«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 121

 

50-Prozent-Anteil des Bundes kommt ja immer erst sehr verspätet beziehungsweise doch so verspätet, dass man schon Angst haben muss, dass er vielleicht gar nicht mehr kommt. Das ist leider die aktuelle Situation.

 

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben: Bahnhofsausbau. Wir haben noch einmal darauf hingewiesen bei dem Gespräch, dass natürlich Praterstern und die anderen Bahnhofsausbauten, die zurückgestellt wurden von der Frau Bundesministerin, für uns essentiell sind, um im Rahmen des Nahverkehrs attraktive Angebote für die Kunden, für die Fahrgäste zur Verfügung stellen zu können. Wir wissen nur, und das wurde von der Frau Bundesministerin auch bestätigt, dass beim Praterstern die Infrastruktur jetzt verbessert wird. Wir werden dann wahrscheinlich eine bessere Gleisinfrastruktur dort haben, vielleicht eine bessere Signalisierung, aber wir werden vielleicht die Bahnsteige ohne Dach haben. Und wir werden weiterhin keine gescheiten Rolltreppen haben und wir werden weiterhin eine Situation haben, wie irgendwo in Aserbaidschan oder so, ohne Aserbaidschan näher treten zu wollen.

 

Und ich denke, dass wir hier schon noch intensiv daran arbeiten müssen und vor allem die Frau Bundesministerin aufgefordert ist, mit ihrem Unternehmen Bundesbahn doch deutlicher zu werden, dass man nicht nur die Infrastruktur bauen kann und dass es auch darauf ankommt, beim Drumherum, was den Komfort der Fahrgäste betrifft, Verbesserungsmaßnahmen zu setzen, zumal wir ja mit dem U 2-Bau am Praterstern deutliche Verbesserungen herbeiführen werden.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gerstl von der ÖVP gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist eines Ihrer Ziele, das wir sehr unterstützen, dass Sie den Verkehr am Stadtrand bereits abfangen wollen und dass Sie auch eine U-Bahn-Verlängerung in Aussicht nehmen. Es gibt aber Bereiche, wo wir beide ganz genau wissen, dass die Effizienz der U-Bahn-Verlängerung ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr gegeben ist.

 

Sehen Sie dafür die Möglichkeit, auch andere hochrangige öffentliche Verkehrsmittel in Betrieb zu nehmen beziehungsweise bei den WIENER LINIEN anzuregen, solche einzuführen, wie zum Beispiel Cable Liner oder Ähnliches?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat, wir haben ja im 100-Punkte-Programm die Planung für die Verlängerung der U 1 Richtung Süden, für die Verlängerung der U 6 Richtung Norden und die Prüfung, ob eine Verlängerung Richtung Kaiserebersdorf bei der U 3 sinnvoll durchgeführt werden kann.

 

Nichtsdestotrotz - und das steht auch im 100-Punkte-Paket dieser Stadtregierung - werden wir die Planungen vorantreiben für tangentiale Schnellstraßenbahnlinien im Bereich des Liesingtals und die Verbindung zwischen Strebersdorf und Eßling im nördlichen Bereich unserer Bundeshauptstadt verbessern.

 

Und was die Verwendung moderner, neuer Verkehrstechnologien betrifft, so sollte man, glaube ich, das Argument der WIENER LINIEN durchaus beachten, dass die Einführung neuer Systeme doch immer wieder Schwierigkeiten bereiten kann, im Betrieb und in der Wartung. Ich denke, das sollte man ernst nehmen. Es ist aber die Frage, ob ein Cable Liner auch wirklich dann von den WIENER LINIEN betrieben werden muss. Worauf es ankommt, ist, dass es im Verkehrsverbund geführt wird, dass das mit einem Fahrschein geht. Und Sie wissen ja genau, dass der Bund uns angekündigt hat, aus dem Verkehrsverbund Ostregion auszutreten. Die Konsequenzen daraus könnten sein, dass gerade dieser Vorteil für die Kunden, nämlich ein gemeinsames Ticket, wegfällt. Und da sollte der Bund aber auch noch einmal nachdenken.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Madejski von den Freiheitlichen. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Ich möchte vorher noch auf eine Bemerkung zu einem früheren Fragesteller eingehen, dass der Bund ein schlechter Zahler ist, die 50 Prozent in dem Fall immer erst sehr spät zahlt und man oft fürchten muss, dass er sie nicht zahlt. Das ist nichts Neues. Das wissen auch Ihre Vorgänger und der Finanzstadtrat der letzten Jahre. Das ist nicht nur bei der Regierung. Ich hoffe, dass sich das bessern wird. Das war immer so. Und dass er ein schlechter Zahler ist, wissen Sie genau, weil ja der Vorgänger in der letzten Regierung, Minister Einem, nicht einmal seine Telefonrechnung am Schluss bezahlt hat. Das wissen Sie ja auch. Die erste Rechnung, die unserem neuen Bundesminister ins Haus geflattert ist, war eine offene Telefonrechnung über 2,7 Millionen S. Aber das nur am Rande.

 

Und Sie haben richtig gesagt von der Frau Minister: Ihr Unternehmen, die ÖBB. Daher nehme ich auch an, dass es dann das Unternehmen aller SPÖ-Verkehrsminister seit 1945 war. Und daher stellt sich für mich, nicht an Sie, aber für mich, schon immer wieder die Frage: Was ist eigentlich in den ganzen Jahren vorher passiert?

 

Was das Treffen mit der Frau Bundesminister betrifft, wollte ich Sie fragen, betreffend Umfahrung Wien: Welche Variante haben Sie vorgetragen oder haben Sie beide Varianten ins Spiel gebracht, die Raffineriestraßevariante und die Nordostrandstraße? Und welches Projekt haben Sie bei ihr forciert? Haben Sie die gleichwertig behandelt oder haben Sie hier Prioritäten gesetzt?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Frau

 

«  1  »