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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 121

 

Vorsitzende.

 

Herr Gemeinderat, ich hoffe, dass die Berechnungen rund ums Nulldefizit ein bisschen exakter und in den Dimensionen stimmiger waren als der Vergleich zwischen dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Telefonrechnungen. Denn sonst sehe ich schwarz, nicht nur für die Erreichung des Ziels Nulldefizit, wie Herr Bundesminister Grasser es vorhat, sondern für ganz Österreich und dessen Finanzen.

 

Zum zweiten Bereich: Was wir angesprochen haben zum Ausbau des Rings um Wien. Wir haben aktuell die Situation, dass die Planung der ASFINAG übertragen ist im Bereich B 301, nämlich 6. Donauquerung und Raffineriestraße. Es ist die B 305, die mögliche Querung des Nationalparks Lobau beziehungsweise der Schluss des Rings dann bis zur A 5 hin und weiter bis zur A 22 auf niederösterreichischem Gebiet, in der Planung, noch nicht der ASFINAG übertragen. Wir haben das urgiert, denn wir führen eine strategische Umweltprüfung durch für den Nordostraum Wiens, wo gerade die Frage der möglichen Ausbauvarianten in der Verkehrsinfrastruktur, aber auch anderer Großprojekte, die sensibel sind, umweltpolitisch geprüft werden soll, und es macht keinen Sinn, wenn man da nur einen Strich über die Lobau hat und nicht genau weiß, in welcher Form, in welcher Tieflage, in welcher Qualität die B 305 überhaupt angedacht ist.

 

Daher haben wir vereinbart, dass das Land Wien noch einmal an das Verkehrsministerium herantritt, die B 305 auch der ASFINAG zu übertragen in der Planung, und die Frau Bundesminister beziehungsweise ihre Mitarbeiter haben zugesichert, dass dann diese Übertragung erfolgen wird. Also ich denke, wir versuchen die Vorbereitungen so hinzubekommen, dass die Planungen auf dem Tisch liegen und die strategische Umweltprüfung dann klärt, endgültig klärt, welche Variante die schnellere sein soll und welcher der Vorzug gegeben wird beziehungsweise auch, ob die eine oder andere Variante überhaupt nicht kommen kann.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Troch.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat, danke für Ihre Auskünfte.

 

Wie weit gab es noch konkrete Zusagen der Frau Bundesminister?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Eine der wesentlichen Zusagen war, dass das Land Wien, die Stadt Wien einbezogen wird in die Weisungsrunden zur Formulierung der Nahverkehrsordnung auf europäischer Ebene und dass das Angebot Wiens positiv aufgenommen wurde, bei den Ratsarbeitsgruppen mitzuwirken, die zu diesem Thema ja eingesetzt sind. Der Einfluss, den die Stadt nehmen kann, wurde doch verbessert, damit diese Nahverkehrsverordnung nicht zu einem Desaster für den öffentlichen Nahverkehr in den Großstädten wird.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke für die Beantwortung, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (PrZ 0003/GM/01-KGR), die von Frau GR Dr Monika Vana gestellt wurde und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal gerichtet ist: Unseren Informationen zufolge sollen die Außenstellen des Integrationsfonds demnächst aufgelöst und in drei Regionalzentren zusammengefasst werden. Was sind - angesichts der bisher hervorragenden in den Außenstellen geleisteten Arbeit - die Hintergründe dieser nicht nachvollziehbaren Maßnahme?

 

Frau Stadträtin, ich erteile Ihnen das Wort.

 

Amtsf StR Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Frau Dr Vana!

 

Ich kann mir Ihre Anfrage nur erklären aus einem Diskussionsprozess heraus, den es im Moment im Wiener Integrationsfonds gibt. Der Wiener Integrationsfonds macht, wie jede Organisation das meiner Meinung nach auch tun sollte, einen permanenten Evaluierungsprozess der eigenen Strukturen. Er hat gerade jetzt eine Organisationsberatung beauftragt, die eigenen Strukturen zu durchleuchten und hat begonnen mit der Abteilung 2, mit der größten und man kann sagen vielleicht auch wichtigsten - jedenfalls in der Außendarstellung - Abteilung, nämlich der Abteilung Stadtteilarbeit und Außenstellen.

 

Der Grund für diese Evaluierung und diese Organisationsberatung ist, dass die Außenstellen mittlerweile - wie in Ihrer Anfrage dankenswerterweise auch angemerkt wird - sehr, sehr erfolgreich arbeiten, seit sieben Jahren allerdings auf Grund desselben unveränderten Konzepts. Seitdem hat sich einiges getan. Es haben sich die Rahmenbedingungen der Integrationsarbeit in dieser Stadt geändert, sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch in Hinsicht auf die umfangreich gewordenen Angebote. Es hat sich auch das Leistungsangebot des Fonds selber sehr verändert, was natürlich auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Außenstellen hat. Die Anforderungen an die Standards der Arbeit sind gestiegen, Stichwort Mediationsprojekte, antirassistische Arbeit, Stadtteilarbeit, und auch die Anforderungen an die Ausstattung der Außenstellen, rein technisch gesehen, sind gestiegen. Es ist in den Außenstellen nicht immer so, dass die Ausstattung wirklich so ist, dass auch persönliche Beratungen zur Zufriedenheit durchgeführt werden können.

 

All dieses war der Grund, dass die Geschäftsleitung mit allen MitarbeiterInnen gemeinsam prüft: Welche Verbesserungen gibt es? Was könnte man tun, um die Arbeit der Außenstellen noch zu verbessern? Gibt es ein neues Konzept? Wie könnte dieses ausschauen? - Und im Moment ist dieser Prozess mitten im Gange. Es gibt überhaupt keine endgültigen Ergebnisse. Es ist ein absoluter Diskussionsprozess. Ich persönlich mische mich ja in diese Sachen überhaupt nicht ein, das ist nicht meine Aufgabe als politisch Verantwortliche. Aber ich halte es grundsätzlich für

 

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