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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 121

 

ich Sie nochmals, vor allem die Opposition, um Zustimmung zu dieser richtungsweisenden Investition für die MA 48 und für Stadlau. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt aber nicht ganz, was Sie uns gesagt haben!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Parzer, bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Monsterprojekt. Wir haben jetzt schon sehr viel darüber gehört, sehr viele Vorredner, sehr viele Kontraredner und nur wenige Befürworter.

 

Wenn ich mir jetzt das Letzte von meinem Freund Thomas Reindl angehört habe, der sicher aus seiner Sicht das Bestmögliche herausholen muss und wollte, kann ich vom Bezirk aus nur ganz anderes vermelden. Wir haben hier eine neue Konstellation, die uns im Bezirk vor neue große Probleme stellt. Große Probleme werden beim Verkehrsaufkommen kommen. Wir brauchen gar nicht darüber zu reden, was sich da abspielen wird. Es ist dort immerhin - wie jetzt schon öfters gesagt wurde - die Firma Hornbach. Hornbach selbst hat ein irrsinnig großes Aufkommen. Ich kann mir fast nicht mehr vorstellen, wie der Herr Bürgermeister so schön gesagt hat, was dort alles hinkommt, was sich dann rundherum in den Morgenstunden oder in den Abendstunden, wenn die Müllfahrzeuge oder die Reinigungsfahrzeuge oder die Schneefahrzeuge wieder zurückkommen, abspielen wird.

 

Dann gibt es noch - wie Ing Wolfram gemeint hat - einen wunderbaren Bahnübergang auf der Stadlauer Straße, der alles andere als förderlich ist. Wenn einer von Ihnen den Bezirk nur ein bisschen kennt und weiß, wie tragisch oder neuralgisch der Punkt dort ist, wenn man von der Autobahn Richtung Hirschstetten abfährt, wo auch schon einige Monstermärkte sind, wie schwer man dann Richtung Stadlau kommt, dann müssen Sie wahrscheinlich einen unterirdischen Tunnel zur MA 48 bauen, weil sonst geht das überhaupt nicht weiter. Das wäre das Eine.

 

Das Zweite, was ich noch unbedingt sagen muss, ist, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, dass es dort eine wahnsinnige Belebung für Stadlau geben wird. Die wahnsinnige Belebung an neuen Arbeitsplätzen schaue ich mir gerne an. Es wird dort wahrscheinlich gar keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geben können, weil Frau StR Kossina ihre gesamte MA 48 dort etablieren will und muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dann neue Arbeitsplätze gibt, sondern dass man einmal die alten Arbeitsplätze dort unterbringen muss.

 

Weiters muss ich dazusagen, dass diese Containerwaschanlage ein großes Kostenaufkommen ist. Hier muss noch bereitgestellt werden, was da an zusätzlichen Schillingen außer dem Kaufpreis, der - wie wir alle wissen - nicht wenig ist, aufgewandt wird. 550 Millionen S werden ausgegeben, obwohl ich hier - ich kann das gerne vorlesen und herzeigen (Der Redner zeigt einen Brief her.) - einen kleinen Brief eines Unternehmers habe, der mir sagt, dass die Gemeinde Wien oder die MA 48 auf seinem Grundstück - es ist der Mazda Rainer, der Herr KommR Ernst - jetzt eine Miete für ein Grundstück bezahlt, das nur 4 000 Quadratmeter groß ist und er das zum Verkauf angeboten hat. Daraufhin wurde ihm geschrieben, dass die Stadt Wien diesen Kauf ihm gegenüber - das ist das Angenehme, was dabei steht - aus Kostengründen abgelehnt hat, meine Damen und Herren, da sie über solche Beträge nicht verfügen kann! (GR Dr Matthias Tschirf: Interessant!) Da ging es um 65 Millionen S, aber die haben wir nicht, weil einerseits kein Budget vorhanden ist und andererseits die Geldknappheit in der Stadt Wien so groß sei, dass ein Ankauf diesbezüglich nicht in Frage komme.

 

Ich frage mich wirklich, wo hier die Relation ist. Ich weiß schon, dass das Grundstück vom Herrn Ernst nicht dem entspricht, dass ich dort eine Gesamtansiedlung der MA 48 hinbringen kann, aber es ist zumindest sehr bezeichnend, wenn hier steht, dass es aus Kostengründen abgelehnt wurde und dass es kein Budget dafür gibt. Aber Budget für 550 Millionen S ist hingegen vorhanden!

 

Der Herr Bürgermeister hat heute sehr gut argumentiert, was er alles dort hinbringen will, ob das dort der Straßennetzausbau ist, dass die Abschleppfahrzeuge gleich dort sein können. Im Winter wird es eine Tragik werden, wenn die Räumfahrzeuge über die Brücke müssen. Also, es wird schon ein Problemfall werden, noch dazu wo wir jetzt in unserem Bezirk in den Morgenstunden überhaupt keinen Stau auf der Tangente haben. Vielleicht machen wir eine eigene MA 48-Linie über die Brücke, dann wird es wahnsinnig schnell gehen, dass die Fahrzeuge überall an ihren Einsatzplätzen zugegen sein können, wenn es brennt. Das wäre zum guten Verkehr und zur guten Verkehrslösung zu sagen. Für Ungereimtheiten ist also auf diesem Gebiet sehr gut gesorgt!

 

Meine Damen und Herren! Sie sehen schon jetzt, dass die Bezirke auch gut interpretierend gefragt wurden. Ich darf gar nicht darüber nachdenken, wie das vor sich gegangen ist. Ich möchte nur den Recherchen des Mag Gerstl ein bisschen Nachdruck verleihen.

 

Meine Damen und Herren! Am 20. März hat BV Franz Karl Effenberg, den ich auch sehr gut kenne, ein Schreiben der MA 69 bekommen und die Anfrage der MA 69 noch am gleichen Tag weitergegeben - ganz super, ohne dass er irgendwen in der Bezirksvertretung unterrichtet hat, weder die ÖVP, die damals mit der SPÖ noch sehr kooperativ war, und auch nicht die SPÖ, die es verlangt hat, weil wir im Bezirk in Koalition mit ihr waren. Da muss man schon sagen, ohne uns hätte er das gar nicht befürwortend weitergeben können, weil wir da auch nicht zugestimmt hätten. Sie sehen also, auch da wurde die Säumnis in den Vordergrund gestellt.

 

Ich bin wirklich ein bisschen, na ja, überlegt auf-

 

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