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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 121

 

diesem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 56 (PrZ 27/01-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Kooperationsvertrag der Stadt Wien mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer für Wien hinsichtlich einer Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des EDV-Einsatzes in Ordinationen niedergelassener Ärzte in Wien.

 

Es liegt hier keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 60 (PrZ 20/01-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Vorhaben "Sozialmedizinisches Zentrum Ost - Donauspital, Reinvestition der Personalsuchanlage durch eine DECT-Anlage".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Malyar, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Martina Malyar: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Im vorliegenden Geschäftsstück geht es darum, dass die alte Personensuchanlage im SMZ-Ost-Donauspital durch eine neue DECT-Anlage ersetzt werden soll. Dieses Projekt kostet insgesamt 15 Millionen S und auch die Freiheitlichen werden diesem Projekt zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es unbedingt notwendig ist, die bestehende Pager Anlage durch eine moderne Kommunikationsanlage zu ersetzen. Immerhin muss sie wichtige Funktionen erfüllen, wie den Ärztenotruf, die Alarmierung der Brandschutzgruppe, aber auch die Verständigung bei Hubschrauberlandungen. Für die bestehende Pager Anlage gibt es nach zehn Jahren Betrieb im Handel auch keine Ersatzteile mehr und wie wir im Ausschuss erfahren haben, werden die Mobiltelefone, die derzeit noch in Verwendung sind, von den eigenen Mitarbeitern im Haus repariert. Und alte Handys, für die es keine Ersatzteile mehr im Handel gibt, in Stand zu halten, zu warten und zu reparieren und dadurch das Notrufsystem in einem Krankenhaus von der Größe des SMZ-Ost aufrechtzuerhalten, das ist eine Leistung, die, wie ich denke, gewürdigt gehört.

 

Und es ist auch ein gutes Beispiel, welch hohe Qualifikation und Fachwissen und vor allem auch, welch großes Engagement die Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund haben.

 

Was mir aber an diesem Geschäftsstück nicht gefällt, ist eine Aufstellung der Folgekosten, die im Aktenstück enthalten ist. Ich bedanke mich sehr, denn es ist nicht selbstverständlich, dass so eine Aufstellung in den Aktenstücken zu finden ist. Was aber interessant ist, das ist, dass bei allen Punkten die Folgekosten schlicht und einfach mit Null angegeben wurden. Und da wir uns nicht vorstellen können, dass die Instandhaltung einer so aufwändigen Anlage nichts kostet, haben wir nachgefragt, und wir haben die Information bekommen, dass die Angaben im Akt einfach falsch sind. Und auf die Frage, wie es mit der Wartung aussieht, konnten wir im Ausschuss herausfinden, dass ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, wahrscheinlich auf fünf Jahre. Und man hat uns auch versprochen, die falschen Punkte im Akt auszubessern und uns die fehlenden Informationen zukommen zu lassen. Leider ist das aber in diesem Fall auch nicht geschehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind keine Detektive, sondern Gemeinderäte und es ist wirklich nicht übertrieben, aber die Qualität so mancher Akten, die wir bei der Akteneinsicht vorfinden, ist manchmal leider wenig zufrieden stellend. Manchmal besteht ein Aktenstück bloß aus ein, zwei Seiten, auf denen kaum etwas draufsteht, oft werden Begriffe verwendet, etwa aus dem medizin-technischen Bereich oder aus dem Computerbereich, die für einen normalen Bürger nicht gebräuchlich sind und ich denke, solche Fachvokabeln sollten auch erklärt werden, damit man leichter verstehen kann, worum es geht und es würde auch eine Zeitersparnis im Ausschuss bringen.

 

Erlauben Sie mir daher bei diesem Aktenstück die Bitte, dass in Zukunft die Akten vielleicht wieder etwas sorgfältiger gestaltet werden. Ich glaube, das entspräche auch der Würde dieses Hauses. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Lettner gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Ursula Lettner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist im Ausschuss ja wirklich besprochen worden, dass es de facto keine Folgekosten gibt, sondern es hat auch Wartungskosten für die Pager geben müssen, also stelle ich mir vor, dass für die neue Anlage genauso Wartungskosten auflaufen. (StR Karin Landauer: Dann muss man das auch hineinschreiben!)

 

Ich möchte aber nun diese Gelegenheit benutzen, weil es freut mich wirklich, dass Sie die Leistungen des SMZ-Ost anerkennen, dass Sie die Leistungen des Krankenanstaltenverbunds anerkennen. Und weil wir jetzt schon den dritten langen Tag hier sind und weil wir gehört haben, wie schlecht alles ist und Sie in jedem Fehler, den Beschäftigte machen, förmlich

 

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