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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 29.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 11

 

den GRAen für Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2418/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Ankauf der Sammlung Friedrichshof, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2419/GAt/99) Der Antrag des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend UVE Güterverkehrsterminal Inzersdorf Metzgerwerke, wird dem Bürgermeister sowie dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 2462/GAt/99) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend geschlechtssensible Pädagogik für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in der Aus- und Fortbildung, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2463/GAt/99) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Kampagne "Sich wohl fühlen in Wien", wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2464/GAt/99) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Atomstrom in Wien, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 2465/GAt/99) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Öffnungszeiten des Lainzer Tiergarten, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2447/GAt/99) Der Antrag der GRe Gerhard Pfeiffer und Patrizia MARKUS, betreffend Investitionszuschuss für die Errichtung einer Grinzinger Parkgarage, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2439/GAt/99) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Dr Wilfried Serles und Dr Herbert Madejski, betreffend Berechnung und Vorschreibung der Heizkosten für die Wohnhausanlage der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigung "Wien-Süd" in Wien 23., Anton-Krieger-Gasse 202/Rysergasse 34 durch die Firma Energie-Comfort GmbH, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(PrZ 2440/GAt/99) Der Antrag der GRe Gerold Saßmann, Dr Helmut GÜNTHER, Barbara Schöfnagel und Michael Kreißl, betreffend Zuweisung von Warenausräumungen vor Marktständen, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2441/GAt/99) Der Antrag der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Säuglings- und Kleinkinderpaket der Stadt Wien, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2442/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Rollstühle im Haupteingangsbereich des AKH, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2443/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Frau Dr Marina Marcovich - Nachuntersuchungsstudie aller Frühgeborenen, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2444/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Rettungs- und Krankenbeförderung, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2445/GAt/99) Der Antrag der GRe Brigitte Schwarz-Klement und Barbara Schöfnagel, betreffend behindertengerechte WC-Anlagen im Donaupark, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2446/GAt/99) Der Antrag der GRe Dr Wilfried Serles, Dr Herbert Madejski, Brigitte Reinberger, Josef Wagner und Hubert Rogelböck, betreffend Überprüfung der Sperrmüllentsorgung der Siedlung Am Schöpfwerk durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(PrZ 2420/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, Jutta Sander und Susanne Kovacic, betreffend Grundstück im Bereich Lainzer Straße/Preyergasse/Hofwiesengasse, wird den GRAen für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Die im III. Nachtrag unter den Postnummern 91 und 92 bekannt gegebenen Geschäftsstücke werden an den Beginn der Tagesordnung gestellt.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 47-GIF, P 1) Dem Verein "Tamar - Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förde­rungsbeitrag in der Höhe von 665 000 ATS ge­währt.

 

(PrZ 49-GIF, P 3) Dem Verein "Frauen beraten Frauen" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 690 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 146-GJS, P 7) Dem Verein "Musik der Jugend" wird zur Durchführung seiner Aktivitäten 1999 laut Magi­stratsbericht eine Subvention in der Höhe von 285 950 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

(PrZ 147-GJS, P 8) Dem Büchereiverband Österreichs wird für die Betreuung der Spitalsbüchereien im Wilhelminenspital und in der Krankenanstalt Rudolfstiftung sowie des Pflegeheims im Sozial­medizinischen Zentrum Ost im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 309 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 136-GJS, P 13) Die Ausstattung der berufsbildenden Pflichtschulen mit EDV-Geräten mit einem Aufwand von 16 370 000 ATS wird genehmigt.

 

(PrZ 137-GJS, P 14) Die Ausstattung der Schulen mit Mathematik-Basis-Ausstattungen für die Grundstufe, Euro-Rechengeld für alle Schulstandorte, Bezirksplänen für die Grundstufe und Wandkarten für den Geschichtsunterricht

 

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