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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 74

 

eingespart werden. Das sind die 200 Millionen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Bgm Dr Michael Häupl: Der Finanzminister wird klatschen!) Die GRÜNEN, Herr Bürgermeister, sind dafür, dass kein Bildungsabbau an Wiener Schulen stattfindet (Bgm Dr Michael Häupl: Sie bekommen einen Orden des Finanzministers für besondere Verdienste!), kein Bildungsabbau stattfindet. (Die Gemeinderäte der GRÜNEN halten wieder die Zettel in die Höhe.) Und dazu gehört viel, dazu gehört mehr als die 200 Millionen, dazu brauchen wir 400 Millionen. (VBgm Grete Laska: Ganz alte Lehrmethoden haben Sie, mit Schautafeln arbeiten wir schon lange nicht mehr in den Schulen, das ist ein Rückschritt in der Pädagogik, was die GRÜNEN da machen!)

 

Und abschließend: Ganz alte Lehrmethoden, dazu werden Sie zurückkehren müssen. Ich hätte gedacht, dass mir die SPÖ zustimmt und sagt, kein Bildungsabbau, kein Sparen auf dem Rücken der Kinder, sondern eine Bildungsoffensive in Wien starten (Bgm Dr Michael Häupl: Sagen Sie das dem Kanzler!) und mit dieser Bildungsoffensive in den nächsten Bundeswahlkampf hineingehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgm Grete Laska: Das ist ein erbärmliches Beispiel von negativer Bildungspolitik!)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass die Damen und Herren des Gemeinderats sich nur einmal zu Wort melden können und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Walter Strobl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zweifelsohne ist es keine große Freude, wenn es Sparmaßnahmen gibt, egal in welchem Bereich, ganz besonders im Schulbereich. Trotzdem darf ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass jetzt, nachdem der provisorische Lehrer-Planstellenbericht vorliegt, es ein Ende hat, mit der Verunsicherungspolitik, die in den letzten fünf Monaten Platz gegriffen hat, weil sich nun herausstellt, dass das, was wir bereits im Jänner mitgeteilt haben, zutrifft. Ja und ich freue mich darüber tatsächlich, es nur rund 400 Planstellen sein werden, die überhaupt eingespart werden müssen. (GR Mag Christoph Chorherr: Was heißt nur?)

 

Herr Präsident Scholz - oder Ex-Präsident Scholz oder Noch-Präsident Scholz - hat ganz deutlich gemacht, dass das zu keinen Qualitätseinbußen führen wird. Ich vertrete auch diese Auffassung und ich kann Ihnen dann auch ziemlich genau sagen, warum, und da will ich sogar die SPÖ ein bisschen in Schutz nehmen, vor diesen unqualifizierten Überlegungen der GRÜNEN, weil es tatsächlich so ist, meine Damen und Herren, dass die Stadt Wien - und das ist die Information aus dem Stadtschulrat, die ich habe - 100 Lehrerdienstposten übernehmen wird, und zwar im Bereich der Freizeitbetreuung. Das heißt also nicht die echten Lehrerstunden, die im ganztägigen Schulbereich sowieso vorgesehen sind, um die geht es ja auch nicht, die sind ja gesetzlich verbrieft, sondern es geht um zusätzliche 100 Dienstposten, die die Lehrer dort bekleiden werden können.

 

Deshalb habe ich auch in der Fragestunde schon darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht und aus meinen Berechnungen nun tatsächlich die Situation entstehen wird, dass wir im Herbst 100 bis 120 neue Lehrer anstellen werden müssen, weil wir sonst die Situation in Wien gar nicht aufrechterhalten können. Damit wird sozusagen nicht nur einmal, sondern für mich ein zweites und ein drittes Mal die Verunsicherungspolitik, die ja auch von Ihnen massiv betrieben wurde in Richtung 25. März, ein Ende gefunden haben.

 

Lassen Sie mich einige Punkte dieser Kampagne aber trotzdem noch kurz Revue passieren. Es war am 16. Oktober, als die Finanzausgleichsverhandlungen abgeschlossen wurden und der Herr Landeshauptmann berichtet hat, dass er ganz erfolgreich für Wien verhandelt hat. Er war ganz stolz darauf, dass ihm hier so vieles gelungen ist und dass er großen Schaden abwenden konnte. Das ist in vielen Medien so gestanden. Nach einer Schreckenssekunde vor etwa zwei, drei Wochen hat sich dann herausgestellt, dass es um minus 1 400 Lehrerdienstposten in Wien gehen wird, weil der Berechnungsschlüssel, für alle Bundesländer gleich, nun auch einer ist, der auf Wien angewandt werden muss.

 

Und plötzlich war Feuer auf dem Dach, mit Recht. Und jetzt, anstatt sich hinzusetzen und zu sagen, was können wir tun, damit den jungen Lehrern, die jetzt hier Angst haben, damit Eltern, die sich Sorgen um die Qualität der Schule machen, sich hinzusetzen und zu sagen, was können wir unternehmen, um eine Qualität, einen Mindestanspruch, den Wien immer gehabt hat und darüber hinaus noch zusätzlich vieles geboten hat, aufrechterhalten zu können, sind einige außer Rand und Band geratene ZV-Funktionäre durch die Wiener Schulen gelaufen und haben Angst verbreitet, haben Zettel verteilt, auf denen gestanden ist, welcher Lehrer im Herbst nicht mehr in der Schule sein wird.

 

Ein richtiger Skandal eigentlich, auf dem Rücken junger verunsicherter Lehrerinnen und Lehrer, sozusagen im Hinblick auf den 25. März, einfach Parteipolitik zu machen. Und währenddessen Sie hier noch Angst und Verunsicherungspolitik betrieben haben, haben wir uns bemüht, ganz einfach mit unserem informellen Kontakt, mit dem Ministerium sicherzustellen, dass Wien zusätzliche Kontingente - von der Integration bis zur Ausländerbetreuung - ganz sicher braucht, weil Wien auch anders ist im Hinblick auf die anderen Bundesländer.

 

Das ist auch gelungen, das haben wir am 10. Jänner mitgeteilt und sind auch sehr stolz, dass wir, sozusagen als einzige politische Partei, den jungen Menschen, den Lehrern, aber auch den Eltern von

 

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