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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 121

 

haben das schon klubintern geklärt.

 

So weit die Veränderungen, so weit das aus unserer Sicht Positive. Ich spare mir die schon oft geführte Diskussion, wer sich jetzt das Federl dafür an den Hut steckt, dass es zu diesen Veränderungen gekommen ist. Ein Erfolg hat mehrere Väter und Mütter. Ich gratuliere nachdrücklich Herrn Kollegen Hatzl dafür, dass er sich so intensiv vor allem für die Untersuchungskommissionen eingesetzt hat. Ich hoffe, dass Sie auch in Ihrer Rolle als Präsident den Kontrollrechten, den Untersuchungskommissionen und anderen Innovationen weiterhin so engagiert verbunden bleiben werden.

 

Wir werden dem einen Punkt gerne zustimmen und den anderen werden wir ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Der nächste Redner ist Herr GR Prochaska. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine nicht sehr zahlreichen Nutznießer der neuen Geschäftsordnung!

 

Nach diesem Ausflug zu Alice im Wunderland der Bezirksdemokratie ein paar Anmerkungen:

 

Herr Blimlinger kann uns jetzt ja zeigen, wie man alles besser macht. Zuerst einmal soll er seine Unvereinbarkeitserklärung unterschreiben. Eines sei auch erwähnt: Wenn der Wahlmodus, den die Grün-Alternativen für die Wahl eines Bezirksvorstehers vorgeschlagen haben, eingeführt worden wäre, dann wäre Herr Blimlinger sicher nicht Bezirksvorsteher geworden. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie können nicht einmal rechnen!) Das muss man gleich dazusagen. Er nützt genau das aus, was er allen anderen Mehrheitsparteien in anderen Bezirken zum Vorwurf gemacht hat. Aber das ist Chorherr - so kennen wir ihn und so bleibt er auch! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist mir eigentlich schon fast lieb geworden, denn damit kann man sich ganz wunderbar auseinander setzen.

 

In der Tat, meine Damen und Herren, setzen wir mit dem heutigen Beschluss gleichsam unter Vorwegnahme des morgigen Landtags einen Schlussstein unter eine Reform, eine - nicht nur im Vergleich zum Altbestand - gewaltige Reform. Der erste Teil wurde in der Landtagssitzung des 23. Jänner fertig gestellt, quasi das Basisfundament für die heutigen Beschlüsse.

 

Im Zeitraum der jahrelangen und mitunter schon recht sperrigen Verhandlungen gab es ohnehin schon zu allen möglichen passenden und unpassenden Gelegenheiten Schlagabtausche, Diskussionen und Schuldzuweisungen in Bezug darauf, wer denn jetzt eigentlich so sehr zu dieser langen Dauer beigetragen hat, bis letztendlich doch die notwendigen Mehrheiten - verfassungsmäßig im Landtag und hier die einfachen Mehrheiten - für eine gültige Beschlussfassung gesichert waren.

 

Wie immer in solchen Fällen des Erfolgs gibt es nachher viel mehr Urheber als tatsächlich dazu beigetragen haben.

 

Dieses Reformwerk, meine Damen und Herren, hat - und ich sage das in aller Unbescheidenheit - in Wirklichkeit nur zwei Mütter, nämlich ÖVP und SPÖ, oder zwei Väter, den Hatzl und den Prochaska; aber das darf die GRÜNEN mit ihrer Präferenz zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ja nicht sonderlich stören, das will ich ihnen konzedieren.

 

Tatsache ist, dass - und das sei auch zugegeben - auch die Wortmeldungen der Grün-Alternativen, wenn die Gespräche manchmal gestockt haben oder sich Argumentationsketten im Kreis bewegt haben, zur Auflockerung des Klimas beigetragen haben, aber den großen Wurf, mit Verlaub, den haben schon die anderen gesetzt, und da darf ich, so wie gestern - ich brauche es ja nicht zu wiederholen -, auf den Anteil meiner Volkspartei mit Stolz hinweisen!

 

Meine Damen und Herren! Natürlich ist nicht alles top-optimal, aber schließlich und endlich sind Kompromisslösungen Lösungen, bei denen sich die Partner auch finden müssen. Wenn sich einer durchsetzt und über die anderen drüberfährt, dann ist es ja auch kein Kompromiss mehr.

 

Daher glaube ich, dass wir etwas sehr Anständiges zusammengebracht haben. Ich bin auch wirklich stolz darauf, dass die Volkspartei, obwohl sie durch ein Koalitionsabkommen zur Konsensualität verhalten war, klipp und klar darauf hingewiesen hat, dass die Untersuchungsausschüsse oder -kommissionen für uns als Minderheitenrecht zwingend notwendig sind. Ich stehe daher nicht an, hier überhaupt zu sagen, dass sich die ÖVP in der Gebundenheit der Koalition um Welten mehr getraut hat, Herr Kollege Chorherr - er flieht in die letzte Bank -, als Sie in der seltenen Pose der proskynetischen Opposition. - Für die Gegner der klassischen Bildung erkläre ich das: Die Proskynesis ist der Devotionsfußfall der Orientalen, bei dem sie mit ausgebreiteten Händen mehrfach mit dem Oberkörper auf den Boden schlagen. (Beifall bei Gemeinderäten der ÖVP.) - Das probieren Sie laufend! Sie haben auch heute in der Einleitung zu dieser Debatte wieder bei der SPÖ andocken wollen. Sie machen es mit mangelndem Erfolg, schön langsam wird es peinlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist keine persönliche Befindlichkeit oder Empfindlichkeit von mir. Im Durchlesen der Debatte vom 23.1., an der ich - wirklich leider! - nicht teilhaben konnte, ist Ihnen das auch von anderen Oppositionsparteien bestätigt worden.

 

Ich will jetzt auch nicht über die Genesis reden, darüber, warum es so lange gedauert hat. Es war das monatelange Warten auf angekündigte und nie eintreffende Gutachten auch nicht sonderlich förderlich.

 

Ich kann aber auch nicht umhin, die in sehr geringer Anzahl anwesenden Freiheitlichen anzusprechen und zu sagen: Ihre Haltung war eigentlich noch weniger konstruktiv! Sie wollten nämlich von Anfang an überhaupt keine Reform haben, weil Sie in Ihrer damaligen Stärke das Monopol auf die notwendigen Quoren

 

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