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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 121

 

gebracht, weil ich mir sage, es ist nicht notwendig, dass man etwas mit einer Mehrheit - die er damals noch gar nicht hatte - einfach weitergibt, ohne die anderen zu fragen. Oder hat er vielleicht schon gewusst, dass er fünf Tage später die Wahl so super gewinnen wird, dass er seine 4 Mandate, die er jetzt über die 30 hinaus hat, so in die Waagschale geworfen hat, dass er einfach gesagt hat: ich tue das auf Kosten dessen, weil ich ja weiß, dass ich gewinne?

 

Zum Letzten möchte ich noch eines sagen: Die ÖVP hat als Koalitionspartner in der vergangenen Legislaturperiode vom Gebührenstopp gesprochen. Auch Mag Maresch hat das heute schon anklingen lassen. Was kostet uns das? Was wird uns das noch Wunderbares bringen? - Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann die Müllgebühren billiger werden oder zumindest gleich bleiben. Ich kann mir nur vorstellen, dass alles teurer werden wird. Da kann man wieder einmal sehen, dass wir im roten Wien sind, wo die Belastungswelle der Wiener so gut wie sicher ist, auch in diesem Fall! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schlussendlich möchte ich sagen, dass wir im 22. Bezirk - weder die ÖVP noch die FPÖ und auch nicht die GRÜNEN, das weiß ich, weil ich ja nebenbei noch Bezirksparteiobmann der ÖVP im 22. Bezirk bin - diesem Monsterprojekt ganz sicher nie zustimmen werden. Diese Zustimmung werden wir selbstverständlich auch im Gemeinderat versagen. - Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Zheden am Wort. Ich erteile es ihr.

 

GR Heike Zheden (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Heike Zheden, weiblich, Mandatarin der FPÖ, und reden darf ich auch noch - das nur ganz kurz vorweg, weil es einige Auffassungsunterschiede bei den Sozialdemokraten darüber gegeben hat, was die Rolle der freiheitlichen Frauen betrifft.

 

Herr Berichterstatter! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir dieser dubiosen Transaktion zustimmen werden! Wir haben heute schon einiges gehört, was in diesem Akt vorhanden ist, was darin nicht vorhanden ist und welche Fragen dieser Akt aufwirft.

 

Herr Berichterstatter! Sie haben uns dort einen solchen Akt unterschieben wollen, eine solche Transaktion - von hinten durch die Brust ins Auge -, und dabei haben Sie sich gedacht: Stimmen sie zu, ist es gut, dann haben sie es nicht ordentlich gelesen; stimmen sie nicht zu (Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.), dann ist das auch egal, weil wir eh die Mehrheit haben. "Wir haben eh die Mehrheit", das ist diese "Demut". Sie verwechseln, glaube ich, pausenlos Demut mit Hochmut, weil Sie über die Donaustädter Bevölkerung hinwegfahren, dass es ein Graus ist! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Diese Unterstellung muss man sich eigentlich nicht unbedingt bieten lassen!)

 

Ausnahmsweise - und das ist wirklich sehr, sehr selten - bin ich mit einem Gemeinderat der GRÜNEN, mit Herrn Maresch, auf einer Wellenlänge, was diese Transaktion und seine heutigen Ausführungen betrifft.

 

Herr Mag Reindl! Ich verstehe Sie als Donaustädter Mandatar nicht: Sie setzen sich vehement für die MA 48, aber nicht für die Bevölkerung ein, die Sie gewählt hat. (GR Mag Thomas Reindl: Ich habe eh Deutsch geredet!) Die Bevölkerung hat Sie gewählt, damit sie einen Vertreter aus Donaustadt im Gemeinderat hat, der auch die Donaustädter Interessen vertritt. (GR Christian Oxonitsch: Die kann sehr genau unterscheiden!) Das habe ich bei Ihnen vermisst. (GR Christian Oxonitsch: ... dass die Straßen sauber sind, dass der Müll wegkommt!)

 

Herr Mag Reindl! Ich kenne Sie aus den Bezirksvertretungssitzungen und ich kenne auch Ihre Reden dort. Ich weiß, wenn Sie sich für etwas engagieren, dann reden Sie ganz anders. An Ihrer halblustigen Rede heute habe ich gemerkt, dass Sie ja gar nicht dahinter stehen. Sie mussten das sagen, ein Getriebener Ihrer Fraktion - heute tun Sie mir Leid. (Beifall bei der FPÖ. - GR Inge Zankl: Bei uns ist das nicht so, dass man was sagen muss! - Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch. - GR Kurth-Bodo Blind: Das ist der Hochmut!)

 

Und die ÖVP? - Herr Mag Gerstl, Sie haben wunderbar recherchiert. Es war wirklich eine eindrucksvolle Rede, wir haben Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Doch eines haben Sie nicht: Sie haben Ihre eigene Partei nicht im Griff. Wie kann das sein, dass Sie heute in den wunderbaren Ausführungen hier für jeden von uns verständlich diesen Akt dargelegt haben: wie schlimm diese Transaktion ist, wie furchtbar das ist und was da alles an komischen Transaktionen gelaufen ist - und gestern in der Bezirksvertretungssitzung in Margareten Ihre Fraktion (GR Dr Herbert Madejski: Zugestimmt!) der Umsiedlung der MA 48 aus Margareten in die Donaustadt zugestimmt hat? Wie kann das sein, dass Sie in Ihrer eigenen Partei keine Koordinationsmöglichkeiten haben? - Das wiederum führt Ihre heutige Rede hier ad absurdum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zweieinhalb Jahre lang war dieses Grundstück auf dem Markt. Zweieinhalb Jahre lang wollte niemand dieses Grundstück. Es galt als unverkäuflich, bis auf diese 30 000 Quadratmeter, die man recht gerne gekauft hätte, und deswegen stehen sie auch im Akt: Die Gemeinde Wien sollte sie doch bitte dazukaufen, wenn man diese Transaktion schon durchführt. Also, die Gemeinde Wien als Retter für die MA 48 und die Umsiedlung aus dem 5. Bezirk in den 22. Bezirk!

 

Wenn man bedenkt, dass diese Liegenschaft im Herzen Stadlaus liegt - zirka 70 000 Einwohner bevölkern diesen Bereich -, dann kann ich nur von einer stadtplanerischen Umnachtung reden. Ich weiß nicht, wem das eingefallen ist. (GR Mag Thomas Reindl: Wo

 

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