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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 121

 

Wirtschaftsblatt, nicht mehr als 420 Millionen S zahlen, das wäre immer noch ein Quadratmeterpreis von 3 000 S, aber immerhin günstiger.

 

Meine Damen und Herren! Der Grundstückskauf durch die Gemeinde Wien ist natürlich ganz im Sinne und Interesse der Hauptgläubigerin, die "Bayrische Hypo-Bank Austria", an der die Gemeinde Wien wiederum indirekt beteiligt ist, um wenigstens einen Teil der Milliardenschulden von Liaunig's Rumpfimperium wiederzubekommen. Das Ganze ist schon eine tolle Nummer!

 

Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien holt sich von uns Steuerzahlern das Geld und kauft das Grundstück um mehr als eine halbe Milliarde S, um letztendlich die Verbindlichkeiten an die Bank Austria - und daher auch jene an die Stadt Wien - zu reduzieren.

 

Auch ein Bürogebäude, Objekt 100, auf der Liegenschaft, soll laut Mietvertrag um 100 S pro Quadratmeter an die Waagner-Biro-Holding vermietet werden. Großzügiger geht es schon nicht mehr. Nicht genug, dass man den Kaufpreis überhöht, senkt man den Mietpreis, der am Immobilienmarkt derzeit zwischen 160 S und 300 S für Büros liegt, auf 100 S. Damit entgehen der Stadt Wien jährlich mindestens 5 Millionen S. Das sind nach den zehn Jahren an die 50 Millionen S. Das heißt, wir bekommen nicht nur Einnahmen von 50 Millionen S, wie wir heute gehört haben, sondern wir verlieren 50 Millionen S, weil wir hätten es ohne weiteres auf 100 Millionen S bringen können.

 

Was soll diese Billigstvermietung? Warum will man so die Stadt Wien schädigen? Gibt es Gründe oder Hintergründe dafür? - Lauter offene Fragen. Das stinkt! Und weil es so stinkt, gibt man das Grundstück eben der MA 48, denn diese ist für jeden Mist in dieser Stadt zuständig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ob die MA 48 diese gewaltige Fläche braucht oder nicht, ist der Gemeinde Wien egal. Dabei könnte man mit diesem 14 Hektar großen Areal, Herr Stadtrat, durch eine vielfältige Nutzung den 22. Bezirk aufwerten und für die MA 48 wäre immer noch Platz genug, weil mehr als 20 000 Quadratmeter, bei der ganzen Agenda, die wir heute gehört haben, benötigt sie nicht. Aber die Gemeinde Wien braucht quasi als Feigenblatt für das Waagner-Biro-Areal einen Nutzer und der soll vorerst einmal die MA 48 sein.

 

Wir Freiheitliche kritisieren Folgendes:

 

Erstens. Die gesamte Fläche von 14 Hektar allein für die MA 48 ist Gigantomanie und gar nicht erforderlich!

 

Zweitens. Der Standort bietet sich für ein Gesamtkonzept städtebaulicher Natur an. Geben wir den Architekten eine Chance in Form eines Ideenwettbewerbs.

 

Herr Stadtrat! Ich habe geschrieben: "Kommen Sie nach Ottakring." Sie waren bei uns in Ottakring. Wir haben bei der Endstelle der U 3 ein ähnlich großes Areal mit einem Gesamtkonzept. Dort haben wir die HTL untergebracht, ein Personalhochhaus, Banken, Geschäfte, Parkdecks, die MA 37 wird hinsiedeln, Teile von der MA 48, Wiener Wohnen und das Arbeitsmarktservice sind dort, das Bundesheer hat dort Anlagen, Wienstrom und auch die U 3-Endstelle befinden sich dort. Das wäre ein Beispiel für den 22. Bezirk. Überlegen Sie sich das noch, Herr Stadtrat!

 

Drittens. Es werden zirka 100 oder auch mehr Magistratsfahrzeuge das ganze Umfeld dort mit ihren täglichen Ein- und Ausfahrten belasten, noch dazu wenn der Verkehr in der Stadlauer Straße durch einen Bahnschranken schwer behindert ist. Ich glaube, es wäre interessant, dass man dort die Niveaugleichheit beseitigt.

 

Viertens. Wir kritisieren, die Miete für das Objekt 100 ist zu gering angesetzt.

 

Fünftens. Unsere Kritik ist, man hat die Dekontaminierung mit 150 Millionen S gedeckelt, aber diese sind rasch verbraucht. Wenn man bedenkt, dass bei der Hauptfeuerwache in Floridsdorf, wo wir bei Probebohrungen - es waren neun an der Zahl -, dort, wo die Kontamination war, nicht mehr als Asche gefunden haben, danach waren wir erstaunt, dass auf dem ehemaligen Teerfabrikengelände eine Kontaminierung in einer Mächtigkeit von 26 Millionen S letztendlich lag und bezahlt wurde, aber auf einer Fläche, die ein Zehntel des Waagner Biro Geländes ausmachte, wo sichtbare Kontamination vorhanden ist.

 

Sechstens. Wir Freiheitliche kritisieren, dass der Kaufpreis um gute 1 000 S pro Quadratmeter zu hoch angesetzt ist. Das veranlasst mich doch zu der Annahme, dass der überhöhte Kaufpreis bereits die Abdeckung der Entfernung der gesamten Kontamination bedeutet, und zwar zu Lasten des Steuerzahlers. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wie sagte Goethe in "Torquato Tasso": So merkt man Absicht und man ist verstimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Reindl, bitte.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (GR Georg Fuchs: Sie müssen sehr verwirrt sein, wenn Sie noch einmal zu Ihrem Platz zurückgehen!)

 

Ich bin nicht verwirrt. Ich habe nur eine Unterlage vergessen. Das wirft einen manchmal aus dem Konzept.

 

Wir diskutieren heute einen sehr wesentlichen und sehr wichtigen Schritt für die MA 48, der für die MA 48 insgesamt eine wesentliche Verbesserung in der Organisation bringt, wesentliche Einsparungen durch Einsparungen bei anderen Dingen, die in Stadlau konzentriert werden. Das ist auch ein sehr arbeitnehmerfreundliches Gebiet, das hier für die neuen Arbeitsplätze erworben wird.

 

Zu meinem Vorredner von der ÖVP muss ich sagen: Kollege Gerstl, burgtheaterreif! (GR Georg Fuchs:

 

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