufnagl: Der Klubobmann ignoriert Sie, die Stadträtin ignoriert Sie, und zwei Drittel der Fraktion!)

 

Wenn bei der Generaldebatte in der ersten Runde auf Ihrer Seite teilweise 3 Personen anwesend waren - von 52 Abgeordneten waren 3 anwesend -, dann zeigt das, welchen Stellenwert Sie den anderen Fraktionen in diesem Haus einräumen - keinen.

 

Aber das ist Ihre Arroganz der Macht, die Sie seit Ihrer Absoluten tatsächlich wieder alle anderen deutlich spüren lassen. (GRin Ursula Lettner: Von Ihrer eigenen Fraktion sind auch nur ...!) - Gut, kommen wir jetzt zu den Gebühren. (GR Heinz Hufnagl: War kein guter Einstieg! Sie haben schon besser begonnen, Kollege Margulies!) Ich weiß, aber ich passe mich Ihrem Niveau an. Was soll ich machen, das ist anscheinend irgendwie ansteckend! (GR Heinz Hufnagl: Der Klubobmann ignoriert Sie! Die Stadträtin von Ihrer Fraktion! - Zwischenruf der GRin Ursula Lettner.)

 

Ja, dazu sage ich Ihnen jetzt etwas. Der große Vorteil ist: Meine Fraktion weiß vorher, was ich sagen werde. Bei Ihnen ist es anscheinend so: Sie kommen immer nur herein, wenn jemand von Ihrer Fraktion redet, weil Sie untereinander sonst nicht miteinander reden. (GR Heinz Hufnagl: Wer schreibt immer die Reden in Ihrem Klub?) Bei uns aber ist es so: Meine Fraktion weiß, wo ich stehe, sie kennt den Antrag, den ich einbringe; hier müssen sie in der jetzigen Situation nicht zuhören. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das ist unerträglich ...!)

 

Was ist unerträglich? - Unerträglich ist doch vielmehr, jetzt hier gemeinsam Tage zu verbringen, in dem Wissen, dass nicht einmal ein Äuzerl geändert werden kann, weil Ihre absolute Mehrheit so oder so über alles drüberfährt, egal, wie sinnvoll und wie gescheit es ist. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: ... abstimmen!) Es geht nicht um die Abstimmung. Da gestehe ich Ihnen zu - und auch den Wienerinnen und Wienern -, dass sie gewusst haben, wen sie wählen; Sie haben die 52 Mandate. Es geht um die Auseinandersetzung, die zu führen Sie nicht bereit sind. Das ist das große Problem. (GRin Renate Winklbauer: Dann führen Sie eine niveauvolle Auseinandersetzung!) Wenn man es mit Ihnen niveauvoll versucht, dann reagieren Sie ja auch nicht - das ist das große Problem!

 

Aber kommen wir jetzt zum Punkt. Sonst bekomme ich von Herrn Hundstorfer einen Ruf zur Sache. - Ich muss den Antrag zuerst einbringen.

 

Es geht um Folgendes. Wir haben im letzten Finanzausschuss über den Gebührenspiegel diskutiert. Das wurde jetzt in der Debatte zusammengefasst und wie sich herausgestellt hat, haben wir beim Wasser einen Kostendeckungsgrad von 122 Prozent. Jetzt kann man darüber streiten, ob das gerechtfertigt ist oder nicht, aber das möchte ich gar nicht tun. Jedenfalls zahlt das die Allgemeinheit. Aber dann gibt es auch ... (GR Heinz Hufnagl: Für das beste Trinkwasser der Welt zahlt sie es!) Noch einmal: Ich will hier jetzt absichtlich nicht darüber streiten.

 

Aber es gibt etwas anderes: Es gibt die Abschleppgebühren, die Kosten für das Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen, die einen Kostendeckungsgrad von 69 Prozent haben. 69,64 Prozent sind es ganz genau. Das heißt, überspitzt formuliert ... (GR Heinz Hufnagl: Wasser braucht man täglich! Abgeschleppt werden Sie hoffentlich nicht täglich! Das ist der Unterschied!) Na, Sie werden ohnehin gleich schauen! Ich will ja nicht, dass es bei diesen mageren 69 Prozent bleibt.

 

Denn während es so ist, dass die Allgemeinheit, die auf Wasser angewiesen ist, einen Kostendeckungsgrad von 122 Prozent zu tragen hat, ist es bei den Abschleppgebühren so, dass jene Minderheit von Autofahrern und Autofahrerinnen - ich sage jetzt absichtlich "Minderheit" -, die ihr Fahrzeug so verkehrsbehindernd abstellt, dass es sogar abgeschleppt werden muss, von der Stadt Wien subventioniert wird, und zwar anscheinend zu 30 Prozent der Kosten, die real fürs Abschleppen anfallen.

 

Entweder nimmt man diesen Gebührenspiegel ernst, in dem drinsteht: Das sind die Einnahmen und das andere sind die korrespondierenden Aufwendungen. Dann heißt das, die Stadt Wien subventioniert diejenigen AutofahrerInnen, die nicht imstande sind, ihr Auto so abzustellen, dass es nicht abgeschleppt werden muss. Gleichzeitig zahlen alle - weil eben alle das Wasser brauchen - fürs Wasser einen Kostendeckungsgrad von 122 Prozent. Das ist wohl - ich hoffe, auch aus Ihrer Sicht - eine Ungerechtigkeit und etwas Unsoziales, das schnellstmöglich bereinigt gehört. Nur damit Sie wissen, um welche Summen es dabei geht: Es handelt sich bei den Abschleppgebühren um eine Subvention von 33 Millionen S im Jahr, oder anders ausgedrückt, von 2,5 Millionen EUR.

 

Aus diesem Grund bringe ich den folgenden Antrag ein:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Gebühren für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen ab 2002 in einer Höhe festzusetzen, welche sicherstellt, dass der Kostendeckungsgrad zur Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen nicht unterhalb des Kostendeckungsgrads zur Wasserversorgung - Wassergebühren - liegt."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige

 

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