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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 127

 

Johannes Prochaska.) Reden wir 2003 darüber? - Ich wette mit Ihnen gern jetzt um eine Flasche Sekt. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Johannes Prochaska.) Na, lassen wir die Wette stehen, gut.

 

Wenn heute schon davon die Rede war - auch vom Kollegen Driemer wieder -, endlich eine gesetzliche Regelung gegen Schwarzarbeit zu treffen, dann denke ich mir: Ja, längst überfällig. Nur, man kann zwar nicht für alles die Geschichte verantwortlich machen, aber da muss ich Ihnen schon sagen, Kollege Driemer - Sie sind ja lang genug in der Politik -: Warum haben Sie denn das nicht irgendwie in den letzten 20 Jahren gemacht? Fällt Ihnen das erst jetzt ein? Fällt das der Sozialdemokratischen Fraktion erst jetzt ein, so wie viele andere Sachen, die eigentlich möglich gewesen wären? - Aber 2003, nachdem ja Blau-Schwarz dann eh abgewählt wird, egal ob Koalition oder Opposition, wir werden Sie daran erinnern auf Bundesebene, dass all die positiven Sachen, die Sie jetzt sagen, die Sie jetzt leicht aus der Opposition auf Bundesebene heraus sagen können, dann umgesetzt werden. Wir werden Sie daran erinnern.

 

Aber jetzt kommen wir zum Wiener Budget. Wenn man das von außen betrachtet und dann sieht man plötzlich, es gibt 12,9 Milliarden S mehr Einnahmen und 3 Milliarden S mehr Ausgaben - ja, was ist denn das für ein Budget? - Da hätte ich ja gleich von Haus aus irgendwelche Hausnummern hinschreiben können, wenn ich nicht weiß, wie viel Geld ich insgesamt gesehen tatsächlich einnehme geschweige denn es abschätzen kann. 13 Milliarden S einfach zu vergessen oder es am Anfang des Jahres nicht zu wissen, ist ja nicht so ein Klacks. Und dann hätten wir uns ja sehr wohl überlegen können: Was machen wir mit den 13 Milliarden S? Reduzieren wir damit wirklich den Schuldenstand und gehen wir mit dieser Nulldefizitpolitik, Konsolidierungspolitik konform?

 

Und nur ein Beispiel auf Bundes- und Landesebene, wo sich jetzt zeigt, wie falsch das war im Bereich der Ausbildung, im Bereich der Bildung. Jetzt wird gejammert, wir hätten keine Experten und es gäbe 20 000 Arbeitsplätze oder noch mehr. Das Problem ist ja nicht so neu. Aber wer lieber auf ein Nulldefizit setzt, nicht erkennt, welche Erträge dadurch für die Zukunft entgehen könnten, der muss nachher nicht jammern. Das ist halt wie bei jemandem, der sich gern ein Haus bauen würde, weiß, er verdient irgendwann einmal mehr und sich einen Kredit nimmt, sich deshalb seine Lebensumstände zum Teil verbessert. Er wird einmal mehr verdienen, dann zahlt er den Kredit zurück, es geht ihm besser.

 

Nulldefizit als buchhalterischer Begriff ist unsinnig und an der Frage der Bildung und der Ausbildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen zeigt sich das ganz, ganz deutlich. Und ich hoffe doch sehr, dass gerade in Wien in Hinkunft in diese Bereiche erheblich mehr investiert wird. Der Stabilitätspakt ist jetzt abgeschlossen. Aber ich nehme Herrn Rieder beim Wort, und ich hoffe, Herr Finanzstadtrat, dass, sollten sich die Rahmenbedingungen auf Bundesebene ändern, Sie tatsächlich diesen Stabilitätspakt aufkündigen werden, wenn es so ist, dass Abfangjäger beschlossen werden und nichts in die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit investiert wird et cetera et cetera. Dann werden wir Sie als Wiener GRÜNE beim Wort nehmen.

 

Zurück zum Budget. In einem hat Kollege Kabas Recht gehabt: Wien profitiert ganz erheblich von den Steuerbelastungen auf Bundesebene, um rund 1,3 Milliarden S erhöhte Steuern, wobei man auch da anmerken muss - und es ist wiederum eine Kritik insgesamt am Budget -, dass manche Steuern, denke ich, bewusst unterdotiert worden sind in der Budgeterstellung, denn gerade im Bereich der Parkometerabgabe, gerade im Bereich der Kommunalsteuer - zwei Steuern, die erheblich unterdotiert waren -, hätte man mit einer bisschen vorherschauenden Dotierung etwas anders budgetieren können. Aber es ist natürlich sehr nett, sich am Ende eines Jahres bei einem Rechnungsabschluss hinstellen und sagen zu können: Wir haben so viel mehr eingenommen und so viel weniger ausgegeben, das Defizit wurde um so viel verringert. Nur, das ist keine ordentliche Budgetgestaltung, das ist, bewusst den politischen Spielraum innerhalb des Budgets einzuschränken und nicht von vornherein alle Zahlen und alle Budgetmittel, die auf den Tisch kommen, der gemeinsamen politischen Entscheidung zu unterstellen.

 

Weitere 5 Milliarden S, die plötzlich hereingekommen sind und nicht vorhersehbar waren, denen auf der anderen Seite gleich Ausgaben in der Größenordnung von rund 3 Milliarden S gegenüberstehen, sind die außerordentlichen Tilgungen von Wohnbauförderungsdarlehen, möglicherweise Maastricht-konform, möglicherweise auch Maastricht-notwendig, um 2 Milliarden S mehr zu lukrieren. Inwiefern sich dies auf eine längerfristige Budgetgestaltung auswirkt, ist momentan aus diesem Rechnungsabschluss noch nicht ersichtlich.

 

Aber auch bei den eigenen Einnahmen aus Leistungen wurden Überschüsse erzielt von rund 2 Milliarden S. Jetzt wissen wir alle: Es gibt genug Belastungen auf Bundesebene. Aber im Gegensatz zum Budgetvoranschlag wurden selbst in den Kindertagesheimen 50 Millionen S mehr eingenommen. Na, wen trifft es denn? - Diejenigen, die Kinder haben. Sind das in der Regel die, die wirklich gut betucht sind? - Nein. Ich weiß, der große Sprung war schon im Jahr 1999 mit der Änderung der Gutwochen, der eine deutliche Belastung gebracht hat. Aber auch hier: 50 Millionen S unterdotiert. Bei den Nebenerlösen der Kindertagesheime: 13 Millionen S unterdotiert. In beiden Bereichen eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Und dennoch steht im Vorwort des Herrn Finanzstadtrats, um eigentlich genau das Gegenteil auszusagen: Auch für die Kindertagesheime wurden mit 3,19 Milliarden S mehr aufgewendet als veranschlagt. Soll ein bisschen unterstellen: Schaut, wie viel wir doch für die Kinderbetreuungseinrichtungen

 

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