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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 29.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Einberufung von Mieterversammlungen zur Wahl eines Mieterbeirats durch Bezirksorganisationen der Mietervereinigung.

 

(PrZ 2460/GF/99) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend leerstehende Wohnungen in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien und in geförderten Gemeinnützigen Wohnhausanlagen.

 

(PrZ 2461/GF/99) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Flächenvermessung und daraus erfolgende Berechnung für das Entgelt der Gehsteigreinigung in der Wohnhausanlage Otto-Probst Straße 12-18/August-Sigl-Straße 5, sowie Flächenvermessungen allgemein in den Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 2466/GF/99) Anfrage der GRe Mag Franz KARL und Patrizia MARKUS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Berücksichtigung der behindertenfreundlichen Bestimmungen der Bauordnung und der ÖNORM B 1600.

 

(PrZ 2421/GF/99) Anfrage der GRe Gerold Saßmann, Dr Herbert Madejski, Dr Helmut GÜNTHER, Barbara Schöfnagel und Michael Kreißl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend bauliche Instandhaltung von Büroräumlichkeiten der Bezirksvorsteher.

 

(PrZ 2422/GF/99) Anfrage der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Tod von Mirel D.

 

(PrZ 2423/GF/99) Anfrage der GRe Johann Römer und Dr Wilfried Serles an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Einbruchsdiebstähle in städtischen Kindertagesheimen.

 

(PrZ 2424/GF/99) Anfrage der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Scientology Kirche.

 

(PrZ 2425/GF/99) Anfrage der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend den Verein "Österreichische Kinderfreunde".

 

(PrZ 2426/GF/99) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend personelle Situation im Gesundheitsbereich.

 

(PrZ 2427/GF/99) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Osteoporose.

 

(PrZ 2428/GF/99) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Heimgesetz bzw Alten- und Pflegeheimverordnung für Wien.

 

(PrZ 2429/GF/99) Anfrage der GR Susanne Kovacic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Strategieplan für Wien.

 

(PrZ 2430/GF/99) Anfrage der GR Susanne Kovacic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Technologiezentrum Wien.

 

(PrZ 2431/GF/99) Anfrage der GR Susanne Kovacic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Stadtentwicklungszone Erdberger Mais - Aspanggründe.

 

(PrZ 2432/GF/99) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik und Susanne Kovacic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Bebauung des Westbahnareals.

 

(PrZ 2433/GF/99) Anfrage der GR Brigitte Schwarz-Klement an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Induktionsanlagen in Kinos und Theatern.

 

(PrZ 2434/GF/99) Anfrage des GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft, betreffend Verkehrschaos beim Technischen Museum.

 

(PrZ 2435/GF/99) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft, betreffend Lainzer Tunnel in "Natura 2000"-Gebiet.

 

(PrZ 2436/GF/99) Anfrage der GRe Gerold Saßmann und Barbara Schöfnagel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Infrastrukturkanäle im Bereich der Inneren Stadt.

 

(PrZ 2437/GF/99) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend gemeinnützige Bauvereinigungen.

 

(PrZ 2438/GF/99) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski und Susanne Kovacic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Sanierung von Gemeindebauten.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums 4, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 4, der Österreichischen Volkspartei 1, der Freiheitlichen Partei Österreichs 8 sowie 1 Drei-Parteien-Antrag vom Liberalen Forum, den "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" und der Freiheitlichen Partei Österreichs:

 

(PrZ 2416/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Kindergärten im KAV, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2417/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Michaela Hack und Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Beauftragung einer Studie betreffend die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, wird

 

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