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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 121

 

hatten. Heute müssten Sie uns eigentlich dankbar dafür sein, dass wir die Quoren herabgesetzt haben, sonst könnten Sie nämlich keine dringlichen Instrumente oder Sonstiges ausüben, meine Damen und Herren!

 

Auch der Vorschlag, bei den Untersuchungsausschüssen auf eine Bundesregelung, auf eine Bundesentscheidung zu warten, war als nicht wirklich glückhaft zu bezeichnen, um das sehr sanft auszudrücken. Besonders signifikant für Sie, die Sie diese Reform als Schlag ins Wasser bezeichnen, ist aber, dass Sie all das, was Sie rhetorisch ablehnen und wild bekämpfen, dann meistens als Erste auszunützen beginnen.

 

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir die Parteienfinanzierung hier festgelegt haben: Wütender Widerstand herinnen und zur gleichen Zeit war das schriftliche Ansuchen um die Parteienfinanzierung von Ihrer Partei schon abgegeben. - Genau so, meine Damen und Herren, haben Sie es auch hier gehalten: Sie haben gegen die Stadtverfassungsreform mit dem erleichterten Zugang zu den Kontrollrechten gestimmt und gestern als erste Nutznießer davon Gebrauch gemacht.

 

Das hat also offensichtlich Methode, sich von anderen zum Glück zwingen zu lassen, aber ein bewegender Beitrag zur Glaubwürdigkeit der politischen Parteien ist es, mit Verlaub, nicht. Das muss ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde versuchen, es ähnlich kurz wie der Vorredner zu machen, obwohl die Liste des Aufzählenswerten bei weitem länger ist. Kollege Chorherr, Sie haben wesentliche Eckpunkte des demokratiepolitischen Fortschritts bereits genannt. Es ist auch gut so, in der neuen Situation der Zusammensetzung dieses Hauses, Rechte gesichert zu haben, um nicht auf die Spurenelemente bürgermeisterlicher Demut angewiesen zu sein, sondern Rechte einsetzen zu können.

 

Ich werde auch hier den Landtag mit einbeziehen, um die Debatte morgen nicht zu duplizieren. Es geht morgen dann nur mehr um einen Antrag, der einzubringen ist.

 

Die Einführung von Untersuchungskommissionen im Gemeinderat, Untersuchungsausschüssen im Landtag, ein besserer Zugang, Einschaltung des Kontrollamts als Minderheitenvotum - ich glaube, wer das als Schlag ins Wasser bezeichnet, der gibt den Anspruch, ernst genommen zu werden, auf, meine Damen und Herren!

 

Die Senkung der notwendigen Zahl der Antragsunterstützer im Fall der Einbringung von dringlichen Initiativen sowie einer Aktuellen Stunde kommt auch den Gegnern dieser Einrichtung sehr zugute.

 

Die Senkung der erforderlichen Zahl der Antragsunterstützer für die Einberufung einer zusätzlichen Sitzung des Gemeinderats und der Zeitrahmen, in dem diese stattzufinden hat, ist von Chorherr erwähnt worden: also nicht irgendwann einmal, sondern innerhalb eines festgelegten Zeitraums.

 

Die Verlängerung der Akteneinschaufrist für Gemeinderäte wurde verdoppelt. Ich hoffe ja, dass es nicht nur darum geht, weniger in Sitzungen zu arbeiten, sondern die Zeit, die man sich dadurch erspart, durch genauere Recherchen wieder einzubringen - damit Sie meine Stellung zu diesem Antrag auch gleich kennen.

 

Der wechselnde Vorsitz im Kontrollausschuss - das habe ich schon gestern gesagt - hat den Vorteil, Einseitigkeiten nicht pragmatisieren zu müssen. Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag, der die Präzisierung vorsieht für den Fall, dass es nur eine Oppositionspartei gibt. Ich darf ihn gleich weiterreichen.

 

Nominierungsfristen wurden zugunsten der Fraktionen verlängert; die Öffentlichkeit der Sitzungen verbessert; das Rederecht des Rechnungshofpräsidenten in Ausschüssen und im Plenum von Landtag und Gemeinderat uneingeschränkt eingeräumt; die Zusammensetzung beziehungsweise Beschickungsmöglichkeiten der Unterausschüsse verbessert; Sitzungsunterbrechungen, wie Unterbrechungsdauer, besser geregelt; die Definition einer möglichst zeitgerechten Vorlage und Behandlung von Kontrollausschussergebnissen und Rechnungshofuntersuchungen und -berichten verbessert; die bisher dem Bürgermeister allein vorbehaltenen Rechte wurden zum Teil auf den Gemeinderat ausgeweitet, wie zum Beispiel die Absetzung von Geschäftsstücken; die Antragsbehandlung verbessert in Form von zwingend vorgeschriebenen Zwischenberichten und durch die Ermöglichung der Adressierung auch an einen Stadtrat, um auch die Antwort vom Stadtrat zu erhalten und nicht von irgendeiner Magistratsabteilung, und so weiter und so fort. Anfragemöglichkeit zwischen den Sitzungen; Festlegung der Beginnzeiten für Sitzungen so, dass sie nicht in der medienfreien Zeit stattfinden; die Eingrenzung von Rechten, die bisher nur Regierungsmitglieder hatten, und die Ausweitung von Rechten der nichtamtsführenden Stadträte - die zwar auch Regierungsmitglieder sind, als nichtamtsführende diese Rechte aber nicht hatten. - Einen gemeinsamen Antrag, dass sie sich in der Aktuellen Stunde auch zu Wort melden können, darf ich ebenfalls weiterreichen.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, das ist vielleicht nicht alles top-optimal; manches hätten wir als ÖVP uns auch anders vorstellen können. In einem Kompromiss müssen sich aber alle finden. Und es wird niemand - niemand, der ernst genommen werden will - wirklich behaupten können, dass dies nicht ein wirklich großer Schritt in Richtung Transparenz, vermehrter Kontrolle und Demokratisierung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich behaupte auch, dass es uns gelungen ist, ein sehr gutes Ausmaß an Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen Interessen von Regierungsparteien einerseits und Oppositionsparteien andererseits zu erreichen, dienen doch Verfassung und Geschäftsordnung sowohl dem Schutz der Minderheit vor Mehrheitswillkür als auch der jeweiligen Regierungsmehrheit vor Lahmlegung und Destruktion. Daher sind auch

 

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