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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 121

 

Ich möchte nur die Kollegen, die sich das überlegt haben, in einem Punkt in Schutz nehmen. Sie haben versucht, sehr umfangreiche Berechnungsbeispiele aufzustellen, um dem, der sich das erste Mal damit beschäftigt, das auch am Beispiel irgendwie zu erklären, und wollten auf der anderen Seite sagen: Aber wenn Sie alle diese Beratungen, die wir mündlich anbieten, nicht brauchen, dann geben Sie es so ab. Aber ich halte es durchaus für möglich, noch vereinfachtere Wege zu finden, damit das Ziel erreicht wird, dass möglichst alle in dieser Stadt, die ein Anrecht auf diese Beihilfe haben, auch sehr unkompliziert dazu kommen.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke vielmals, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen nun zur 3. Anfrage (PrZ 0008/GM/01-KSP). Sie wird von Herrn GR Dr Harald Troch gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Am 20. Juni hatten Sie ein Treffen mit Frau Bundesministerin Monika Forstinger, bei dem Sie ihr die Wiener Vorstellungen zur Verkehrspolitik in der Region Wien vorgelegt haben. Welche Ergebnisse erbrachte dieses Treffen?

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Frau Vorsitzende.

 

Herr Gemeinderat! Ich hatte am 20. Juni ein Antrittsgespräch mit der Frau Bundesministerin. Wir haben diese Gelegenheit dazu genutzt, da ja der Bund zurzeit wieder einmal einen Generalverkehrsplan vorbereitet, wie schon in den vergangenen Jahren, wo es auch immer wieder Versuche gegeben hat. Das Ergebnis war bisher noch nicht sehr ermutigend, aber man kann nie wissen, ob nicht dieses Mal etwas herauskommt. Deswegen haben wir dem Bund unsere Vorschläge, unsere Forderungen, die wir in den Generalverkehrsplan hineinverlangen, auf den Tisch gelegt.

 

Dazu zählt vor allem der Ausbau des Eisenbahnknotens Wien, des TEN-Knotens Wien. Dazu gehört aber auch der Ausbau des Bundesstraßennetzes, vor allem der B 301. Dazu gehören auch die Verbesserung der Schifffahrtsrinne in der Donau, abwärts von Wien Richtung Pressburg. Es gehört dazu auch die Frage, wie der Bund die Verhandlungen rund um den Entwurf der Nahverkehrsverordnung der Europäischen Union behandelt und die Interessen Wiens dort vertritt.

 

Sie wissen, dass Bgm Dr Häupl eine internationale Initiative gestartet hat, die wir seitens Österreich besser unterstützt wissen wollen.

 

Konkrete Ergebnisse waren zum Beispiel, dass die Vertaktung, der Taktverkehr auf der S 80 in einen 20-Minuten-Takt verkürzt wird, womit wir dem Rechnung tragen, dass mit dem Ausbau der U 3 ein Anschluss für die S 80 ans innerstädtische hochrangige Verkehrsnetz gefunden wurde.

 

Den Interessen des Ministeriums, dafür den Gesamtausbau der S 80 aus dem 30-Milliarden-Paket zu streichen, konnten wir allerdings nicht näher treten. Wir sind aber bereit gewesen, den vierspurigen Ausbau der Ostbahnbrücke etwas hintanzustellen, jedenfalls drinnen zu lassen im Vertrag, aber den Zeitraum nach hinten zu verschieben, damit eine Möglichkeit gefunden wird, den Lainzer Tunnel zu finanzieren.

 

Im Straßenverkehr gab es die Zusicherung der Frau Bundesministerin, dass wir mit September den Spatenstich bei der B 301 haben werden. Ich hoffe, dass die Juristen im Verkehrsministerium hier die richtige Einschätzung getroffen haben gegenüber den Möglichkeiten des Einspruchs der Bürgerinitiativen.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Die erste Zusatzfrage wird von den GRÜNEN gestellt, vom Herrn GR Kenesei. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es wäre natürlich jetzt spannend, über die B 301 zu diskutieren. Es ist immer spannend, über die B 301 zu diskutieren.

 

Nachdem sich aber das Gespräch, das Sie gehabt haben mit der Frau Bundesminister, sicherlich weit über den Rahmen der B 301 hinausbewegt hat, ein paar konkrete Punkte dazu, wo ich mir denke, dass der Planungsstadtrat doch ein Maß an Interesse hat, wie es an verschiedenen Standorten in Wien, wo das Ministerium und die ÖBB maßgeblich beteiligt sind, weitergeht.

 

Die drei großen Schandflecke, die uns die ÖBB derzeit in dieser Stadt beschert - es sind wesentlich mehr, aber die verkehrspolitischen -, sind vor allem einmal der Praterstern, wo ein Umbau oder eine Sanierung seit Jahren und Jahrzehnten überfällig ist, jetzt im Zuge der U-Bahn-Verlängerung sich die Chance bieten würde, hier eine Gesamtlösung anzubieten, derzeit aber nicht zu sehen ist, was da kommt.

 

Die anderen Punkte sind nicht so groß wie der Praterstern, aber der Matzleinsdorfer Platz und der Südtiroler Platz sind auch nicht wirklich irgendwelche Schmuckkästchen, die man herzeigen kann. Das ist einmal der eine Bereich.

 

Der andere Bereich ist: Hat es schon Gespräche gegeben, wenn es jetzt eine Gesprächskultur zwischen den beiden Verantwortlichen gibt, wie es in Zukunft mit der Zusicherung des Bundes beim U-Bahn-Ausbau weitergehen wird? - Weil das ist ein wesentlicher Faktor, ob sich Wien den U-Bahn-Ausbau in Zukunft leisten wird können oder nicht.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Zur Frage U-Bahn-Ausbau: Wir haben bis 2008 die Verlängerungen U 2 und U 1. Wir werden, wie das üblich war auch bei den anderen Programmen, zunächst einmal die generelle Trassierung in Wien in der Planung in Angriff nehmen und danach dem Bund das Paket vorlegen.

 

Die Situation bei der Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus ist ja trotz Pakt nicht ganz so lustig. Der

 

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