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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 121

 

Und fünftens. Es hat sich im Zuge der Detailplanung als günstig herausgestellt, dass man eine gemeinsame Klimaanlage für den gesamten OP-Bereich in diesem Pavillon und der Intensivstation machen wird. Ich sage nur, Stichwort "Synergieeffekt". Das ist durchaus etwas Positives. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich möchte doch auch auf den zweiten Bereich, der mit diesem Aktenstück an sich nichts zu tun hat, eingehen, nämlich die Fensterproblematik in Lainz. Das ist für mich symptomatisch, Herr Mag Kowarik, wie Sie mit Politik umgehen, wie Sie Politik machen. Sie suchen sich aus einem großen Bereich einen kleinen Bereich heraus.

 

Im Falle des Wilhelminenspitals einen kleinen Bereich, im Fall des Krankenhauses Lainz und der Fensterproblematik einen Fehler, der passiert ist, um den gesamten großen Bereich schlecht zu machen, und zwar die österreichische Gesundheitssituation.

 

Und ich möchte nur erwähnen, dass im letzten Gesundheitsausschuss die Frau Stadträtin berichtet hat, dass auf Grund dieses Anlassfalles - und nebenbei bemerkt, es werden jeden Tag Hunderte Fenster in den Wiener Spitälern erneuert und es ist das erste Mal ein solcher Fehler passiert und ich leugne nicht, dass es ein Fehler war - bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, speziell in dem betroffenen Krankenhaus, und zwar in Form einer begleitenden Baukommission.

 

Und das wissen Sie auch, das wissen Sie auch, weil das haben Sie auch gehört, diese Maßnahmen wurden ergriffen und es hat niemand behauptet, dass es sich hier nicht um einen Fehler handelt. Aber das ist eben typisch, Sie suchen sich einen Bereich heraus, vereinfachen ihn plakativ und machen ein ganzes System schlecht. Und in diesem Fall das österreichische Gesundheitssystem.

 

Und ich möchte dazu nur bemerken: Das österreichische Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. (Beifall bei der SPÖ.) Jeder Mensch erhält medizinische Versorgung auf höchstem medizinischen Standard nach internationalen Qualitätskriterien.

 

Wir haben ein Krankenversicherungssystem in Österreich, das 99 Prozent der Menschen erfasst und - nebenbei bemerkt - einen sehr geringen Verwaltungsaufwand hat. Einen geringeren Verwaltungsaufwand als zum Beispiel die Krankenversicherungssysteme in Deutschland und in der Schweiz. Und speziell in Wien haben wir ein Rettungssystem, das binnen kürzester Zeit jedem Menschen, der erkrankt, Hilfe garantiert. Entweder wird er ins Spital gebracht oder wenn er schwer erkrankt ist, kommt ein Notarzt oder eine Notärztin und ergreift Sofortmaßnahmen an dem Wohnort, wo sich dieser Mensch befindet. Und das ist in Restösterreich nicht unbedingt selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und jeder Wiener und jede Wienerin hat die Garantie - und das ist auch ein Unterschied zu den Bundesländern -, dass er zu jeder Tages- und Nachtzeit, wenn er in ein Wiener Krankenhaus kommt, von einem Facharzt angeschaut wird, weil es in Wien keine Rufbereitschaft gibt. Und ältere Wienerinnen und Wiener brauchen keine Angst haben, dass sie unbetreut, wenn sie pflegebedürftig sind, in ihrer Wohnung dahinvegetieren, weil wir haben in Wien eine gute Tradition, nämlich die der sozialen Dienste, die jetzt "Betreuung zu Hause" heißen und die garantieren, dass ältere Menschen in den eigenen vier Wänden betreut und gepflegt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und nicht zuletzt möchte ich die Gesundheitsvorsorge in Wien erwähnen. Ich sage nur als Stichworte Frauengesundheitsprogramm, Brustkrebsprogramm, Männergesundheitstage und vieles mehr. Und dieses hervorragende Gesundheitssystem ist durch die Maßnahmen der Bundesregierung in Gefahr.(StR Karin Landauer: Ha ha!)

 

Und ich begebe mich jetzt bewusst in die Gefahr, dass Sie wieder aufschreien, nur, ich gebe zu bedenken, dass die Wienerinnen und Wiener von den Maßnahmen der Bundesregierung im Gesundheitsbereich essenziell betroffen sind und daher ist dieses hier zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Maßnahmen sind zum Beispiel eine Verleumdungskampagne gegen die soziale Krankenversicherung mit dem Ziel ihrer Zerschlagung und mit dem Ziel, die Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht zu ersetzen, was für die Menschen eine Verschlechterung des jetzigen Systems bedeuten würde.

 

Eine weitere Maßnahme ist die Einführung der Ambulanzgebühr gewesen, die in Wirklichkeit nur eine Bestrafung für Krankheit ist, sozusagen eine Besteuerung der Kranken. (Beifall bei der SPÖ. - StR Karin Landauer: Was ist mit den Beamten, sind die so schlimm, dass sie bestraft werden müssen?)

 

Und nicht zuletzt, was mir ganz essenziell erscheint, ist die Weigerung der Bundesregierung, die einzige effiziente Maßnahme zu treffen, nämlich eine Beitragserhöhung in der Sozialversicherung (GR Gerhard Pfeiffer: Das Einzige, was Sie kennen, ist die Beiträge zu erhöhen!), weil die einzige ... (GR Gerhard Pfeiffer: Beiträge erhöhen!) Das ist das Einzige, was wir kennen. Darf ich Ihnen bitte aus der Zeitschrift "Wiener Arzt", das ist die Zeitschrift der Wiener Ärztekammer, kurz etwas vorlesen, weil Sie das jetzt zwischengerufen haben, "das ist das Einzige, was Sie kennen". Ich bin da nicht alleine.

 

"Ärztekammerpräsident Prim Dr Walter Dorner plädiert schon seit langem für eine moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. (StR Karin Landauer: Na ja!) 0,5 Prozent mehr für die Krankenversicherung würden dem Einzelnen wenig ausmachen, in der Summe aber sehr viel bringen, um das Niveau des österreichischen Gesundheitssystems nicht nur zu halten, sondern auch weiter zu verbessern", sagte Dorner. - "Die Österreicher wüssten sehr genau, dass eine moderne Medizin auch Geld koste. Dementsprechend hoch sei auch die Akzeptanz der Bevölkerung für eine Beitragserhöhung." Dorner: "Wir dürfen die

 

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