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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 74

 

Anfang an die Wahrheit gesagt haben, dass es sich jetzt eigentlich sogar herausstellt, dass es noch deutlich weniger geworden ist.

 

Wie sieht aber sozusagen die Situation der SPÖ aus? - Ich habe hier ein Schreiben, das vom ZV gemeinsam mit dem Landesverband der Elternvereine an die Schüler verteilt worden ist und kurz darauf aber eingestellt wurde, weil es doch zu heiß war: "Du bekommst per Wahlaufruf an die Eltern in deutsch, türkisch und serbokroatisch einen Aufruf zur Wahl. Leite ihn bitte so rasch es nur geht an die roten SchulleiterInnen in deinem WB weiter, bitte sie, sich mit dem Elternvereinsobmann, Elternvereinsobfrau des Schulstandorts in Verbindung zu setzen, um die Aktion von ihnen absegnen zu lassen. Die Idee stammt vom ZV, aber der Elternverein ist quasi der Verteiler und offizielle Initiator, es bestünde ansonsten die Gefahr, dass uns diese Aktion von Seiten der politischen Gegner sofort abgedreht wird."

 

Meine Damen und Herren! Das sind die Aktionen, die wir verurteilen, und das ist jener Stil, den Sie in den letzten vier, fünf Monaten gepflegt haben. Ich bitte Sie, und darf damit auch schließen, sich wieder auf die Sachpolitik und auf die inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik in Wien zu konzentrieren und sich von der Hysterie, so quasi von der Manie direkt, zu verabschieden, dass alles, was in Wien sonst diskutiert wird und mit dem Bund einen Berührungspunkt hat, für Sie pfui Teufel ist.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr Kollege bitte, Sie haben jetzt länger als fünf Minuten gesprochen.

 

GR Walter Strobl (fortsetzend): In diesem Sinne hoffe ich doch noch auf eine Besinnung, zumindest in Reihen der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als nächster Redner ist Herr Kollege Ing RUDOLPH zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Vettermann ist noch da, das ist schön. (GR Heinz Vettermann: Oh ja!) Ich habe mir gedacht, Sie sind möglicher Weise schon zurückgetreten, es hätte ja sein können. Aber wir werden gespannt zuhören, wie Sie das erklären werden, dass Sie hier von der Frau Vizebürgermeisterin in aller Öffentlichkeit derart geschulmeistert worden sind, aber vielleicht sind Sie das ja schon gewohnt.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat in der Fragestunde auf ihre Verpflichtungen hingewiesen. Es war gut und interessant zu hören, wofür sie sich zuständig fühlt. Also, beispielsweise für die Ausrüstungen der Schulen, das steht ja in zahlreichen Gesetzen so drinnen.

 

Und da gibt es ein Papier, ich möchte nicht wieder auf den ZV zurückgreifen, obwohl der in der letzten Zeit, also genau genommen die Nummer 2 aus 2001 der Lehrerzeitung des Sozialistischen Zentralvereins, durchaus eine interessante Lektüre ist, für diejenigen, die wissen wollen, wie die Schulverwaltung verpolitisiert ist und wie sie fest in roter Hand ist. Das kann man anhand dieser Zeitung gut nachvollziehen und es ist für politisch Interessierte fast ein Pflichtprogramm. Ich komme aber zurück auf die Frage der Ausrüstung der Wiener Schulen. Ich darf Sie daran erinnern - und ich zitiere das ganz genau, das steht nämlich im Schulorganisationsgesetz so drinnen im § 15 -: Aufgabe der Hauptschule ist es unter anderem, Schüler je nach Interesse, Neigung, Begabungen und Fähigkeiten für das Berufsleben zu befähigen.

 

Das ist ein gesetzlicher Auftrag, den wir haben, und den in Wien die SPÖ, die hier alleine regiert, hat.

 

Es gibt hier einen hochinteressanten Akt auch aus dem Bereich des Wiener Stadtschulrats, wo für einen Beschluss, der noch dort zu fällen ist, ein hochrangiger Beamter, also ein Landesschulinspektor - es ist der Landesschulinspektor für die behinderten Kinder, weil er ist der Landesschulinspektor für Sonderschulen und Integration, der so genannte 17. Inspektionsbezirk -, hier zu einem Gesetzesentwurf Stellung nimmt und er schreibt in dieser Stellungnahme alles Mögliche hinein. Er macht aus seinem politischen Herzen keine Mördergrube und er schreibt aber auch einen ganz interessanten Satz hinein. Er schreibt hinein: "Kritisch anzumerken ist auch, dass die Möglichkeit der Einrichtung des Berufsvorbereitungsjahrs an der Hauptschule vorgesehen ist." Nun gut, das kann auch seine Meinung sein, aber jetzt wird es spannend: "Das ist grundsätzlich abzulehnen, da Hauptschulen generell kaum Ausstattungen, etwa im Werkstattbereich, aufweisen, die zur Überführung ins Berufsleben erforderlich sind."

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Einer Ihrer Genossen schreibt Ihnen das hier in einen Akt hinein, dass der Auftrag, der im § 15 Schulorganisationsgesetz drinnen steht, von der Stadt Wien offensichtlich nicht ernst genommen, sondern sogar vernachlässigt wird, und ich glaube, Sie sollten sich damit einmal wirklich nachhaltig auseinander setzen, was Ihnen Ihre eigenen Beamten, die aus ihrer politischen Zugehörigkeit keinen Hehl machen, hier mit auf den Weg geben.

 

Sie haben das vielleicht im Überschwang dessen gemacht, dass Sie möglicherweise gemeint haben, Sie seien hier besonders gute Erfüllungsgehilfen im Kampf gegen die Bundesregierung. Das mag schon sein, aber ich bin dankbar dafür, dass hier einmal wer sehr offen gesprochen hat und das zum Ausdruck gebracht hat, was offensichtlich Faktum ist. Und wenn ein Landesschulinspektor das sagt, ein Landesschulinspektor aus dem Pflichtschulbereich, nun ja, das ist ja jemand, dem Sie vermutlich hohe Kompetenz zuweisen und wenn der sagt, dass die Hauptschulen ungeeignet sind, einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, meine Damen und Herren, das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun, das ist Ihre Verpflichtung, die Sie haben, die Sie erfüllen müssen.

 

Und ich würde Sie herzlich einladen, sich darum einmal ganz dringlich anzunehmen und zu schauen,

 

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