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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 121

 

des Liegenschaftspreises wurde von der Landesinnungsmeisterin der Immobilientreuhänder in Wien erstellt. Jetzt frage ich Sie: Gibt es noch eine bessere Instanz? Gibt es noch irgendjemanden? Vielleicht den Landesimmobilienmeister oder die Landesimmobilienmeisterin von Österreich? Aber was will man mehr, als dass man sich den Besten der Besten in Wien nimmt? - Das verstehe ich nicht!

 

Weil hier auch behauptet wird, der Mietpreis ist ein Geschenk an die Firma Waagner-Biro: Nein, mitnichten. Den Mietpreis hat ein international anerkannter Sachverständiger, der Immobiliensachverständige Metzger, eine Koryphäe weltweit, ein gesuchter Mann, erstellt. Der Preis ist in Ordnung und hält auch! (GR Ing Gunther Wolfram: Für dieses alte Objekt?) Für dieses Objekt, selbstverständlich! Das Objekt ist 20 Jahre alt und daher sind 100 S Miete okay. Ein Investment in ein Haus, wo ich weiß, dass ich zehn Jahre einen Mieter habe, der mir 55 Millionen S Ertrag plus Betriebskosten bringt - das muss man noch dazusagen - und ich mir im Prinzip keine Sorge mehr machen muss, dass ich vielleicht irgendeinen Nutzer finde, etwas Besseres kann man sich eigentlich, wenn man sich ein Haus kauft, gar nicht wünschen, als dass man schon weiß, die nächsten zehn Jahren braucht man sich keine Sorgen zu machen, weil sein Haus ausgelastet ist.

 

Auch zur Bankgarantie und zur Dekontaminierung ein Wort: Es ist richtig, dass eine Bankgarantie angestrebt wurde. Das stimmt. Aber mir hat Herr OSR Steinbauer gesagt, dass das Depot, mit dem die Altlast saniert werden soll, von 100 Millionen S auf 150 Millionen S erhöht wurde. Daher stehen auch im Vertrag 150 Millionen S und nicht 100 Millionen S. Dafür wurde aber auf die Bankgarantie verzichtet. Experten schätzten die Sanierung der Altlast auf 60 Millionen S bis 100 Millionen S maximal. Das heißt, es sind dann immerhin noch rund 50 Prozent Reserve. Mit diesen 50 Prozent Reserve sollte das Auslangen zur Sanierung gefunden werden. Ich glaube - und der Herr Bürgermeister hat heute auch schon darauf hingewiesen -, dass auch der Rechtsnachfolger der Firma bekannt ist und daher keine Probleme entstehen sollten.

 

Zum Kollegen Maresch ein kurzes Wort, weil er den STEP 1994 zitiert hat. Wir hätten auch lieber statt Hornbach die alte Waagner-Biro mit dem Kulturzentrum gehabt (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer hat das genehmigt?) - Sie kennen die Diskussion -, aber die Sache ist anders gelaufen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt wissen, was mit dem Grundstück stattfindet und nicht wieder irgendwelche Überraschungen erleben (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sicher nicht!), wobei ich auch darauf hinweisen möchte - ich zitiere jetzt aus der "Presse" vom 15. Februar und sage den Namen -, der Herr Liaunig erhoffte sich damals eine Umwidmung von Industriegrund auf Bauland, denn den Ertrag, den man dann für den Verkauf des Baulands bekommt, kann man an die Aktionäre ausschütten.

 

Jetzt wissen wir natürlich alle, wer der Aktionär ist. Wir wissen auch alle, dass das Geld nicht an den Aktionär geht. Vorher wurde die Aussage des Herrn Bezirksvorstehers der Donaustadt - von meinem Bezirksvorsteher - kritisiert, der gesagt hat, dann widmen wir das Ganze halt auf Kleingarten um. Ja, das ist richtig. Das war auch ein politisches Druckmittel auf die Firma Auricon, um sich in Sachen Grundstück, Verwertung des Grundstücks und wie man mit den Mitarbeitern umgeht, zu bewegen. Ob jetzt tatsächlich so eine Widmung gekommen wäre, kann ich nicht abschätzen. Aber ich darf schon sagen, in der Diskussion ist es erlaubt, dass man durchaus auch Maßnahmen setzen möchte und ankündigt, um gewisse positive Bewegungen in die eine oder in die andere Richtung zu erzielen. Das ist ganz normal im Verhandlungsleben und die Verhandlungen sind sehr lange gelaufen, wie wir gehört haben.

 

Übrigens habe ich hier einen Artikel, den ich Ihnen auch zeigen kann. (Der Redner zeigt einen Zeitungsartikel her.) Das Original habe ich vom Herrn OSR Steinbauer, der in diesem Artikel gelesen hat, dass dieses Grundstück mit dieser großen Fläche zur Verfügung steht. So wie der Herr Obersenatsrat mir das erzählt hat, war dies der Initialzünder, wo er sich eigentlich gedacht hat, das wäre doch endlich eine Fläche, wo er seine Kolleginnen und Kollegen von der MA 48 unterbringen kann, wo sie gute Arbeitsplätze haben, wo man eine vorhandene Infrastruktur hat und wo man sicher sein kann, dass man auch in die Zukunft investiert. Das war - wenn Sie so wollen - der Beginn, warum wir heute hier stehen. Das Ende dazu finden wir, indem wir diesem Antrag zustimmen.

 

Eine letzte Anmerkung noch: Es wird nicht das ganze Grundstück für die MA 48 zur Nutzung ausgewiesen. Es gibt auch für Teile des Grundstücks, und zwar für die, die sicherlich auch für die Stadlauer Bevölkerung sehr interessant sind, Überlegungen zur Nutzung. Es würde Stadlau sicher gut tun, im Bereich vis-a-vis vom Genochmarkt, entlang der Erzherzog-Karl-Straße, wobei wir auch wissen, welches Schicksal der Genochmarkt hat. Es wurde auch in diesem Hause und schon oft in der Bezirksvertretung darüber diskutiert, dass hier durchaus eine gute Belebung des Bereichs Stadlau stattfinden könnte, wenn man diese Fläche für ein Fachwerkzentrum oder eine ähnliche Nutzung vorsieht, wo man einen Magneten hat, dass die Menschen hier länger verweilen, nicht so wie bei dem anderen Beispiel, der Firma Hornbach, wo man hinfährt und gleich wieder wegfährt, und wo man vielleicht in Verbindung mit der Stadlauer Straße, mit den Stadlauer Kaufleuten und auch mit dem Genochplatz, mit diesem alten Markt, eine sinnvolle Revitalisierung, würde ich fast sagen, setzen und eine Achse schaffen könnte, um für die Stadlauer Bevölkerung eine Verbesserung in der Nahversorgung zu erreichen.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte

 

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