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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 127

 

ausgegeben haben. Dass insgesamt um 63 Millionen S mehr eingenommen wurden und auf der anderen Seite nur um 30 Millionen S mehr ausgegeben wurden, das steht nicht drinnen. Und dass in Wirklichkeit nicht 3,19 Milliarden S, sondern 2,9 Milliarden S ungefähr ausgegeben wurden, ergibt sich aus der Bezirksüberrechnung. Wenn es schon so wäre, dass Sie sich rühmen würden, die Stadt Wien hat mehr für Kinderbetreuung ausgegeben als im Voranschlag, dann müsste hier nicht stehen 3,19 Milliarden S, sondern zumindest 3,4 Milliarden S. Denn wir alle wissen, wie die Bezirksvoranschläge zunächst zu verbuchen sind. Aber dann sollte, wenn man insgesamt glaubt, dass mehr ausgegeben wurde, zumindest der Anteil der Bezirksvoranschläge übertroffen sein. Real gesehen, im Vergleich zum Budget, müsste da stehen: Auch für die Kindertagesheime wurden von den ursprünglich budgetierten 3,16 Milliarden S nur 2,9 Milliarden S ausgegeben.

 

Und das zeigt schon zum Teil, wie sorglos die Gemeinde Wien auf ein Kindergeld reagiert, welches binnen kurzer Zeit dazu führen wird, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen wieder steigen wird, welches binnen kurzer Zeit dazu führen wird, dass von Bundesseite sämtliche Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen noch mehr reduziert werden, und welches über kurz oder lang auch dazu führen wird, dass der jetzt bestehende arbeitsrechtliche Schutz noch weiter ausgehöhlt werden wird.

 

Vielleicht ein Wort zum Kindergeld, weil es als Glanzleistung dieser Regierung gefeiert wird und gesagt worden ist: Endlich einmal wird das Geld des Familienlastenausgleichsfonds dazu verwendet, das zu tun, wofür es notwendig ist. Da frage ich Sie schon: Was war denn bislang eine der größten familienpolitischen Leistungen? - Ich würde sagen, die Mitversicherung der Angehörigen. Aber anstatt die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds dafür zu verwenden, dass die Krankenkassen adäquat ihrer Leistungen bezahlt werden, jammert man die Krankenkassen zu Tode und finanziert das Kindergeld, und zwar mit einem ganz eindeutigen politischen Auftrag, der lautet: Frauen wieder als Reservearmee, vor allem in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, nach Hause zur Kinderbetreuung. Sollte sich daran irgendwann einmal wieder etwas ändern, dann können wir ja vielleicht wieder eine Gesetzesänderung vornehmen. Aber jetzt gibt es diesen klaren Auftrag zur Durchsetzung eines konservativen familienidyllischen, sage ich dazu, Familienbildes, welches eigentlich in den letzten 20 Jahren zumindest in Österreich - habe ich gehofft - schon überwunden war. Dieses Bild setzen Sie mit Ihrer konservativen Wende jetzt durch und diesem Ziel ordnen Sie viel unter. Sie streichen, Sie belasten die Menschen, nur um dieses eine Ziel zu erreichen. Genauso funktioniert Ihre Politik! Gegen diese Politik, da können Sie sicher sein, werden wir nicht nur im Wiener Gemeinderat, sondern auch auf Bundesebene ... (GR Ingrid Lakatha: Darüber müssen wir auch noch reden!) Worüber wollen Sie mit mir reden? (GR Ingrid Lakatha: Über Familienpolitik!) Na gerne! Ich rede mit Ihnen gerne über Familienpolitik. Jederzeit. Ich rede mit Ihnen über die Auswirkungen des Kindergeldes. Ich rede mit Ihnen darüber, wie es mit Kinderbetreuungsplätzen ausschaut. Ich rede mit Ihnen über Bildung. Davon sind viele Kinder betroffen. Ich rede mit Ihnen zum Beispiel auch darüber, dass es Ihre Partei, die über Jahre in der Regierung gesessen ist, es nicht geschafft hat, irgendwie die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu verkleinern! Genau das Gegenteil ist der Fall! Das ist Ihre Politik: Ein herkömmlich konservatives Familienbild, Frauen als Zweitverdiener und wenn Arbeitslosigkeit ist, daheim am Herd! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass es insgesamt gesehen in Wien aber trotzdem nicht zum großen gesellschaftlichen Gegenentwurf gekommen ist und sich dieser im Budget auch nicht widerspiegelt, ist bedauerlich. Da wurde schon viel von Wirtschaftsförderung geredet: 1,95 Milliarden S Wirtschaftsförderung - hervorragend! 672 Milliarden S davon für Garagen - hervorragend! Das ist eine innovative Technologie! Oder haben wir da neue Technologien erfunden, die die Autos zusätzlich vielleicht komprimieren tun? - Das ist wohl nicht wirklich das, mit dem man sich dann rühmen sollte, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Ich weiß, es gibt Bereiche, wo es insgesamt gesehen ... (StR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Millionen!) Entschuldigung, Sie haben so ungläubig geschaut bei den 670 Milliarden S. Ich habe mir was herausgenommen. Ich habe mir einen Punkt bei der Sportförderung herausgenommen, wo steht, dass die so gestiegen ist: 790 Millionen S für Sport. Wie viel haben wir mehr für den Sport ausgegeben? Und dann steht Sportanlagen. Ja, dass sich unter der Post "Sonderanlagen 050" im Bereich Sport die Tiefgarage Märzpark verbirgt, das kann ja wohl nur ein Fehler gewesen sein!

 

Wir sagen, wir haben insgesamt - jetzt muss ich einmal schauen, wo ich das finde - im Rahmen des Sports 778,3 Millionen S ausgegeben: Der sich dabei ergebende Mehraufwand geht in erster Linie auf die Sanierung und Herstellung von Sportanlagen, Turnhallen und Sporthallen zurück. Wird jetzt in der Tiefgarage am Märzpark Fußball gespielt oder ist es eine Tiefgarage und mit 280 Millionen S doch ein Drittel des Gesamtbudgets? (GR Paul Zimmermann: Das ist der Rechnungsabschluss!) Ja, ich sage ja, das steht genau unter "Sport" im Rechnungsabschluss. Da steht: 778 Millionen S. Gut, lassen wir das. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Wir haben eine Wirtschaftsförderung von relativ stark garagenbesetzten Fördermaßnahmen. In dem Sinn wäre es vielleicht auch einmal sinnvoll, so wie von den GRÜNEN schon lange angedacht, das Parkometergesetz zu verändern beziehungsweise das Wiener Garagengesetz mit der Zweckbindung der Parkometerabgabe zu verändern beziehungsweise einmal in den anderen Bereich der im Wiener Garagengesetz

 

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