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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 121

 

Das ist die Wahrheit, was er gesagt hat!) Die Kollegen haben mir aufgetragen, ich soll das so sagen, das ist aber nicht ganz meines, gebe ich ehrlich zu! Wir haben jedenfalls sehr interessiert gelauscht.

 

Weil schon die Geschichte des Grundstücks angesprochen wurde, könnte ich sagen, das Grundstück und auch die Geschichte der Firma Waagner-Biro zeigen, wenn man privatisiert und in guter Absicht und in gutem Gewissen einer privaten Firma etwas überlässt, was daraus wird. Das Ergebnis sehen wir. Das Ergebnis kennen wir. Manchmal wäre wahrscheinlich mehr Staat und weniger Privat viel sinnvoller, als dass wir jetzt das Ergebnis haben, dass die Waagner-Biro in Stadlau von einem privaten Kaufmann geschlossen wurde, der ein privates Imperium hat und die Firma geschlossen hat. Das muss man auch sehen. Das ist das Risiko im täglichen Wirtschaftsbereich.

 

Wir sind nicht sehr glücklich darüber gewesen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Na also, Sie auch nicht!) Auch meine Fraktion war ganz massiv gegen die Dinge, die der Herr Liaunig macht. Ich möchte den Namen aber nicht so oft zitieren, weil zum Schluss klagt er mich auch noch, ich sage halt der Eigentümer der Firma Auricon. Er macht es ja in anderen Bereich in Österreich auch. Das wissen wir. Das ist leider ein Ding, das die Privatisierung von gewissen Dingen mit sich bringt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Noch immer machen Sie Geschäfte mit ihm!)

 

Ein weiterer Fall ist, dass hier offensichtlich eine gewisse Verschwörungstheorie an den Tag gelegt wird. Wenn jetzt gesagt wird, da gibt es den einen Brief, dann gibt es einen anderen Brief und dann gibt es wieder eine Antwort (GR Georg Fuchs: Gibt es aber!), sage ich, selbstverständlich gibt es das alles. (GR Georg Fuchs: Es gibt auch Aktenvermerke!) Sie werden doch nicht wirklich glauben, dass ein Investment in Höhe von 505 Millionen S einfach mir nichts dir nichts über den Tisch gemacht wird, sondern da gibt es verschiedene Auseinandersetzungen darüber: Wer? Was bringen wir unter auf dem Grundstück? Was können wir machen? Was sind die Vorstellungen der MA 48? Die muss auch in sich gehen. Was ist die Vorstellung der MA 69?

 

Insgesamt muss man sagen, dass hier sicherlich eine sehr gute Investition für die MA 48 gemacht wird. Wir müssen auch davon ausgehen, dass solche Verhandlungen nicht über Nacht passieren, sondern über einen längeren Zeitraum stattfinden. Das ist im Wirtschaftsleben meiner Meinung nach etwas ganz Normales.

 

Was passiert jetzt auf dieser Liegenschaft? - Sie wissen, der Herr Bürgermeister hat heute schon sehr ausführlich in der Fragestunde auf die Punkte geantwortet, die heute waren. Ich erkläre es aber gerne noch einmal. Wie Sie wissen, ist ein Investment von 1,2 Milliarden S vor zehn Jahren auf der Tagesordnung gestanden, das aber aus finanziellen Gründen nicht zu Stande gekommen ist, nämlich die grüne Garage. Als Alternativstandort wurde jetzt Gott sei Dank Stadlau gefunden.

 

Wir sind sehr stolz, dass die MA 48 zu uns in den Bezirk kommt. Wir glauben, dass die Kosten auch halbwegs verträglich sind. Es werden hier Serviceeinrichtungen für die Donaustadt und für Floridsdorf geschaffen. Donaustadt und Floridsdorf - das mögen mir jetzt die Kollegen der anderen Bezirke verzeihen - ist die zweitgrößte Stadt Österreichs. Wir sind so groß wie Graz und werden wahrscheinlich bald größer sein. Daher haben wir nur das Recht, dass wir hier auch eine solche Einrichtung bekommen.

 

Wir müssen auch erkennen, dass teilweise Investitionen, die vor langer Zeit in die MA 48 geflossen sind, oder auch Standorte, die technologisch veraltet sind, der neuen, modernen Abfallwirtschaft teilweise Genüge tun, teilweise nicht. Es gibt teilweise überhaupt keine Reserveflächen. Es gibt auch Grundstücke, wo Abfallbewirtschaftung stattfindet, die nicht sehr ideal liegen. Hier wird nun auch eine Entlastung dieser Grundstücke gemacht, zum Beispiel im 20. Bezirk, in der Traisengasse. Es werden die Behälterreinigungsanlage und die Reparaturanlage, die schon sehr alt und nicht mehr funktionstüchtig sind, in die Donaustadt übersiedelt. (Beifall der GR Josefa Tomsik.) - Danke.

 

Dort steht natürlich eine vollkommen neue Anlage zur Verfügung.

 

Die Zentrale der MA 48 wurde von externen Prüfern als sehr schlank anerkannt, ist aber letztlich doch in einem Gebäude aus den fünfziger Jahren untergebracht, hat keine Raumreserven und auch die Arbeitsplätze, wenn man zum Beispiel die Bildschirmarbeitsplätze nimmt, entsprechen nicht den modernen Erfordernissen. Jeder weiß, dass man mit Bildschirmarbeitsplätzen insgesamt mehr Arbeitsfläche braucht und in diesem alten Gebäude gibt es keine einzige Ausweichfläche. Umso besser ist es, dass wir uns mit dem neuen Gebäude, das angeschafft wird, darauf verlassen können, dass die Mitarbeiter der MA 48, die im Büro tätig sind, in der Verwaltung einen arbeitnehmerfreundlichen und auch den Arbeitnehmerschutzbestimmungen entsprechenden Arbeitsplatz haben.

 

Wir dürfen auch die Augen nicht davor verschließen, dass es natürlich auch auf Grund neuer Verordnungen oder neuer Erkenntnisse in der Abfallbewirtschaftung eine Weiterentwicklung geben wird und diese Weiterentwicklung dazu führt, dass natürlich auch eine Ausdehnung in der einen oder anderen Angelegenheit, zum Beispiel Elektrogeräteverordnung oder Altautoverordnung, kommen wird und einfach mehr Aufgaben auf die MA 48 zukommen.

 

Wichtig ist natürlich auch, wenn es in Wien einmal schneit, weiß jeder, was los ist, dass auch der Winterdienst und die Winterdienstgeräte entsprechende Abstellflächen haben.

 

Ich möchte nur ein paar Worte zum Ankauf sagen, weil sich meine Vorredner sehr über den Kaufpreis ausgelassen haben. Das Gutachten für die Ermittlung

 

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