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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 121

 

Gesundheit unserer Patienten nicht auf dem Altar der Ökonomie opfern." - (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich möchte dazu nur bemerken, dass ich den Präsidenten Dorner als exzellenten Gesundheitspolitiker sehr schätze und möchte aber auch bemerken, dass er kein Sozialdemokrat ist. (StR Karin Landauer zur Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats: Haben Sie vergessen zu applaudieren?)

 

Und als nächste Maßnahme wurden die Mittel für den klinischen Mehraufwand für das Allgemeine Krankenhaus in Wien von einem Tag auf den anderen um 400 Millionen S gekürzt und der Bund hat beschlossen, 300 Millionen S an der medizinischen Fakultät einzusparen. Das sind jetzt nur einige herausgegriffene Maßnahmen, es gibt noch viele, viele mehr.

 

Meine Damen und Herren! Durch diese Maßnahmen wird es in Wien nicht leicht sein, die Qualität der Wiener Gesundheitsversorgung weiter zu entwickeln. Maßnahmen, wie OP-Umbauten, so wie es hier in diesem Aktenstück vorliegt, sind nur kleine notwendige Schritte. Und ich bin daher froh, dass wir eine StR Elisabeth Pittermann haben, die sich immer für die Schwächeren und Benachteiligten eingesetzt hat (StR Karin Landauer: Im Steuerrecht!) und ich bin überzeugt, sie wird mit uns Soziademokratinnen und Sozialdemokraten für das Wiener Gesundheitssystem kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist noch einmal Herr GR Mag Kowarik gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man könnte jetzt natürlich wieder eine Gesundheitsdebatte abziehen, ich möchte aber nur ein paar Worte dazu sagen.(StR Karin Landauer: Sehr gut!)

 

Das hat niemand bezweifelt, dass das Wiener Gesundheitssystem gut ist und es wird auch von uns bewundert. Nur ist es aber kein Grund, dass man deshalb Überschreitungen macht oder sinnlose Bauvorhaben finanzieren muss.

 

Und jetzt möchte ich auf das Wilhelminenspital noch einmal zurückkommen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass dort so etwas passiert. Ich denke daran, wie ein anderer Pavillon umgebaut wurde, wie man dann nachträglich ziemlich große Erhöhungen tolerieren musste, weil man dann draufgekommen ist, dass die tektonischen Verhältnisse nicht in Ordnung sind, also unverständlich. Wenn jemand etwas baut, schaut er sich doch zuerst den Boden an.

 

Oder ich erinnere auch an die Geschichten mit dem Kaiserin-Elisabeth-Spital, was Sie sicherlich interessieren wird, wo man verabsäumt hat, ordentliche Verträge mit den Architekten abzuschließen, sodass hier Millionenbeträge als Abschlagszahlungen gemacht werden mussten und auf der anderen Seite hier eine jahrelange Verzögerung eingetreten ist im Neubau dieser Operationssäle.

 

Und vielleicht darf ich auch noch darauf hinweisen, dass hier im Regierungsprogramm, was die Pflichtversicherung und Versicherungspflicht betrifft, drinnen steht, dass darüber diskutiert werden soll. Und meiner Ansicht nach, wenn die Krankenkasse ein Defizit von 5 Milliarden S hat, wird man sehr wohl diskutieren müssen, in welcher Art und Weise man die Krankenkasse sanieren kann.

 

Und dann, als Allerletztes, möchte ich noch einmal auf Lainz zu sprechen kommen. Insofern ist Lainz ganz interessant, wenn man darüber spricht, denn es ist immerhin bereits eine Strafanzeige gegen das Lainzer Krankenhaus erstattet worden, wegen vorsätzlicher wissentlicher schwerer Gefährdung von Patienten unter besonders gefährlichen Umständen. Und daher kann man ruhig darüber reden und es soll auch die Öffentlichkeit wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Liebe Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Rednerin der Sozialdemokratie hat sehr ausführlich dargelegt, dass die Investitionen und auch die Überschreitung im Wilhelminenspital kein sinnloses Bauvorhaben sind, denn im Sinne der qualitativen guten Versorgung auch im OP-Bereich ist es hier notwendig, und Herr Mag Kowarik, Sie wissen auch ganz genau - und das haben wir auch im Ausschuss sehr häufig schon ausführlich besprochen -, dass wir in vielen Bereichen in den Spitälern Bausubstanzen haben, die 100 Jahre alt sind und man sehr oft erst sieht, welche Maßnahmen zusätzlich getroffen werden müssen - weil Sie hier tektonische Verhältnisse angeführt haben -, wenn man das Gebäude sozusagen aufkriegt. Und nicht schon, wenn man den Sachkredit beantragt, der ja immer auf einer Schätzung beruht.

 

Also, diese Probleme werden wir auch immer wieder haben und da wird es auch immer wieder zu Überschreitungen kommen, weil wir uns auch bemühen, dass auch die Sachkredite so sparsam wie möglich gehandhabt werden. Aber ich verstehe schon, dass es Ihnen ein bisschen wehtut, weil Sie ja schon auch einige Zeit in der Gesundheitspolitik tätig sind und es wird auch nicht leicht sein, denke ich mir, Angriffe auf die Bundesregierung zu verteidigen, weil Sie ja auch wissen, dass wir hier in Wien ein gutes System haben, das natürlich durch diese Maßnahmen auch gefährdet werden kann. Und natürlich ist es gut, wenn man, wenn hier Mittel, auch in der Sozialversicherung, fehlen, darüber spricht.

 

Aber es ist sicher nicht gut, hier die unsozialste Maßnahme zu treffen, ohne dass darüber auch gesprochen wird, nämlich in Form der Ambulanzgebühren. Und dass wir die entschieden ablehnen, das, glaube ich, brauche ich nicht extra betonen, aber wir werden bei dieser Haltung bleiben.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu

 

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