Ergebnisliste
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
112970 Vorgänge gefunden
| Vorgangstyp | Datum | Aktenzahl | Betreff |
|---|---|---|---|
| Antwort | 14.02.1979 | Id(186905) | Welche Haltung nimmt das Land Wien zu der vom Bundesminister für Finanzen eingesetzten Steuerreformkommission ein? |
| Antwort | 14.02.1979 | Id(186868) | Welche Maßnahmen für eine bessere polizeiliche Überwachung der großen U- und S-Bahnstationen werden von Ihnen, im Einvernehmen mit den Sicherheitsbehörden, getroffen werden? |
| Antwort | 14.02.1979 | Id(193233) | Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um den Vorrang des öffentlichen Verkehrs in der Schaltung der Verkehrslichtsignalanlagen sicherzustellen, wie sie dies bereits vor rund einem halben Jahr in einem Maßnahmenkatalog zum Kapitel "Verkehr" angekündigt haben? |
| Antwort | 14.02.1979 | Id(192196) | Welche Maßnahmen wurden von der vor einiger Zeit gegründeten Kapitalbeteiligungsgesellschaft bisher gesetzt? |
| Antwort | 14.02.1979 | Id(192202) | Wie hoch wird der voraussichtliche (vorläufig errechnete Schuldenstand der Gemeinde Wien per 31.12.1978 und wie hoch mit Ende des Jahres 1979 sein, unter der Voraussetzung, dass der Budgetvollzug gemäß Voranschlag erfolgt und der Abgang durch Kreditoperationen gedeckt wird? |
| Antwort | 14.02.1979 | Id(186889) | Wie weit ist der Entwurf einer Datenschutzverordnung für Wien fertiggestellt, die gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu erlassen ist? |
| Dringlicher Antrag | 14.02.1979 | 47/GAt | Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs. 6 der Stadtverfassung, eine Kontrolle der Vergabe und Durchführung des Planungsauftrags für die Betriebsorganisation des neuen AKH vorzunehmen |
| Erklärung | 14.02.1979 | Id(196805) | Der Bürgermeister erinnert in einer Erklärung vor dem Gemeinderat daran, dass er zur Klarstellung der Probleme nach der letzten Gemeinderatswahl zu einer umfassenden Diskussion aufgerufen habe. Als Ergebnis dieser Diskussion liege nun - in Ergänzung zum Programm der Wiener, das nach wie vor das gültige Arbeitsprogramm des Gemeinderats für die kommenden Jahre sei - ein ergänzendes Schwerpunktprogramm vor. Auf dieser Grundlage werde die neue Geschäftseinteilung und das neue Team der amtsführenden Stadträte vorgeschlagen. Abschließend dankt der Bürgermeister persönlich und im Namen der Stadt Wien den Amtsführenden Stadträten Hans Böck, Kurt Heller und Hubert Pfoch, die aus ihren bisherigen Funktionen im Stadtsenat ausscheiden, für ihre im Interesse Wiens geleistete Arbeit und verbindet mit diesem Dank die besten Wünsche für ihren weiteren Lebensweg |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 78/LM/79 | Sind Sie der Auffassung, dass der in dieser Funktionsperiode erstmals erfolgte Ausschluss der FPÖ-Fraktion von der Mitarbeit in den Sektionen bzw. Untersektionen des Stadtschulrates für Wien, dem Geist der Schulgesetze entspricht? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 79/LM/79 | In wessen Auftrag erfolgte kürzlich die Fragebogenaktion, in welcher den Wiener Pflichtschullehrern sowie den Kindergärtnerinnen die Frage nach ihrer Parteizugehörigkeit gestellt wurde? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 8/LM/78 | Welche Maßnahmen für eine bessere polizeiliche Überwachung der großen U- und S-Bahnstationen werden von Ihnen, im Einvernehmen mit den Sicherheitsbehörden, getroffen werden? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 80/LM/79 | Wann werden endlich die Durchführungsgesetze zur Anwendung von Volksbefragung, Volksabstimmung und Volksbegehren in Wien erlassen, wie Sie dies bereits in einer Anfragebeantwortung im November 1978 für Februar dieses Jahres angekündigt haben? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 81/LM/79 | Warum wurde der Initiativantrag der Wiener Volkspartei betreffend die Einführung der Briefwahl in Wien, eingebracht in der Sitzung des Landtages vom 27.11.1978, nicht innerhalb der zwingend vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten im zuständigen Ausschuss in Behandlung genommen? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 82/LM/79 | Warum gibt es noch immer keine Luftreinhalteverordnung für Wien, obwohl solche Luftqualitätskriterien schon seit einiger Zeit in anderen Bundesländern erlassen wurden? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 83/LM/79 | Wie weit ist der Entwurf einer Datenschutzverordnung für Wien fertiggestellt, die gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu erlassen ist? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 84/LM/79 | Welche Aufträge im Rahmen des Krankenanstaltenwesens des Landes Wien wurden bisher, detailliert nach Projekten und Beträgen - insbesondere für die Betriebsorganisationsplanung des neuen Allgemeinen Krankenhauses - an die Firmen Consultatio, ÖKODATA bzw. ARGE-Kostenrechnung vergeben? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 86/LM/79 | Bestehen die von Tierschützern aufgezeigten unhaltbaren Zustände bei der Massenaufzucht von Hühnern auch im Lande Wien? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 87/LM/79 | Welche Haltung nimmt das Land Wien zu der vom Bundesminister für Finanzen eingesetzten Steuerreformkommission ein? |
| Mündliche Anfrage | 14.02.1979 | 88/LM/79 | Ist beabsichtigt, das im Jänner 1958 in Kraft getretene und seither mehrfach novellierte Wiener Krankenanstaltengesetz im Falle einer neuerlichen Novellierung in der sodann in Geltung stehenden Form wiederzuverlautbaren, um die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterie sicherzustellen? |
| Schriftliche Anfrage | 14.02.1979 | 45/GF | Weitergabe von Abschriften beziehungsweise Auszügen des Wählerverzeichnisses |
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