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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 138

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass Wien insbesondere vom Investitionsstopp des Bundes im Bereich Bau- und Baunebengewerbe betroffen ist. Deshalb werden auch hier zusätzliche Akzente gesetzt. In der Wirtschaftsförderung und zur Belebung des Arbeitsmarkts werden, wie auch schon erwähnt, 2,2 Milliarden S aufgewendet. Unter anderem gibt es mehr Darlehen zur Investitionsförderung, eine Erhöhung der Förderungsaktionen des Wirtschaftsförderungsfonds, eine Fortsetzung der Geschäftsstraßenförderung, eine Erhöhung der Förderungen für die technologische Aufrüstung der Unternehmen und es gibt im Rahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds auch neue Projekte zur Unterstützung des Arbeitsmarkts. Das Ziel der neuen Wirtschaftsförderung ist es, insgesamt die Förderungen wesentlich zielgenauer zu verteilen und eine Vervielfachung der investierten Förderschillinge in Wien zu erreichen. Ich bin überzeugt davon, dass uns das mit dem vorliegenden Modell auch gelingen wird. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Erfolgreiche Budget- und Wirtschaftspolitik bedeutet aber auch Investitionen in Aus- und Weiterbildung sowie in Forschung und Entwicklung. Auch hier kürzt die Regierung wie zum Beispiel bei den Schulen um 1,5 Milliarden und bei den Universitäten, bei der Forschung, um etwa 7 Milliarden. Wien agiert auch hier beispielhaft, investiert in Forschung und Entwicklung auch gemeinsam mit internationalen Konzernen in Arbeitsplätze für die Zukunft, die so geschaffen werden und auch langfristig gesichert werden. Insgesamt werden für Technologieförderungen im eigentlichen Sinn zirka 410 Millionen S aufgewendet.

 

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt sich feststellen, dass wir auf Bundesebene eine Regierung haben, die ihre Ziele ausschließlich im Erreichen des Nulldefizits sieht und egal, was sich in der Welt rundherum um uns abspielt, auch daran festhält, dass wir aber mit dem Voranschlag der Stadt Wien sehen, dass es auch anders geht, dass nämlich die Wiener Stadtregierung ihre Verantwortung zum Wohl der BürgerInnen, der Wirtschaft und der Zukunft dieser Stadt wahrnimmt. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Strache zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Ich bringe im Namen der freiheitlichen Fraktion und der ÖVP-Fraktion, nämlich in meinem Namen, im Namen des GR Josef Wagner, im Namen des Gemeinderats und Klubobmanns Dr Matthias Tschirf und Dkfm Fritz Aichinger einen Antrag, betreffend Errichtung eines provisorischen Notdaches über dem historischen Ballsaal der Sofiensäle, ein. Warum? - Wir haben in der Rede des StR Johann Herzog schon gehört, dass es notwendig sein wird, hier Initiativen von Seiten der Stadt zu setzen, um diesen historischen Saal auch für die Nachwelt zu retten. Da wird es notwendig sein, auch einen Runden Tisch von Seiten der Stadtregierung einzuberufen, von Seiten des Bgm Dr Michael Häupl, damit sich einmal alle Oppositionsparteien und Vertreter der Oppositionsparteien, aber auch die Bürgerinitiative "Rettet die Sofiensäle" mit dem Besitzer des Areals zusammensetzen, um eben dort auch dann die weitere Zukunft zu besprechen.

 

Wir wissen, dass der Brand, der stattgefunden hat, Teile der Sofiensäle leider Gottes auch zerstört hat. Aber wir wissen auch, dass viele und maßgebliche historische Teile nicht zerstört worden sind. Deshalb ist es so wichtig, bevor der Winter richtig über uns hereingebrochen ist, hier ein provisorisches Notdach zu installieren, damit wir auch für allfällig weitere Projekte die vorhandene Bausubstanz noch erhalten können und eben in ein neues Projekt einbauen können.

 

Aus diesem Grund bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Der Wiener Bürgermeister wird ersucht, umgehend den Eigentümer der Liegenschaft, auf der die Sofiensäle errichtet sind, die Vertreter der Bürgerinitiative 'Rettet die Sofiensäle' und der Opposition zu einem Runden Tisch zu laden, um die Errichtung und die Finanzierung eines provisorischen Notdaches über dem historischen Ballsaal der Sofiensäle zu ermöglichen, um damit den Schutz der historisch wertvollen Bausubstanz, welche durch den Brand im August des Jahres zum Glück nicht zerstört wurde, über die Wintermonate sicherzustellen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags gefordert. (Beifall bei der FPÖ und des GR Dr Matthias Tschirf.) 

 

Ich möchte ausdrücklich noch zum Abschluss festhalten: Dieser Antrag, so gehe ich davon aus, wird von allen Fraktionen unterstützt werden, weil ja wir alle ein Interesse daran haben, dass historisch wertvolle Teile, die unter Denkmalschutz stehen, in dieser Stadt auch erhalten werden und für die Nachwelt natürlich auch dementsprechend wieder gerettet werden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ:) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfs liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Als Erster ist Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem es sich in den ersten fünf Stunden unserer Beratung gezeigt hat, dass es ja nicht so weit ist mit der Diskussion und der Beratung des Budgets, weil es meistens so ist, dass, wenn nicht Redner und Rednerinnen von der sozialdemokratischen Fraktion sprechen, kaum mehr als zehn Personen im Raum sind (GRin Mag Sonja Wehsely: Dann schauen Sie doch jetzt!) - jetzt gerade, ja, jetzt gerade (GRin Ursula

 

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